Beitraege aus meinespd

Moderatoren: BGE, die Guten

KlBi
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Beitraege aus meinespd

Beitrag von KlBi »

Arbeitslosigkeit

14.09.08 Zwangsarbeit * Faulheit

Moin L.!

Jetzt ist leider nicht ganz klar, ob du unsren Trollen Stefan Wagemann und farid shah in den Fußstapfen folgst, oder ob dein Artikel ernst gemeint sein könnte?

Dein Alter verspricht große Unschuld bei entsprechender Unkenntnis...

> Allerdings gibt es auch genügend Gegenbeispiele! Menschen,
> die einfach nicht arbeiten wollen, gibt es viele und ich
> denke ein BGE KÖNNTE (Je nachdem in welcher Form, Ich weiß nicht
> welche Bedingungen daran geknüpft sind usw ( hatte noch keine Zeit
> mich näher zu informieren, tschuldigung)) die Zahl derer die lieber
> ohne eine Arbeit leben noch erhöhen. Nicht nur, da man von einem BGE
> besser leben könnte als von Hartz4, sondern auch weil die soziale
> Ächtung von Hartz4 Empfängern, denn die gibt es durchaus, wegfallen
> würde, da ja jeder das selbe bekommt.


Schon seit 1980 kämpft die Gesellschaft mit "Arbeitslosigkeit" und spätestens seit 1986 spricht man von MASSENARBEITSLOSIGKEIT*). Man kann natürlich sagen zum Nulltarif gibts immer genug Arbeit. Es ist erstaunlich, wenn Leute, die ihre Schäfchen schon ins Trockene gebracht haben, bei anderen überlegen, was ihnen zugemutet werden kann und was nicht. Hier wird die Arbeit direkt als Strafe propagiert und man überlegt sich nicht, daß Arbeit VOR ALLEN Dingen einen gesellschaftlichnützlichen Charakter hat (mal vom Bau von Bomben und Raketen und anderem abgesehen).

Bekanntlich brauchen normale Firmen keine unzufriedenen Mitarbeiter, die schaffen nicht so viel und richten wohlmöglich nur Schaden an. Das ist gerade die Kehrseite der "Zwangsarbeit". Die funktioniert nicht mal im Gefängnis! Für "Zwangsarbeit" braucht man nämlich die passenden Arbeitsinstrumente und natürlich "Aufseher", die auch was kosten. Dazu kommt noch, daß wir eben nicht mehr in einer "Klassengesellschaft" leben, in der mehrere "Klassen" abgesondert vor sich hinvegitieren. Arbeitslosigkeit kann und tut es auch: jeden treffen, auch Tierärzte. Und wenn nicht ihn, dann Menschen aus dem Umfeld.

Die jetzige (bzw die seit 20 Jahren angewendete) Methode sorgt für unmündige Bürger, bei denen andere entscheiden, was für sie gut oder schlecht ist, entrechtet sie vollständig, nicht mal die Wohnung ist geschützt: jeder Depp kann da ein- und ausgehen!

Im Wirtschaftswunder (60er und 70er Jahre) konnten Menschen, die nicht arbeiten wollten, wunderbar existieren, sie wurden nicht im geringsten "gezwungen" irgendwas zu tun. Sozialhilfe hat man fast automatisch erhalten, Bafög auch für Schüler, von zu Hause abgehauen sind, war mal ein kostenloses Stipendium, ein Quasi-BGE. Daß Millionen Bürger damals faul herumlungerten kann man kaum behaupten. Im Gegenteil! Herrscharen von "Sozialarbeitern" kloppten sich um die paar wenige 100.000 Menschen, "Sozialfälle", meist Alkoholiker, Wanderer und Sonderlinge, oder große Familien.

Heute haben wir schon seit vielen Jahren mindestens 4 Mio Arbeitslose. Man rechnet bis zu 10 Mio Menschen in "prekären" Verhältnissen. Das sind nicht nur Verhältnisse, wo der Lohn nicht stimmt, sondern, wo die nackte Existenz Monat für Monat überprüft, kontrolliert und in Frage gestellt wird, die im Prinzip nichts eigenständiges und längerfristiges aufbauen können. Unter diesen 10 Mio mag es ja ein paar 100.000 geben, die zu nichts zu gebrauchen sind, um die geht es aber gar nicht.

Würdest du, lieber Genosse Luis Padberg, vielleicht ein nächtliches Ausgehverbot für alle Männer verlangen, um Sexualdelikte zu "bekämpfen"?

Es kann doch nicht sein, daß eine 82 Mio-Gesellschaft wegen ein paar läppischen 100.000 Menschen so einen Affen macht, ihre gesamten Strukturen, Gesetze, Medienapparate (GEZ-Propaganda für 7 Mrd Euro/Jahr) und eben auch die Mittel danach ausrichtet, um blos diese paar vermeitlichen "Arbeitsscheuen" zu erwischen.

Wie schon öfter erwähnt wird seit Jahrzehnten ein Grundeinkommen gezahlt. Es geht darum die eingesetzen Mittel produktiv und sinnvoll einzusetzen, nicht aus mündigen Bürgern immer mehr unmündige zu machen, sondern umgekehrt: aus unmündigen mündige Bürger. Das ist das Ziel: Mit denselben oder gar weniger Mitteln bei bedeutend weniger Bürokratie, Kontrollen, Schikanen, Kriminalisierung und Streß.

viele Grüße
Klaus

-----------------------
*) BRD 1986, 2,3 Mio registrierte Arbeitslose, aus: "Eine Zeitlang gehöre ich dazu" ABM und zweiter Arbeitsmarkt VSA-Verlag Hamburg 1987. Interessant, daß vor über 20 Jahren schon dieselben blödsinnigen Sprüche geklopft und dieselben Methoden wie heute verfolgt wurden: wie kriegt man die doofen Arbeitslosen an die Arbeit, egal zu welchem Preis und egal für welche auch noch so schwachsinnige Arbeit. Interessant auch, daß jede neue Regierung den Eindruck erweckt, das Problem sei eben erst enstanden und könnte in zwei drei Jahren ad Acta gelegt werden. In diesem Stil soll es wohl die nächsten 20 Jahre weitergehen? 1/2 Jahrhundert nichts als Blödsinn, Verausgabung enormer Mittel um gigantische "menschliche" Produktivkräfte LAHMZULEGEN!
KlBi
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Beitrag von KlBi »

Gegen das Bedürftigtenbewußtsein!
15.09.08

Da muss ich Günter auch voll zustimmen:

> Oder wäre euch lieber, wenn die Helfer_innen die Menschen
> begrüßen, na du Bedürftiger, brauchst du wieder Lebensmittel
> von uns.

Ich spreche mal ausnahmsweise als "Armer": Ich find es ätzend, wenn "satte" Menschen (ich meine jetzt nicht die Leute im Forum, sondern algemein in den Medien) über "Arme" ihre Krokodilstränen vergießen: die armen Hilfebedürftigen, die sich nicht zu helfen wissen und sehnsüchtig auf gutherzige Samariter warten? Genau damit redet man den Leuten doch Hilflosigkeit und vorallem auch politische Impotenz erst ein. (Genau das was wir beim BGE übrigens nicht gebrauchen können!)

Wenn sich dann so ein "Armer" sich erdreistet (z.B. als "Wirtschaftsasylant") Ansprüche zu stellen und selbstbewußt auftritt, dann kehrt sich die Meinung um 180 Grad um: Mein Gott wie undankbar!

In meinem Umfeld sind jedenfalls keine solchen leidenden armen Hilfebedürftigen die auf edle Samariter als ihre letzte Hoffnung warten.

Umgekehrt bei den Helfern sieht es ja ähnlich aus. Das ist wirklich ein Riesenproblem bei aller "Weltverbesserung". Wenn man z.B. SOS-Kinderdorf-Homepages anclickt, winken einem "hilfebedürftige" Kinderlein entgegen. Und es wird nur(!) an die Barmherzigkeit appelliert. Ich find das kontraproduktiv. Auf potentielle Spender, die vielleicht mal 10 Euro im Jahr spenden und sich dabei nichts "großes" denken, wirkt das vermutlich eher abschreckend.

Ähnlich wird es vielen "Helfern" gehen, die vielleicht ja nur aus Spaß an der Freude z.B. bei den Tafeln mitmachen. Wenn sie dann für ihre große Opferbereitschaft und Mildtätigkeit auf Tablett gehoben werden, ist das sicherlich peinlich und wirkt abschreckend auf "normale" Menschen, die sich eben kein "Helfersysdrom" andichten lassen wollen.


