Grüne
Moderator: BGE
www.gruene-europa.de
01.10.2007
Wie wird das bedingungslose Grundeinkommen in Europa diskutiert?
ein Bericht von Elisabeth Schroedter MdEP
Aus der Geschichte
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, wird auf europäischer Ebene schon seit 1982 zwischen Politiker/innen, Wissenschaftler/innen und Nichtregierungsorganisationen diskutiert. Eine Vorläuferfraktion der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament bildete damals die Plattform dafür. 1986 wurde das "Basic Income Earth Network" (BIEN) als Europäisches Netzwerk gegründet, welches seit 2004 ein Teil des weltweiten Netzwerkes (Basic Income Earth Network) ist. Netzwerke aus sieben EU-Ländern (Österreich, Dänemark, Deutschland, Irland, Niederlanden, Spanien und Großbritannien) sind Mitglieder des BIEN.
Die EU-Institutionen zu Grundsicherung
Der Europäische Rat, das höchste Beschlussorgan der EU, hat 1992 in einem Beschluss die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass jede Person ausreichend Ressourcen für ein würdevolles Leben hat. Dies wurde in die Soziale Agenda der Lissabonstrategie übernommen. In den aktuellen Dokumenten zur sozialen Agenda wird jedoch die Grundsicherung - wie bei Hartz IV - mit Kriterien der Anspruchsberechtigung verbunden.
Diskussion außerhalb der EU-Institutionen
Die sozialen Nichtregierungsorganisationen auf EU-Ebene, vor allem die SOCIAL PLATTFORM, fordern jedoch nicht nur ein adäquates Einkommen für alle, sondern auch den Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge. Ihre Forderung schließt parallel dazu und nicht in Abhängigkeit davon die aktive Eingliederung in den Arbeitsmarkt ein. Diesem Weg folgen inzwischen auch einige Mitgliedstaaten, in anderen gibt es intensive gesellschaftliche Diskussionen, bei der Grundsicherung vom Zwang zur Arbeit abzurücken.
Die Diskussion in Finnland
In Finnland war die Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen Wahlkampfthema. Premier Vanhanen (Zentrumspartei) dachte während der Kampagne laut über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nach und nannte Zahlen von 600 bis 700 Euro. Die Sozialdemokraten protestierten dagegen, die Grünen unterstützten ihn. Inzwischen sind die finnischen Grünen mit der Zentrumspartei und zwei weiteren Partnern eine Koalition eingegangen. Sie beschlossen, gerade wegen der anstehenden Reformen, das Arbeitsministerium zu übernehmen. Die Sozialdemokraten, lange finnische Regierungsmacht, wurden in die Opposition geschickt.
In Irland
Die irische Regierung veröffentlichte bereits 2002 ein Grünbuch zum Grundeinkommen. Darin werden die Effekte eines nicht-konditionierten Einkommens untersucht, das jedem ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Die neue Regierung, in der die Grünen Koalitionspartner sind, treibt das Projekt voran, weil sie davon überzeugt ist, dass es Armut effizient verhindert. Berechnungen des Grünbuches ergaben, dass 70 Prozent der Haushalte, deren Einkommen jetzt an der Armutsgrenze liegt, ein höheres Einkommen hätten, und dass 40 Prozent der Personen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze darüber gehoben würden. Nach den Berechnungen des Grünbuches wären dafür keine zusätzlichen Mittel gegenüber den jetzigen Ausgaben des Sozialstaates notwendig. Das irische "Netzwerk" für ein Grundeinkommen begleitet die Überlegungen der neuen Regierung kritisch und hat dazu acht Prinzipen vorgeschlagen.
1) Das Grundeinkommen soll jeder Person zur Verfügung stehen.
2) Das Grundeinkommen soll eine adäquate Höhe haben, um ein Leben in Würde zu ermöglichen.
3) Das Grundeinkommen ist jeder Person garantiert.
4) Das Grundeinkommen muss bedingungslos sein.
5) Das System soll horizontale und vertikale Gleichberechtigung und Gerechtigkeit gewährleisten. Das gilt auch für die Verteilung der Kosten des Systems.
6) Das System muss nicht nur ökonomisch, sondern bezüglich der Armutsbekämpfung effizient sein.
7) Das System muss einfach zu verstehen und zu verwalten sein.
Es soll die individuelle Freiheit unterstützen, über sein Leben selbst zu entscheiden.