Klar, in der gewöhnlichen Politik, in den Medien usw werden Hilfebedürftige natürlich gebraucht. Irgendeiner "muß" sich ja um sie kümmern. Sie müssen "betreut" und "resozialisiert" werden und blablabla! (Man verdient eben gut daran: durch Diäten, schlaue Bücher, als "Sozialarbeiter" usw. Das Dumme ist, daß Menschen die tatsächlich hilflos sind, dabei vollkommen untergehen, z.B. manche im Knast: in Berlin hohe Todes/Selbstmordrate)

Gerade aber das bedingungslose Grundeinkommen, zeigt hier doch einen recht "revolutionären" Ausweg, oder nicht?

alles Liebe
Klaus B
KlBi
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Beitrag von KlBi »

Finanzierung * Nutzen * FDP
(15.09.08)

Hallo R.!

Dein Artikel enthält leider nichts, worauf man länger eingehen könnte. Vermutlich möchtest du auch nur friedfertige Menschen ärgern?

Phrase No.1

> Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist meines Erachtens
> maximaler Unsinn, denn ich es würden ja dann auch Reiche bekommen.

Das hat schon einen solangen Bart, daß man sich wundert, daß die Betreffenden nicht drauf treten und auf die Schnauze fallen!

Dahinter steckt schon mal eine Psychose: Eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die "Armen" muß in jeden Fall verhindert werden, wenn dadurch auch die "Reichen" Vorteile haben würden.
Außerdem müßtest du hier in den threaden und wo anders auch schon mitbekommen haben, daß es sich bei dem BGE mehr um eine finanztechnische Operation handelt. Das Einkommen eines "Reichen", z.B. eines Richter, eines Arztes, Lehrers, Ingenieurs und auch eines Götz Werners wird "nachher" nicht höher sein als "vorher". Durch passende Steuer- und Sozialpolitik kann man erreichen, daß im Groben gilt:

Eneu:=(Ealt - bge) + bge

(falls Ealt > bge)

Der Unterschied besteht also nicht im Einkommen, sondern in der Einkommensart. Ein Teil wird durch "Erwerbstätigkeit" und damit oft durch ABHÄNGIGE Beschäftigung erzielt und den anderen Teil, das bge, erhält man IMMER, egal ob man stinkt, gut riecht, klaut oder brav ist.

Damit "lockert" sich die Abhängigkeit. Richter, Lehrer, höhere Polizeibeamte, Rechtsanwälte, Ingeneure können sich und anderen dann nicht mehr die Ohren voll jammern, daß sie arme Schweine sind, die arbeiten MÜSSEN, weil sie sonst verhungern. Wer trotz des bge's erwerbstätig ist, ist dies aus "profanen" Konsumgründen. Im Prinzip wie schon heute.

Phrase No. 2
> Außerdem ist es sehr leistungsfeindlich und setzt auch
> im Niedriglohnsektor Anstrengung außer Kraft, wenn es zu hoch angesetzt ist.

s.o.

> Was nutzt den Bürgern ein Grundeinkommen ohne Bedingung,
> wenn ihnen vorher Steuern abgezogen werden und diese
> Gelder zum Teil über einen bürokratischen Kanal wieder in
> die Tasche gesteckt wird?

Den Nutzen eines Teils der cirka 39 Mio Erwerbstätigen von heute s.o. Bei dem Geld, daß ihnen aus der Tasche gezogen wird, handelt es sich um dasselbe Geld wie schon heute. Oder zahlt man keine Steuern und Sozialabgaben? Anscheinend verwechselst Du hier etwas: HEUTE wird den Bürgern Geld aus der Tasche gezogen und über mehrere bürokratischen Kanäle zurückgegeben.
Was man auch nicht vergessen darf, jeder Bürger macht alle Phasen durch:

Kindheit (Transferleistung: z.B. Kindergeld)
Ausbildung (Transferleistung: Bafög, Kindergeld, ersparte Steuern bei Eltern)
Erwerbstätigkeit ("eigenes" Geld)
Kranheit, bei Frauen Schwangerschaft (Transferleistung)
Erwerbslosigkeit (Transferleistung)
Alter (Transferleistung)

Nur das heutige System schafft mehr und mehr eine für sich abgeschlossene Gruppe von "Erwerbslosen", in der Regel aber auch nur durch die ganze Propaganda.

Das BGE würde die Grenze zwischen erwerbslos und erwerbstätig restlos aufheben, da es "natürlich" werden wird, z.B. mal ein paar Jahre voll reinzuklotzen und dann ein Jahr weniger oder nichts bzw das was einem Spaß macht zu machen. Sowas gibts ja schon heute! (z.B. bei Lehrern).

Was die FDP betrifft, solltest Du dich erstmal informieren. Die Diskussion ist auch dort voll im Gange, das letzte Wort noch nicht gesprochen:

http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?15,1034223

Die FDP-Genossen sind auch nicht allesamt Plemplem, so liest man dort:

> Noch spannender aber wird die Argumentation der Kontrolettis werden,
> die lieber 10 Euro mehr in die Überwachung stecken, Hauptsache ein
> "Missbrauch" von 50 Cent wird verhindert.

schönen Abend und eventuelles Erwachen wünscht
Klaus B
KlBi
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Beitrag von KlBi »

Schikanen auf dem Amt
(16.09.08)


Hi G!

> Darauf schrieb ich dem JobCenter und fragte,
> warum Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, Arbeitsangebote
> dem JobCenter zu melden.
> Solche Forderungen gibt es von Sozialdemokrat_innen nicht,
> aber Forderung an die Menschen Arbeit zu finden und anzunehmen, und jede.

Sehr witzig! Diverse höhere Organe (u.a. Münte) geben (SEIT 1980!!!) regelmäßig die Parole an Arbeitsämter (heute Algen) aus, verfügbare Stellen möglichst den unfähigen und unmotivierten Bürgern anzubieten: eine Stelle an einen Motivierten ist futsch! Und man hat nur einen "Arbeitslosen" weniger. Dieselbe Stelle an unfähige oder "Faule" erhöht die Chance mehrere Leute aus der Statistik zu streichen (sie tauchen dann in der Schattenwirtschaft oder in der Kriminalität unter) und zeigt allen anderen, wo es lang geht.
Diese "Methode" hat zur Folge, daß manche Arbeitgeber, besonders wohl die kleineren, keinen Bock mehr haben freie Stellen anzumelden. Wie das funktioniert habe ich "schon" im Jahre 1995 mitbekommen. Ich war in einem kleinen Unternehmens beschäftigt. Der Inhaber suchte damals auch mal zwei oder drei Handwerker und meldete dies brav beim Arbeitsamt an. Und dann kamen öfter Leute, die mehr oder weniger durch die Blume äußerten, daß ihnen der Weg zu weit wäre oder ähnliches und daß sie eigentlich nur den Stempel für ihre Bemühungen bräuchten. Der Inhaber war heilfroh, daß die Betreffenden so halbwegs offen sprachen und gab ihnen den Stempel. Hätte er sie eingestellt, so wie sich das der gemeine Wald- und Wiesenspiesser vorstellt, um sie ordenlich zu schikanieren, wären größere Schäden entstanden. Die normalen Unternehmen betrachten sich nicht als verlängerte Disziplinierungsorgane unsres "Spießerkommunismus" (einer Gesellschaft, in der 2/3 prächtig gedeihen und sich zum Spaß Menschen so wie im Zoo leisten, die jeder nach belieben betreuen, trainieren, treten, verhetzen und schikanieren kann: Geld spielt DABEI ja keine Rolle!)

Bei den "Weiterbildungs"-Maßnahmen läuft es ähnlich, wie ich als "Dozent" in privaten vom Staat teuer finanzierten Instituten in den 90ern erfahren habe. Da hat man neben einigen gut motivierten Teilnehmern, auch einige, die keinen Bock haben: "Zwangsteilnehmer". Die Hauptaufgabe für Dozenten (wie mich) bestand darin die Anwesenheit zu kontrollieren. Alles andere war völlig wurscht. Klar auch, daß die "motivierten" irgendwann keinen Spaß mehr haben, und schließlich gebens auch Dozenten auf, sich etwa ein Bein auszureißen. (ich habs ganz aufgegeben).

Diese "Maßnahmen" sind arschteuer, aber anscheinend immer noch billiger als Gefängnisse, wo ein Tag zwischen 90 bis 200 Euro kostet.

Meiner blöden Ansicht nach wäre es mit dem bge etwas billiger und stressfreier: Leute die lernen oder arbeiten wollen, tun dies eben, wie sie lustig sind und bei anderen, die nicht wollen oder nicht können, wäre es eigentlich eher angebracht sie zu hindern Sabotage zu betreiben. Seit über 25 Jahren ist es umgekehrt: die die wollen finden nix und man schickt statt ihrer Saboteure in Betriebe und Weiterbildungslehrgänge. Sehr spaßig. Noch 20 Jahre weiter so, und man kann die BRD im Klosett runterspülen: eine einzige Bande von Kriminellen, Steuerhinterziehern, Sozialbetrügern, Unterschlagern, Schwarzarbeitern und zig Kontrolettis, Klugschwätzern und Volksverhetzern! Die Utopie des Schreckens!


viele Grüße
Klaus B
Zuletzt geändert von KlBi am Do Okt 02, 2008 9:26 am, insgesamt 1-mal geändert.
KlBi
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Beitrag von KlBi »

Was ist billiger?
(22.09.08)

Lieber H!

> Eine Entschädigung wird üblicherweise bezahlt,
> nach dem ein Schaden verursacht wurde. Das diejenigen,
> die wirtschaften dafür, dass sie arbeiten eine "Entschädigung"
> zahlen müssen stellt so ziemlich alles, was ich als fair und
> gerecht empfinde auf den Kopf.

Man kann auch Haare spalten. Günters Satz "Die, die wirtschaften (möchten) müssen die entschädigen, die nicht wirtschaften können" ist sicherlich mehr eine wohlwollende Meinung. Auch die FDP-Fritzen (und andere) sagen ja, daß diejenigen, welche "haben und können" nur die WIRKLICHEN Hilfebedürftigen unterstützen sollen. Möglichst privat: jeder Gutverdiener hat dann seine Wunschhilfe-Hilfebedürftigen, um die er sich dann persönlich kümmert. Das ist sozusagen die Idealisierung des jetzigen Systems. Interessant, daß du noch nichtmal mit diesem BISHERIGEN Sozialsystem einverstanden zu sein scheinst.

Das BGE ist dagegen was gänzlich neues, weil man dabei nicht mehr in dem heutigen Ausmaß zwischen "Helfern" und "Hilfebedürftigen" unterscheiden kann. (Es ist in der Realität ja auch so, daß jeder mal "Helfer" mal "Hilfebedürftiger" ist: Kind/Kindergeld, Ausbildung/Bafög usw, Arbeitnehmer/Wohngeld/Krankheit, Rentner/Rente)

Das "alte" System ist im BGE-System enthalten: Heute sind es viele Millionen Bürger, die Anträge stellen und die Monat für Monat geprüft und kontrolliert werden, für Summen von 10 Euro bis 800 Euro /Monat. Das fällt alles weg. Ein kleiner Rest "wirklicher" Hilfebedürftiger bleibt dann. Und auf diesen Rest trifft vielleicht Günters Satz zu.

Selbst als Gegner des BGEs hättest Du Günter auf diesen Umstand hinweisen können: komisch, ich dachte immer beim BGE gibt es keine Menschen, die nicht wirtschaften können. Oder so.

Man sieht, daß Du ganz andere Gründe gegen das BGE hast. Vielleicht gefällt die ja auch nur nicht, daß Günter (und andere) ein Thema und eine Aufgabe haben und du nicht. Oder du schleppst dich selbst täglich mit ach und krach auf deinen Arbeitsplatz und nun müssen andere ebenfalls leiden, dafür zahlst Du dann gerne einen Extra-Obulus: Die "sozialen Transferleistungen" fließen nämlich, so oder so, ob Günter oder ich hier posten, daran wird sich nichts mehr ändern. Im Gegenteil: die Sozialausgaben steigen, wobei immermehr Geld für Betreuer, Bewährungshelfer, Rechtsanwälte, Sozialarbeiter, Bürokraten, Professoren, Kontrolleure, Polizisten usw verplempert wird.

Ich glaub Anfang dieses verückt Jahrhunderts hat ein EU-Kommissar (Fischler?) mal eine einfache Rechnung durchgeführt: Er hat die EU-Landwirtschafts-Subventionen durch die Anzahl derjenigen, welche sie eigentlich erhalten sollten, der Bauern, dividiert und kam dabei auf ein utopisch-gigantisches Bauerngehalt mit Bedingungen. Ohne Bedingungen, so dieser Kommissar, wäre es billiger.

Na ja, gerade in der "Ökonomie" ist die Realität verrückter als unsre Fantasie!

liebe Grüße
Klaus B
KlBi
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Beitrag von KlBi »

zwei Richtungen
(24.09.08)

Hallo J!

Wahrscheinlich sollte man dieses Forum reorganisieren, denn die Fragen und die Antworten wiederholen sich mittlerweile, und in jedem thread wird über alles diskutuert. Das BGE selbst ist kaum noch zu finden. Dazu kommt noch, daß auf eine Frage verschiedene Antworten existieren. Man kann nämlich zwei BGE-Richtungen ausfindig machen:

1. das "wahre" BGE
Hier wird das "BGE" genau definiert. Viel zu definieren gibt es natürlich nicht. Neben der Bedingungslosigkeit kommt es auf die Höhe des Zasters an. Eine bedingungslose Auszahlung von 500 Euro an jeden Bürger ist dabei kein BGE. Auch "politisch" unterscheidet man sich bei der Höhe. Ein Althaus (CDU) der von 800 Euro spricht gilt als typischer Menschenfeind, während so ab 1200 Euro die Menschenfreundlichkeit zu haben ist. Nicht berücksichtigt wird dabei:
a) daß es immer "Bedürftige" geben wird, selbst bei 10.000 Euro, wo dann ähnlich wie heute die "Bedürftigkeit" für einen Mehrbedarf geprüft und Mißbrauch verfolgt wird (nur halt nicht Millionen)
b) die Höhe nicht für immer, etwa wie das Meter in Paris, festgelegt werden kann

2. das pragmatische BGE
Man fängt mit einem niedrigen BGE an und erhöht es dann schrittweise. Das "alte" Sozialsystem bleibt erhalten, nur die Anzahl der Antragsteller verringert sich...
Man kann dabei notfalls bei Null anfangen und erstmal für alle Bürger die technische Kontenfrage lösen, d.h. dafür sorgen, daß jeder Bürger bedingungslos ein Konto hat.

Klar ist, daß sich aus der jeweiligen Richtung ganz andere Antworten auf deine Fragen ergeben. Ich selbst hab hier schon öfter auf das "pragmatische" BGE hingewiesen. Wo überall, weiß ich nicht so genau, aber z.B. hier:
http://www.meinespd.net/foren/thema/39048
Bei Bedarf könnte ich das auch noch mal näher ausführen.

Die Frage wäre dann an dich, lieber Jochen, wovon du der Fan bist.

liebe Grüße
Klaus B
KlBi
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Beitrag von KlBi »

Recht auf Faulheit
(25.09.08)

Hallo lieber G.

Gute Idee, den thread nochmal aufzumachen!

> Es gibt leider einige Befürworter, die sich widersprechen.
>
> Sie bestätigen ständig, dass sie für ein BGE stehen, aber nur unter
> Bedingungen, nämlich der Bedingung zu arbeiten.
> Bedingungslosigkeit versteht sich jedoch nicht mit Bedingungen.

Gerade dazu wären natürlich konkrete "Gegner" nützlich, denn ehrlich gesagt, hat so ein bedingungsloses Grundeinkommen nichts mit dem Thema zu tun. Insofern ist mir unklar welche "BGE-Befürworter" du meinst?

Es gibt oder gab allerdings eine entsprechende Diskussion. In dieser ging es aber nicht darum, ob Menschen ein Recht auf Faulheit haben, sondern ob man unter dieser Parole in der Gesellschaft für ein bedingungsloses Grundeinkommen wirken soll/muß/darf. Inzwischen kann man sagen: es ist wurscht: wer diese Losung auf die Demo trägt, soll es in Gottes Namen tun. Es gibt ja inzwischen viele 1000e BGE-Fans mit ihren eigenen Losungen und Vorstellungen.