In Österreich
In Österreich wird die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen vor allem durch Wissenschaftler/innen angeregt, die ihre Wurzeln in der katholischen Soziallehre haben. Sie stützen ihre Argumentation gleichzeitig auf die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN, die die Gesellschaft verpflichtet, die Würde jedes Einzelnen/jeder Einzelnen nicht anzutasten und ihm/ihr individuelle Freiheitsrechte zu gewähren. Diese Rechte stehen neben dem Recht auf Arbeit. Das österreichische Netzwerk zum BGE hat auch untersucht, ob ein gesichertes Grundeinkommen Menschen in die Hängematte treibt: Das Ergebnis ist "Nein". Das Grundeinkommen reduziert die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und damit die Bereitschaft, "working poor"-Verträge zu akzeptieren.
Chancen der Frau auf ökonomische Unabhängigkeit
Zunächst ist festzustellen, dass die Diskussionen zum bedingungslosen Grundeinkommen in den europäischen Ländern unabhängig von der Qualität der Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft geführt werden. Ohne den indirekten Einfluss zu ignorieren, ist festzustellen, dass Fragen nach der Rolle der Frauen in der Gesellschaft oder dem Familienbild nicht mit der Entscheidung für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen beantwortet werden können. Dazu braucht es anderer Instrumente. Zum zweiten wird in keinem europäischen Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen als Instrument gebraucht, Menschen vom Zugang zum Arbeitsmarkt abzuhalten. In Österreich und auch in Finnland wird die ökonomische Besserstellung der Betroffenen sogar als Vorteil beim Zugang zum Arbeitsmarkt gesehen. Die Länder, welche die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens vorantreiben, haben sich jedoch auch von der Illusion verabschiedet, dass Armut allein über die Erwerbsarbeit zu bekämpfen ist. Das irische Beispiel zeigt, dass es ein wesentlicher Vorteil ist, wenn für die Armutsprävention bürokratische Hürden abgebaut werden. Sie kann so einfach und effizient gestaltet werden und die Menschenwürde des Einzelnen/der Einzelnen wird wieder in den Mittelpunkt gerückt. In Ländern – wie zum Beispiel in Österreich -, in denen das Alleinernährermodell immer noch vorherrscht und die Steuergesetzgebung und die soziale Sicherungssysteme bestimmt, bietet das bedingungslose Grundeinkommen Frauen die Möglichkeit, ökonomisch unabhängig von ihren Partner zu werden. Es befähigt sie damit, über ihre persönliche Entwicklung frei zu entscheiden. Dadurch kann der Paradigmenwechsel im gesellschaftlichen Geschlechterbild vorangetrieben werden. Das bedingungslose Grundeinkommen trägt somit zur Überwindung des traditionellen Geschlechterrollenverständnisses und zur Unterstützung der gleichberechtigten Teilhabe der Frauen an der Gesellschaft bei. Die Befürworter/innen sind sich darin einige, dass das Recht auf ökonomische Unabhängigkeit, Teilhabe und Partizipation nicht allein über die Erwerbsarbeit definiert werden darf. Ein gerechter Zugang zu Arbeit muss jeweils parallel zum Recht auf Eigentum, dem Recht auf kulturelle Güter, dem Recht auf Wissen, Können, Wissenschaft und auf Technik geschaffen werden. Das Grundeinkommen wird getragen von der Idee, eine bessere Verteilungsgerechtigkeit herzustellen. Über diese Idee kann es gleichzeitig gelingen, gesellschaftliche Arbeit, Familienarbeit und Lohnarbeit gerecht zwischen den Geschlechtern zu verteilen.