Daß Menschen gerne faul sind und ihnen dieses Recht durch das BGE zugebilligt wird und auch werden soll ist trivial. Andererseits ist es aber ebenso trivial, daß Menschen nicht Tag und Nacht im Koma liegen, sondern sich irgendwie betätigen wollen. Dem Recht auf Faulheit steht hier (innerhalb der bge-Diskussion) nicht die "Zwangsarbeit" gegenüber sondern das Recht auf Arbeit und umgekehrt ist die Alternative zur "Zwangsarbeit" nicht unbedingt das "Recht auf Faulheit", sondern freie selbstbestimmte Arbeit, eine Arbeit ohne Zwang. Diese Form der Arbeit gibt es ja schon für viele Menschen, z.B. für Merkel oder Müntefering, oder für viele Wissenschaftler, Lehrer, Ingeneure, Oberstaatsanwälte, Ärtze, übrigens auch Tierärtze usw. Diese Menschen, können ihren Konsum auf Brot und Wasser einschränken, das Einkommen gut anlegen und schon bei 250.000 Euro auf der Sparkasse, hat man ein bedingungsloses Monatseinkommen von 833,33 Euro bei 4% Zinsen. Daß die Menschen nur selten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, liegt eben daran, daß sie gerne arbeiten und/oder gerne über Brot und Wasser hinaus etwas konsumieren und/oder einfach nur Spaß an einem dicken Bankkonto haben.

Also diejenigen bge-Befürworter, die mit der Parole "Recht auf Faulheit" nichts anfangen können, appelieren in ihrer "Propaganda" mehr auf das Bedürfnis der Menschen sich wie auch immer zu betätigen. Hier ginge es darum das Betätigungsfeld aufzuzeigen, (was kann man über "Erwerbstätigkeit" hinaus noch tun?) und die Fantasie der Leute anzusprechen, was z.B. zu interessanten Diskussionen auf der Straße oder mit Freunden, Bekannten und Verwandten führt. Sowas ist mit der Losung "Recht auf Faulheit" nur schwer möglich. Da kommt dann bestenfalls nur ein "Ja" und fertig, ganz zu schweigen davon, daß man so kaum weitere arbeitswütige Mitstreiter findet. Und Mitstreiter wären auf jeden Fall notwendig, weil von 82 Mio reinen "Ja-Sagern" hat man nichts.

Umgekehrt ist unsre schöne Welt auch noch lange nicht am Gipfel des Erreichbaren angekommen. Immernoch verhungern Millionen Menschen. In Afghanistan könnten noch viel mehr Bürger z.B. Dorfschulen bauen, kurzum: Arbeit satt!

Niemand muß! Das bge gibt aber vielen Menschen Möglichkeiten, die sie jetzt nicht haben. Darum geht es, bzw darum ging es, innerhalb der bge-Diskussion.

liebe Grüße
Klaus B
KlBi
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Beitrag von KlBi »

Zinsheini
(25.09.08)
Es geht um einen längeren Artikel über das exponentielle Wachstum der "Schulden", die uns erdrücken werden. Die Vergabe von Krediten gegen Zinsen und der Zinseszins verursacht das Wirtschaftswachstum und führt zum Supergau. Dagegen wird die "Idee" Schund- oder Freigeld gesetzt.


Hallo T!
Schön, daß du deinen Text hier ins Forum gestellt hast. Natürlich gehört das "Geld"-Thema auch zum BGE. Allerdings wollen die meisten bge-Fans nicht erst das globale Finanzsystem gegen ein anderes besseres auswechseln und damit dann das bge implementieren. Ohne dir zu Nahe zu treten: man nennt das Trittbrettfahrerei. Unter dem Denkmantel des BGEs sollen so nebenbei VORHER noch ein paar andere Kleinigkeiten geändert werden. Nun, ich wiederhole mehr oder weniger, was ich in meiner pn schon geschrieben habe:

Der grundlegende Irrtum bei solchen Theorien, wie bei vielen "ökonomischen" Theorien besteht darin, daß die "Denker" die durchaus richtigen "logischen" Gesetze wie "Naturgesetze" behandeln. Schon die Rede von Angebot und Nachfrage mit dem "logischen" Gesetz, daß Menschen immer dort kaufen wo es am billigsten ist, muß in der Realität so gar nicht stattfinden. Die Menschen richten sich bei ihren Kauf-Verkauf Aktionen nicht nach dem was "logisch" ist, sondern nach Wünschen, Launen und Bedürfnissen. Dazu gibts heute ja schon viele Beispiele wie: Konsumenten-Boykocott (die zum Verschwinden von Kinderarbeit-Teppichen führten) oder fairtrade (wo man teurer kauft als nötig) oder Linux und Wikipedia wo "Reichtum" geschaffen wird ohne geldliche Gegenleistung, also was völlig "wertloses".

Der "Zwang" in der "Ökonomie" kam ursprünglich daher, daß Lebensmittel knapp waren und um nicht Hungers zu sterben, waren die Menschen zu allem Möglichen (inclusive Mord und Totschlag) gezwungen. Jemand, der heute 2000 Euro im Monat verdient, besitzt jedoch weitgehend die Freiheit mit seinem Zaster zu machen was er will, er kann ihn auch verschenken.

Die "Zinsheinis" vergessen ebenfalls wichtige Phänomene, die ihren "logischen" Gesetzen direkt ins Gesicht schlagen:

a) die EZB ist volkseigen (sie gehört den demokratischen Eurostaaten/Regierungen)
b) der "Staat" kann "beliebig" Steuern erheben
c) den "Schulden" entsprechen genausoviele "Guthaben"

Der letzte Punkt c) ist besonders interessant, weil die Zinsheinis die Schulden bei den lebendigen Menschen festmachen und so für Panik sorgen wollen, das dazugehörige Guthaben aber irgendwo im Himmel. Das Guthaben befindet sich jedoch auch bei Menschen, und die leben nicht ewig. Allein eine 100% Erbschaftssteuer würde das Guthaben und damit die Schulden eliminieren. Und umgekehrt verstößt das blose Erben direkt gegen das propagierte Leistungsprinzip. Mit diesem "Erb"-Thema kann man uneinsichtige Liberale bzw Marktwirtschafts-Fanatiker ziemlich nerven: wo ist denn die Leistung beim Erben?
Kurzum die "Gesellschaft" hat ideologisch und vor allem praktisch den vollen Zugriff auf das "Erbe", also auf das Guthaben und somit auf den sie angeblich erdrückenden Schuldenberg.

Ferner passiert ja in der Realität nichts Schlimmes, wenn Schulden nicht zurückgezahlt werden (Pleite). Bei Firmenpleiten ergibt sich der Verlust von Arbeitsplätzen, was bei einem gewöhnlichen BGE auch nicht so dramatisch sein dürfte und bekanntlich leben die Manager nach so eine Pleite oft sogar noch besser als vorher. Was soll also die Panik mit den Schulden und der Rückzahlpflicht?
Hier steht wohl mehr die christlich-religiöse Vorstellung den Zinsheinis Pate, wonach "Schuld" und "Schulden" was ganz ganz schreckliches sein soll.

a+b) deuten darauf hin, daß "Geld" nur noch sowas wie Spielgeld ist, ähnlich dem Aluchip der untergegangenen "Arbeiter- und Bauern"-Staaten. In der Realität ist "Geld" durch nichts gedeckt. Es ist reines "Zirkulations-" und "Stimmulationsmittel" (so nannten die Ökonomen der UdSSR "ihr" Plaste-Geld).

Unter anderem gibt es heute keine einheitliche Ansicht (unter den Wirtschaftwissenschaftlern) was Geld sein soll und wie groß die Geldmenge ist. Je nach "Definition" hat man verschieden große "Geldmengen", was für den Lehrsatz, daß "Geldmenge" und "Warenmenge" gleichgroß sein sollen oder sind, fatale Konsequenzen hat (na ja, ok: was eine "Ware" ist und wie groß die "Warenmenge" ist, weiß natürlich auch keine Sau mehr).
Das Bargeld ist zwar klar, spielt aber faktisch innerhalb der "Geldmenge" und im Wirtschaftskreislauf keine Rolle mehr. (Klimpergeld für die Armen).

Was bedeutet dies? Das bedeutet, daß der demokratische Staat z.B. mittels Steuern und Subventionen in das Geldgeschehen eingreifen kann und dies auch tut. Interessant ist ja, daß die US-Regierung so locker eben mal 700 Mrd Dollar auf den Tisch legen kann. Das ist so wie beim Monopoliespielen: Wenn sich alle einig sind, einfach neue Scheine zu malen, oder von allen Spielteilnehmern einige Scheinchen einzusammeln um so das Aus eines Mitspielers zu vermeiden. Welches "logische" Gesetz soll sie denn daran hindern?

Diese Zinsheini-Theorie ist aber politpsychologisch interessant, da sie die selbsternannte Ohnmacht des Bürgers, desjenigen der ihr verfallen ist, sehr gut widerspiegelt. Der praktischen Ohnmacht (was soll ich denn blos machen?) wird eine "geniale" Idee entgegengestellt und alle "Tätigkeit" erstreckt sich auf die Propaganda genialer Ideen. Da kann ich nur rufen, lieber Torsten: werde Mitglied der SPD, oder meinetwegen auch einer anderen Partei oder engagiere doch sonstwo.

liebe Grüße
Klaus B
-------------------
PS: lieber T. Fühl dich von "Zinsheini" nicht angemacht, damit meine ich nicht dich. Du hast diese Theorie ja auch von den Zinsheinis übernommen. Hinter "Zinsheini" steckt ein Nick und hinter diesem ein netter Mensch, mit dem ich vor langer Zeit ausgiebig diskutiert habe.
KlBi
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Beitrag von KlBi »

allgemeine Aversionen gegen das BGE
(02.10.08)

Grundeinkommen

Ich hab mir nicht die Mühe gemacht hier die 184 Seiten durchzulesen.
Ich habe lediglich entnehmen können, dass im Zitatbunker die hitzigsten und beleidigensten Meinungen ausgestellt wurden.
Meine Meinung zum Grundeinkommen ist ganz einfach:
NEIN.
Grundeinkommen ist die Verlängerung von Taschengeld ins Erwachsenenalter.
Wir haben über 6 Milliarden Menschen auf dem Planeten.
Mir wird übel bei dem Gedanken mein Brot nicht mit Arbeit verdient zu haben während andere für ein Bottich Wasser täglich 25km und mehr laufen müssen und Menschen verhungern.
FREIHEIT ist in erster Linie auch die Freiheit einmal nachzudenken....über den eigenen Tellerrand hinaus.
Würde manche diesen Ansatz verfolgen, dann müsste ich mir hier nicht manch geistiges Leergut von wegen Entfaltung der Persönlichkeit etc.etc. durchlesen.
Hallo M!

> Ich hab mir nicht die Mühe gemacht hier die 184 Seiten
> durchzulesen.
> Ich habe lediglich entnehmen können, dass im Zitatbunker
> die hitzigsten und beleidigensten Meinungen ausgestellt wurden.

Ich hab mehr den Eindruck, daß du schon ohne die 184 Seiten durchzulesen Aversionen gegen das Grundeinkommen und gegen Bürger, die es vertreten, hattest. Das ist natürlich erstaunlich, da es sich bei dem Projekt "eigentlich" um etwas positives handelt. Von den angeblichen "Beileidigungen" in diesem Thread einmal abgesehen, wirst Du kaum einen Artikel finden, in dem gegen andere Menschen, seien sie reich, seien sie arm gehetzt wird. Hierzu mal eines von vielen ähnlichen Beispielen:
https://www.grundeinkommen.de/29/09/200 ... sonst.html

> Grundeinkommen ist die Verlängerung von Taschengeld ins Erwachsenenalter.

Das ist kein schlaues Gegenargument, da ja nichts gegen ein Taschengeld auch für Erwachsene spricht. Es hört sich nur lustig an, könnte ein passende Parole für unsre bge-Banner sein!

Außerdem scheinen dir beim Studium der 184 Seiten wesentliche Informationen entgangen zu sein: Die Gesellschaft zahlt heute schon im Durchschnitt mehr als 700 Euro an jeden Bürger an "sozialen Transfers" (Wohngeld, Bafög, Alg2, "Grundsicherung"...). D.h. die bösen BGE-fans wollen kein "Taschengeld ins Erwachsenenalter" einführen, sondern das bereits vorhandene Taschengeld auf rationelle Füße stellen. Es ist leider so, daß von dem "sozialen Output" aus der Gesellschaft immer weniger als "Input" bei den Menschen ankommt. Ein wachsender Anteil versickert in Betreuung, Kontrolle, Schikane, Prozesse und z.B. in viele Firmen, die sich nur mit der Schaffung von 1Euro-Plätzen, mit Bewerbungstrainung, Wiedereingliederung oder mit "Weiterbildung" usw befassen. Was viele nicht wissen: beim gewöhnlichen 1Euro-Job erhält der Arbeitgeber zwischen 450-500 Euro pro Bürger und pro Monat, davon werden dann die 1Euros, cirka 150-200 Euro gezahlt, der Rest wird für Besen, Eimer und Aufsichtspersonal verbraten.

Was dir anscheinend auch neu ist, daß wir in den "Industriestaaten" seit jahrzehnten Massenarbeitslosigkeit haben. In D sind z.B. von 82 Mio Bürgern nur 40 Mio erwerbstätig. Das BGE ist eine mögliche Antwort auf über 20 Jahre offenkundig vergebliche Versuche "Arbeitsplätze" zu schaffen.

> Wir haben über 6 Milliarden Menschen auf dem Planeten.
> Mir wird übel bei dem Gedanken mein Brot nicht mit Arbeit
> verdient zu haben während andere für ein Bottich Wasser täglich
> 25km und mehr laufen müssen und Menschen verhungern.

Jo, eine andere Möglichkeit wäre eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Deiner Ansicht nach braucht man außer Brot, Wasser und Wohnung d.h. einem Taschengeld von 700 Euro, ja weiter nicht. So ein Oberstaatsanwalt kann dann zwei drittel seines warmen Arbeitsplatzes an Mitbürger abgeben. Das gleiche gilt für alle Bürger. Wir hätten dann eine Arbeitszeit von vielleicht 15h/Woche, bei cirka 700 Euro Taschengeld. Warum nicht?

Leider ist damit aber auch kaum jemand einverstanden. Was also tun?

Das Elend der Welt wird hier nur vorgeschoben, denn es ist ja heute vorhanden und tritt nicht etwa erst mit dem BGE in Erscheinung. Anscheinend ist es aber besser zu ertragen, wenn man emsig 2000, 3000, 4000, 5000 Euro/Monat nach hause schleppt, sich einen tollen Flachbildschirm in die Bude stellt um sich das Elend in der Glotze anzuschauen? Man selbst schuftet sich ja kaputt, also können Bürger woanders ruhig verrecken.

Mit dem BGE sieht es dagegen ganz anders aus. So gibt es heute schon recht viele Menschen, darunter auch Gutverdiener, ja sogar Oberstaatsanwälte, die sich entwicklungshilferisch betätigen. Das BGE ermöglicht viel mehr Bürgern sich zu engagieren.


liebe Grüße
Klaus B
KlBi
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Beitrag von KlBi »

(Thema von GK 19.08.2008)

Arbeit und Einkommen für alle

Langfristig geht kein Weg daran vorbei, die erforderliche Arbeit auf mehr – möglichst auf alle arbeitsfähigen – Menschen zu verteilen und die Arbeitsleistung angemessen zu honorieren. Es ist pervers, von Fortschritt zu reden, wenn die technische Entwicklung die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Der Mehrwert aus den Leistungen von Maschinen und sonstigen technischen Einrichtungen muss allen zugute kommen, nicht nur den Kapitaleignern. Mein Konzept dafür setzt sich aus drei Bausteinen zusammen:

1) Trennung von Arbeitgeber und Beschäftigungsstelle
Warum sind nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst? Eine Trennung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigungsstelle könnte das durchaus ermöglichen. Nehmen wir an, der Staat – etwa in Form der Bundesagentur für Arbeit (BA) – wäre Arbeitgeber für alle und würde die Angestellten zu den unterschiedlichen Beschäftigungsstellen abordnen. Das böte die Chance, innerhalb einer Volkswirtschaft die erforderliche Arbeit und – leistungsabhängig – auch das dazugehörige Einkommen auf (fast) alle Menschen zu verteilen. Die Arbeitslosigkeit ließe sich damit annähernd, aber wohl nicht ganz, auf Null reduzieren. Relativ wenige Menschen, denen keine Beschäftigung vermittelt werden kann, würden ohne Gegenleistung ein Gehalt von der BA beziehen. Damit wäre die bisherige Arbeitslosenversicherung überflüssig.
Gelte die Anstellung bei der BA lebenslang, zahlte die BA den Arbeitnehmerinnen das Gehalt auch im Ruhestand weiter, dann wäre auch die bisherige Rentenversicherung durch das gleiche Sicherungssystem ersetzt.