Reproduktionsarbeit wird aufgewertet
Die Kritiker/innen des bedingungslosen Grundeinkommens führen in diesem Zusammenhang immer wieder an, dass die Reproduktionsarbeit in unserer Gesellschaft weitaus weniger anerkannt wird als die Produktionsarbeit. Demnach könne eine Gleichstellung NUR erreicht werden, wenn die Reproduktionsarbeit der Produktionsarbeit "gleich gemacht", also professionalisiert und zur Lohnarbeit gemacht werde. Diese Argumentation begründet darauf, dass allein Lohnarbeit gesellschaftliche Anerkennung bringe. Sie definiert den gesellschaftlichen Gewinn von Reproduktionsarbeit über die Lohnarbeit. Der Paradigmenwechsel des bedingungslosen Grundeinkommens ist jedoch grundsätzlicher Natur. Es kennzeichnet ihn, dass Lohnarbeit nicht für alle gesellschaftlichen Werte die Grundlage sein müsse. Die Reproduktionsarbeit "ansich" wird aufgewertet, nicht nur über den Umweg der Lohnarbeit. Das schließt jedoch eine Professionalisierung von Reproduktionsarbeit nicht aus. Das Anrecht auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind oder die Möglichkeit zum Besuch einer Ganztagsschule, unabhängig vom Status und Geldbeutel der Eltern, ist ein Mehrwert für die Entwicklung des Kindes und dient nicht allein dem Zweck, dass die Mutter dadurch dem Arbeitsmarkt besser zur Verfügung steht. Für Frauen entsteht durch das bedingungslose Grundeinkommen eine größere individuelle Freiheit, Lebensentscheidungen selbst zu treffen. Ihre Anerkennung und auch die der Männer erfolgt nicht mehr nur allein über die Lohnarbeit. Das Grundeinkommen stärkt Paare, ihre Lebensbiographien und ihre Familienplanung in frei zu gestalten. Es ist ein wichtiger Schritt, Erwerbs- und Familienarbeit gleich zu stellen, weil auch der Druck auf Männer, dem Alleinernährermodell gerecht zu werden und erwerbstätig sein zu müssen, nachlässt. Anders als in der deutschen Debatte wird in den anderen europäischen Ländern das bedingungslose Grundeinkommen nicht als eines der Konzepte gesehen, die wieder einmal die Frauen benachteiligen. Und zwar gerade weil es einen Fortschritt in Richtung zu mehr' Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft darstellt.
Weitere Infos:
Basic Income: A concept for decent living
Sepp Kusstascher MdEP zu Grundeinkommen
www.elisabeth-schroedter.de
http://www.gruene-loerrach.de
Re: [INITIATIVE GRUNDEINKOMMEN] Die Einkommenslosigkeit blockiert die Arbeit
Von: Stefan Pangritz
Gesendet: Mittwoch, 6. Mai 2009 22:29:49
ich denke, dass man da etwas zwischen Grüner Bundespolitik und diversen Landes- und Kreisebenen differenzieren sollte.
Ich bin Kreisvorstandssprecher des Buendnis-Gruenen Kreisverbands Loerrach und unser Kreisverband steht voll hinter der BGE-Idee. Wir haben die Thematik ständig (auch mit Filmen) im Visier und auf unserer Homepage. Neulich haben wir den Film im Kino gezeigt, mit anschließender Diskussion mit Anke, Daniel u.v.a. ...
Die BaWü Landespartei hatte das BGE auf der Agenda und es gibt einen positiven Landesparteitags-Beschluss dazu (Model nach Thomas Poreski). Wie der Landesverband in MeckPom sieht weiss ich nicht, vielleicht kannst Du dort mal nachforschen. In NRW gibt es sehr viele Unterstützer z.B. KV-Gelsenkirchen (Robert Zion) und in Berlin ebenfalls viele.
Was die Bundesebene anbetrifft, gibt es ausgesprochene Befürworter (Gerhard Schick, Wolfgang Strengmann-Kuhn), ansonsten sind die Grünen eigentlich ein Abbild der Gesellschaft. Viele Befürworter, vor allem an der Basis, weniger Befürworter je höher man kommt. Hartz-IV ist bis auf wenige Verbesserungen, kaum schoen zu reden, allerdings gibt es u.a. Beschluesse zu einer starken Erhöhung der Basis-Leistungen.
Auf das Ganze gesehen braucht es eben wie überall noch sehr viel Gedanken und Ueberzeugungsarbeit. Meiner Einschaetzung nach, stehen im Gegensatz zur PDL (Die Linke) bei den Gruenen viel mehr Menschen hinter der Idee. Bei der PDL ist es eigentlich nur Katja Kipping, die damit in der Partei eher Exotenstatus geniesst, also bitte nicht blenden lassen. Ich denke die Diskussion bei den Gruenen ist viel ehrlicher was das BGE betrifft. Die Parteien sind allgemein zu stark auf die Tagespolitik programmiert und wollen sich ungern die bekannte Helmut Schmidt Parole (Wer Visionen hat ...) nachsagen lassen.
Herzlich
Stefan
Stefan Pangritz
Kreisvorstandssprecher
Bündnis 90/Die Grünen Lörrach
www.gruene-loerrach.de