2) Grundsicherung durch Gegenleistung
Jeder sollte das Recht haben, mit der BA einen Vertrag abzuschließen, der ihm lebenslang ein gesetzlich festzulegendes Mindestgehalt garantiert. Als Gegenleistung verpflichtet er sich, seine Arbeitskraft für eine ebenso festzulegende Mindestzahl an Stunden zur Verfügung zu stellen. Diese Stundenzahl ist für die gesamte Lebensarbeitszeit so bemessen, dass sie flexibel aufgeteilt werden kann und genügend Spielraum lässt für Schule, Studium, berufliche Aus- und Weiterbildung, Urlaub, Sabbatjahre und Teilzeitbeschäftigung. Wenn beispielsweise das Arbeitszeitkontingent auf 60.000 Stunden festgelegt wird, lässt es sich in 45,45 Jahren (etwa vom Alter 19½ bis 65) bei jährlich 220 Arbeitstagen und 30 Arbeitsstunden pro Woche abdienen. Wer 40 Stunden pro Woche arbeitet, braucht nur 34,1 Jahre, um sein Soll zu erfüllen. Über mehr als 11 Jahre (ab dem vollendeten 18. Lebensjahr wären es sogar rund 13 Jahre) könnte er für Studium etc. frei verfügen. Wer schon mit 16 anfängt zu arbeiten oder während des Studiums einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht, weitet seine Möglichkeiten aus, die Arbeitszeit flexibel einzuteilen.
Die BA garantiert das Mindestgehalt, aber das tatsächliche Einkommen hängt von der Beschäftigung ab. Die Tarife werden wie bisher zwischen Gewerkschaften und Beschäftigungsseite ausgehandelt. Das Streikrecht bleibt erhalten. Den ArbeitnehmerInnen steht es frei, sich bei Unternehmen zu bewerben, die Beschäftigungsstellen zu wechseln und (übertarifliche) Gehälter auszuhandeln. Findet jemand selbst keinen passenden Arbeitsplatz, steht ihm die BA beratend und vermittelnd zur Seite. Weist die BA eine Beschäftigungsstelle zu, weil der Arbeitnehmer selbst keine gefunden hat, kann dieser sie ablehnen. Er erhält dann trotzdem das Mindestgehalt, sein Arbeits-Soll verringert sich aber dadurch nicht. Findet auch die BA keinen Arbeitsplatz oder ist eine Vermittlung aus gesundheitlichen Gründen (Arbeitsunfähigkeit) nicht möglich, wird die Zeit der Arbeitslosigkeit mit 30 Stunden pro Woche auf das abzudienende Arbeitszeitkontingent angerechnet. Ist bei längerer, selbst verursachter Arbeitslosigkeit abzusehen, dass das verbliebene Kontingent nicht mehr abgearbeitet werden kann, wird das Mindestgehalt gekürzt. Für die Kindererziehung werden wahlweise Müttern oder Vätern pro Kind drei Jahre mit jeweils 30 Wochenstunden angerechnet.
Die Gehälter – in jeder Höhe – werden über die BA ausgezahlt. Die Betriebe zahlen also nicht nur das Mindestgehalt an die BA, sondern auch das darüber hinausgehende tatsächliche Gehalt. Beschäftigung für weniger als das gesetzliche Mindestgehalt ist nicht zulässig. Liegt ein Teilzeitgehalt unter dem gesetzlichen Mindestlohn für Vollbeschäftigung, stockt die BA zum vollen Mindestgehalt auf. Wer in Zeiten der Nichtbeschäftigung mehr Geld als das Mindestgehalt möchte oder benötigt (beispielsweise, weil er andernfalls keinen Kredit für Haus- oder Wohnungskauf bekommt), kann über eine private Versicherung entsprechend vorsorgen. Das gilt auch für die Zeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres, also die herkömmliche Rentenzeit. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs erhalten das halbe Mindestgehalt, ohne dass sie oder ihre Eltern einen Vertrag mit der BA abschließen müssten. Wer keinen Vertrag mit der BA abschließen, sich also zur Gegenleistung nicht verpflichten will, erhält sein Gehalt dennoch über die BA; die Garantie für beschäftigungslose Zeiten reduziert sich aber auf das halbe Mindestgehalt.

3) Finanzierung durch die Gesamtwirtschaft
Die Kosten des Systems und ihre Deckung ergeben sich in groben Zügen aus folgender Berechnung: Da die so genannte demographische Entwicklung (Alterspyramide) darauf schließen lässt, dass die Zahl der Beschäftigten abnimmt, die der Unbeschäftigten zunimmt, lege ich die vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 2030 prognostizierte Zusammensetzung der Bevölkerung zugrunde. Danach sind etwa 12 Millionen Menschen in Deutschland null bis 18 Jahre alt, etwa 44 Millionen sind im erwerbsfähigen Alter von 19 bis 64 Jahren und rund 22 Millionen sind im Rentenalter. Nach dem vorgeschlagenen Arbeitszeitkontingent ist davon auszugehen, dass etwa ein Viertel der Erwerbsfähigen, also 11 Millionen von 44 Millionen, jeweils nicht beschäftigt sind. Da Kinder und Jugendliche das halbe Mindestgehalt bekommen sollen, zählen die 12 Millionen zur Hälfte. 22 Millionen Rentner plus 11 Millionen nichtbeschäftigte Erwerbsfähige plus 6 Millionen Kinder und Jugendliche ergeben eine Summe von 39 Millionen Menschen, die von der BA mit dem Mindestlohn versorgt werden müssten.
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung betrug im Jahr 2006 die „Standardrente“ brutto 1.176 Euro. An diesem Betrag orientiert, nehme ich einen Mindestlohn von 1.200 Euro an. Sollen 39 Millionen Menschen jeden Monat 1.200 Euro erhalten, ergibt das einen Bedarf von jährlich 562 Milliarden Euro.
Zur Deckung dieses Bedarfs sollten die bisherigen Sozialbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf alle Unternehmen und Selbstständigen umgelegt werden. Dazu könnte eine Sozialsteuer eingeführt werden, die am Umsatz zu bemessen wäre, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten. Eine Steuer von 8 % auf den Umsatz würde das Aufkommen der Sozialbeiträge erreichen. Aus dem allgemeinen Steueraufkommen müsste dann eine Lücke von 197 Milliarden Euro gedeckt werden. Nach den vorliegenden Zahlen aus dem Jahr 2006 wäre das kein Problem. Die Entlastung der Staatskassen durch den Wegfall von Sozialhilfe, Kindergeld, Arbeitslosengeld II und des bisherigen Kostenanteils an der Rente würde 185 Milliarden Euro ausmachen. Damit wäre die Deckungslücke schon fast geschlossen. Das vorgeschlagene System wäre also ohne zusätzlichen Aufwand finanzierbar.

Würde die Lohnsteuer nicht mehr auf dem Umweg über die Gehaltsabrechnung von den Arbeitgebern gezahlt, sondern ebenfalls auf alle Unternehmen und Selbstständige umgelegt, würde das die Sozialsteuer um 3,5 Prozent vom Umsatz erhöhen. Damit wären die Lohnnebenkosten abgeschafft, und der Anreiz, Arbeitsplätze wegzurationalisieren, würde geringer.
KlBi
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Beitrag von KlBi »

Lieber GK!

> Warum sind nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
> im öffentlichen Dienst? Eine Trennung zwischen Arbeitgeber
> und Beschäftigungsstelle könnte das durchaus ermöglichen.
> Nehmen wir an, der Staat – etwa in Form der Bundesagentur
> für Arbeit (BA) – wäre Arbeitgeber für alle und würde die
> Angestellten zu den unterschiedlichen Beschäftigungsstellen abordnen.
>
> Relativ wenige Menschen, denen keine Beschäftigung vermittelt
> werden kann, würden ohne Gegenleistung ein Gehalt von der BA beziehen.


So ganz verstehe ich dein Konzept nicht.

1. Alle Arbeitnehmer sollen in den öffentlichen Dienst? Was ist denn mit den "Arbeitgebern" und den Selbstständigen?

2. Von wem und nach welchem Kritierium werden Deine Arbeitsameisen zu den unterschiedlichen Beschäftigungsstellen (?) abgeordnet.

3. Wie äußert sich das Nichtvermitteln-Können einer Beschäftigung in deinem Ameisenhaufen? Was ist, wenn "Deine" Fallmanager einen Superjob für Paul Krause haben, Paul Krause das aber anders sieht?


Ich denke, das Problem heute ist, daß für viele Menschen bereits annähernd gilt:

"Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen"

Und das Problem ist, daß dies eben nicht "systematisch" und für alle gilt. Eine Mathematikprofessorin sucht sich ihre Beschäftigungsstelle selbst, u.a. wählt sie dazu aus verschiedenen Alternativen eine ihr genehme aus. Sowas ähnliches gilt für viele Ingeneure, Banker, Rechtsanwälte, Ärzte, Facharbeiter, Handwerker, Schauspieler, Stürmer eines Fußballclubs und übgrigens die von dir vergessenen: Arbeitgeber, Selbstständigen und Genossenschaftler.

Was dir da vorschwebt ist ein Hass4 für alle. Nicht der freie Bürger sucht sich seine Arbeit, seinen Wohnort usw, nein, irgendwelche staatlichen Erziehungsberechtigten wissen was gut für ihn ist. Kurzum, das kannst Du echt vergessen. Ein Blick ins Grundgesetz und in die europäische Charta für Menschenrechte (Verbot von Zwangsarbeit usw) könnte beim "Entwurf" so mancher "Systeme" auch nicht schaden!


liebe Grüße
Klaus B
KlBi
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Beitrag von KlBi »

Thema von FT 22.08.2008

praktische Umsetzung und Funktion eines BGE

Hallo Genossen,

ich möchte mir als pragmatisch und mit den täglichen Auswirkung unserer Sozialgesetzgebung betrauten einfach mal ein paar Gedanken machen.

Zur zeit gibt es Sozialleistungen/ Transferleistungen in Form von Arbeitslosengeld I (beitragsfinanziert), Arbeitslosengeld II (bedarfsorientiert), Wohngeld (bedarfsorientiert) sowie Kinderzuschlag (bedarfsorientiert).

Bei einem BGE würden also all diese Transferleistung zu einer leistung zusammengefaßt werden.

Klingt erstmal gut.

Zu klären wäre, wie die Lasten verteilt würden.

Beim ALG I kommen die Beträge aus der Arbeitslosenversicherung, beim ALG II zum Teil vom Bund (Regelleistung) und von den Kommunen (Kosten der Unterkunft). Das Wohngeld wird steuerfinanziert durch die Länder, der Kinderzuschlag steuerfinanziert durch den Bund.

Weiterhin wäre zu klären, wie man einen Anspruch berechnen könnte und wie die Mißbrauchssicherung realisiert werden kann.

Weiterhin sind im Zuge der Überlegungen, ein BGE zu realisieren eine Menge Bundesgesetze, Landesausführungsbestimmungen zum SGB II und SGB XII sowie die kommunalen Sozialhilfesatzungen und Richtlinien zu verändern.

Wer und wie legt fest, wie das BGE steigt?
Gekoppelt an andere leistungen (wie jetzt der regelsatz für die Sozialhilfe an den rentenerhöhungen?

Wie geht man mit vorranigen Leistungen um (Kindergeld, Renten, Aufwandsentschädigungen , Unterhalt und ähnlichem um? Und wem rechnet man diese leistungen zu (Kindergeld wird grundsätzlich an den Kindergeldberechtigten gezahlt, und das sind in der Regel die Eltern. Dienen aber dazu, den Bedarf des Kindes zu decken. Oder gar keine Anrechnung? Denn wer heutzutage erwerbstätig ist bekommt das Kindergeld zum Lohn oben drauf, den Sozialhilfeempfängern werden die Leistungen um diesen betrag gekürzt (eigentlich ein Unding, sozial gesteuerte Familienplanung von Staats wegen!?

Wer soll Träger dieser leistungen werden? Zentral und absolutistisch wie es schon bei der BA nicht hinhaut oder regional/kommunal?

Wie geht man mit deutschen im Ausland um und wie mit eu Bürgern, die hilfebedürftig in deutschland werden?

Fragen über Fragen und es sind jetzt noch nicht mals alle.

Lust auf Diskussion??
KlBi
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Beitrag von KlBi »

Moin Leute!

Genosse FT wirft das "praktische" Problem auf:

> Weiterhin sind im Zuge der Überlegungen, ein BGE zu realisieren
> eine Menge Bundesgesetze, Landesausführungsbestimmungen zum SGB II
> und SGB XII sowie die kommunalen Sozialhilfesatzungen und Richtlinien
> zu verändern.

Das ist natürlich klar, wenn man das BGE als fertiges und völlig neues Produkt in die Gesellschaft einführt. In diesem Fall muß faktisch gleichzeitig alles andere entsprechend angepaßt werden. Es betrifft auch vorhandene Arbeits- und Lebensverhältnisse, denn wenn man im Januar 2009 plötzlich 800 Euro auf dem Konto hat, werden sich einige ihr bisheriges Dasein überdenken. Da wirklich "alles" vorher zu berücksichtigen und sämtliche Gesetze vorher neu zu formulieren halte ich für unpraktikabel.

Das muß aber nicht so sein: Man kann das BGE auch schrittweise etablieren. Das kann man so machen, daß vor Einführung eines BGEs überhaupt nichts oder wenig geändert werden müßte. Bei BGE=0 kann man erstmal für ein (kostenloses) Konto für alle Bürger sorgen. Technisch braucht man dazu nur ein paar Festplatten...

Wenn das Kontoprobelm gelöst ist kann mit z.B. 200 Euro anfangen und im Extremfall alles bisherige so lassen wie es ist. Bei Erwerbstätigen wird die Kohle angerechnet, Transferleistungen entsprechend gekürzt und Mehrbedarf bzw "Hilfebedürftigkeit" wie heute auch geprüft und kontrolliert usw. Es wird sich jedoch die Anzahl der Antragsteller und er "Berechtigten" für weitergehende Transferleistungen etwas verringern. (z.B. brauchen dann viele kein Wohngeld mehr, alle Transferleistung bis 200 Euro fallen weg).

Auf den darauf basierenden Erfahrungen kann man dann Änderungen an Gesetzen vornehmen (Zusammenführung und Vereinfachung der "Abgaben" und Steuern) und dann das BGE zügig erhöhen. Bei 400 Euro dürfte die Anzahl aller Antragsteller sich rasant vermindern. Eine weitere Erhöhung läuft dann auf Bürger ab 18.

Einen "Schluß" gibt es ohnehin nicht. Was viele vergessen: Es wird immer "Bedürftige" geben, egal wie hoch das BGE sein wird. (z.B. kranke Menschen). Ein Mehrbedarf muß wie heute beantragt und kontrolliert und potentieller Mißbrauch verhindert werden.

Wichtig an diesem Projekt wäre dafür zu sorgen, daß eben möglichst niemand dabei einen Nachteil (gegenüber dem jetzigen Zustand) erleidet. Selbst wenn zunächst keine Verbesserung des Einkommens erreicht würde, so haben wir immerhin ein von allen Schikanen, Zwängen und Kontrollen unabhängiges Einkommen, bzw Zusatzeinkommen.

Ein sehr wichtiges Problem ist, daß "wir", d.h. D sich in einem größeren Binnenmarkt befindet, das ist einerseits der europäische Binnenmarkt, wo jeder EU-Bürger hinziehen kann, wohin er will und ökonomisch der "globale" Markt. Hier geht es darum a) an der Gestaltung der EU (und des Globus) offensiv teilzunehmen, andererseits das "nationale" auf das binnenmarktmäßig machbare zu konzentrieren. Es macht keinen Sinn irgendwelche Eier auszubrüten, die nicht mehr gelegt werden.

liebe Grüße
Klaus B
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Beitrag von KlBi »


von CC 05.10.2008 | 12:51 Uhr
Spatz in der Hand

Sicherlich ist der Mindestlohn kein Allheilmittel, das automatisch zu einer adäquaten Entlohnung führt.

Er kann aber ein Stopschild sein, für den Prozess des Lohndumpings, der in den letzten Jahren in Gang gekommen ist. Mir graust es vor der Vorstellung in eine Rezession zu geraten, mit zwei Millionen Arbeitslosen mehr als momentan, die nicht von einem Mindestlohn nach unten abgesichert sind.

Bleiben in dieser Situation die Zumutbarkeitsreglungen, wie sie momentan sind, werden dies etliche Arbeitgeber dazu nutzen, die Lohnspirale noch einmal um einige Umdrehungen nach unten zu schrauben, bis weit in die Stammbelegschaften hinein.

Und solange es kein realistisches BGE-Modell gibt (Das Althaus-Modell und das von Straubhaar würden nur zu einer weitergehenden Verarmung führen, andere sind m.E. wenig ausgearbeitet), hoffe ich auf den Spatz in der Hand und weniger auf die Taube auf dem Dach.

Auch ich habe größere Zweifel, in wie weit die Absichtserklärungen von Müntefering und Steinmeier hier glaubwürdig sind. Man kann kaum die Agenda 2010 als großen Erfolg verkaufen und gleichzeitig vehement auf einen Mindestlohn verweisen, der ja die Korrektur von Folgen ist, die durch arbeitsmarktpolitische Ansätze der Agenda mitverursacht wurden.

Ein echtes Dilemma für die beiden, mal sehen, wie sie da herauskommen wollen.
Lieber C.!


> Und solange es kein realistisches BGE-Modell gibt (Das Althaus-Modell
> und das von Straubhaar würden nur zu einer weitergehenden Verarmung
> führen, andere sind m.E. wenig ausgearbeitet), hoffe ich auf den Spatz
> in der Hand und weniger auf die Taube auf dem Dach.

Zum einen schließt das eine (BGE) das andere (ML) nicht notwendig aus, zum anderen sind wir hier nicht in einem Laberforum, sondern "diskutieren" hier als SPD-Mitglieder wie es auf dem sozialdemokratischen Wege weitergehen "könnte".

Im Hamburger Programm stehen ja durchaus interessante Sachen:

> Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben.
> Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt. Ob er dieser
> Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft.
> Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von
> Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten
> und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken. Nur wer
> sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.

http://parteitag.spd.de/servlet/PB/menu ... index.html

d.h. wir müssen nicht darauf warten, bis irgend jemand, wohlmöglich "die da oben" realisierbare Modelle ausgebrütet haben...

...zum dritten ist deine Behauptung "es gäbe kein realistisches BGE-Modell" bestenfalls ein Allgemeinplatz. Es ist eh eine beliebte Methode Althaus und Straubhaar als Schreckgespenster aufzufahren.

Zum vierten aber: der Mindestlohn ist etwas NUR für Erwerbstätige. Was ist nun aber mit den Menschen, die nicht von ihrer Hände Arbeit leben? Das sind zum einen die "offiziell" arbeitslosen Bürger, insgesamt sind aber von 82 Mio Bürgern mehr als 50% (42 Mio) nicht erwerbstätig. Wo ist jetzt ganz allgemein die Politik für diese Menschen und im besonderen sozialdemokratische Politik? Mit dem Zerfall von Industriegesellschaft und klassischer Familie, mit dem einen männlichen "Ernährer" an der Spitze, hat sich eine gigantische Flickschusterei entwickelt: hier Kindergeld, da Erziehungsgeld, dort Rentenaufstockung, Bafög usw und deinem Zitat entsprechend:

> Nach einer Studie des DGB muss der Staat gegenwärtig Beschäftigte
> mit Bruttoerwerbseinkommen über (?) 800 Euro mit 2,3 Milliarden Euro
> unterstützen. Noch einmal 2,1 Milliarden kommen, laut DGB-Analyse,
> für die Aufstockung von sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten hinzu.

(vermutlich UNTER 800 Euro?)

ist es also nicht so, wie oft propagiert wird, daß die Leute von 3,41 Euro/Stunde leben müssen, unter einem bürokratischen Aufwand und auf die Gefahr von Mitnahmeeffekten und entgegen "kapitalistischer" Geflogenheiten, wird der Lohn offenbar aufgestockt. Übrigens eigentlich eine sozialistische Tendenz.
Dein Smith-Zitat ist nur dann keine Binsenweisheit, wenn es -wie 1776 der Fall- keinen "Staat" gibt der aufzustocken in der Lage wäre. Ansonsten hat man auch in den "Arbeiter- und Bauern"-Staaten aufgestockt.

Leider untersucht niemand die realen Arbeitsverhältnisse. "Arbeitgeber" heißt ja heute nicht kapitalistischer Fabrikbesitzer, wohlmöglich noch einer, der in der Villa Krupp auf dem Fabrikgelände wohnt. Arbeitgeber kann heute alles mögliche sein, u.a. auch die Gewerkschaft und unsre SPD, Kirchen, Fußballvereine, der öffentliche Rundfunk und natürlich kommunale und staatliche Einrichtungen usw usf.

Als "einfache" und auch als nicht so einfache SPD-Mitglieder sind wir nicht gezwungen kurzsichtige Politik für die nächste Wahlperiode zu entwerfen (wie unsre Volksvertreter, die gerne wiedergewählt werden möchten), es wäre vermutlich sinnvoll etwas weiter vorauszuschauen. Ich kann nicht erkennen, daß die Entwicklung zurück zur alten Industriegesellschaft mit der ein-Mann-Erzeugerfamilie geht, wohlmöglich in einem nationalen Deutschland mit Grenzbefestigungen und bewaffneten Grenzsoldaten drumherum.

liebe Grüße
Klaus B
KlBi
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Beitrag von KlBi »

Thema von MZ 05.10.2008 (18 jähriger)
Geldentwertung

Sry ich hatte keine Zeit das komplett durchzulesen ob es schon hier steht.
Ist euch einmal klargeworden, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine pure Geldentwertung ist. Die Folge eines BGE wäre eine Steigerung aller Preise die nach den marktwitschaftlichen Regeln ziemlich genau das BGE auffressen würde.

Von daher würde es im, ich schätze mal, ersten Jahr was bringen und dannach 1. den Haushalt auffressen, 2. das Finanzgleichgewicht in Europa zerstören.


von U 06.10.2008
Nur wenn man es falsch anstellt

dann wäre es so, wie Du es beschreibst, Marius.
Das BGE muss aber nicht die Geldmenge erhöhen und dadurch die Inflation ankurbeln.
Zweck des BGE ist die Befriedigung des Grundbedarfs. Der Bedarf ist vorhanden und wird nicht erst durch das BGE erzeugt.

von MZ 08.10.2008
Wo willst du dann das Geld herholen ?

1. Reichensteuer : Da kann man nicht genug herholen.
2. Unternehmenssteuer : Da kann man genug holen, aber der Standort Deutschland wird geschädigt.
3. Von der ganzen Bevölkerung - Man nimmt den Leuten Geld ab um es ihnen dann wieder zu geben, wenn man den Verwaltungsaufwand mitberechnet wäre dies ein Minusgeschäft
4. Aus dem aktuellen Haushalt : Niemals der ist eh schon im Minus und wir sind so nah an einem ausgeglichenen Haushalt das kann man nicht riskieren.

Ein weiterer Punkt ist die Durchsetzbarkeit, selbst die Jusos haben das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Moin MZ!

Obwohl ich zugeben muß den Eindruck zu haben, daß du uns "alte" Genossen anscheinend zum Besten halten willst und ich nicht erkennen kann, daß dich das Thema überhaupt interessiert, versuche ich mal deine ASCII-Zeichen etwas wohlwollender mißzuverstehen.

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Finanzierung
Um die Finanzierbarkeit einzusehen, reicht ein Blick auf den Status Quo: Von etwa 82 Mio Bundesbürgern sind nur schlappe 39-40 Mio erwerbstätig. Alle anderen sind "abhängig" von Familienangehörigen und/oder staatlich-gesellschaftliche Transferleistungen. Offenkundig erhalten aber alle (bis auf Ausnahmen), genug zu essen und haben ein Dach über den Kopf.

Weiter: in der BRD betragen die "Sozialausgaben" durchschnittlich über 700 Euro pro Bürger und pro Monat. Ein erheblicher Teil wird durch Bedürftigkeitskontrollen (die ja faktisch Monat für Monat anfallen), Schikane und Kontrolle verplempert. Durch Abbau des Kontroll- und Schikaneapparates (Synergie-Effekt) dürfte ein BGE sogar kostengünstiger sein. Man beachte: es ist von einer Reduzierung der Antragsteller und damit das "Bedürftigen"-Apparates die Rede. Kein BGE-Fan (auch nicht Althaus aus der CDU) plant die restlose Beseitigung des "Sozialstaates". Wer aus welchen Gründen auch immer mit dem BGE nicht klar kommt, stellt eben wie heute entsprechende Anträge usw.

Wir habe heute mit Wohngeld, Bafög, Aufstockung der Rente, Hass4, Kombilohn zig Millionen Antragsteller, teilweise Mehrfachantragsteller, die allesamt wegen Beträgen zwischen 10 Euro bis 600 Euro Monat für Monat geprüft und kontrolliert werden. Dabei ändern sich die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen fortlaufend. (Heirat, Scheidung, Wohnungsumzug, Jobwechsel, arbeitslos, usw). Mitgeprüft werden in vielen Fällen auch die Angehörigen eines "Bedürftigen". Neben diesen Prüfungen kommt noch der "Kampf" gegen Mißbrauch hinzu. Immerwieder hört man, daß z.B. schlagartig mal gegen 30.000 Studenten wegen "Betrug" ermittel wird. Die künstlich erzeugte "Bedürftigkeit" zieht also auch eine "Kriminalisierung" eines wachsenden Teils der Bevölkerung nach sich (was auch mit hohen Kosten verbunden ist).
Zu dieser "Mißbrauchs"-Kriminalisierung kommt noch "normale" Kriminalität hinzu, die durch Streichung aller Mittel oder durch Unzugänglichkeit (kein Bock auf Amt) des "Sozialsystems" hervorgerufen wird. Justiz und Gefängnisse sind heute totalüberlastet. Ein Tag Gefängnis soll zwischen 100 und 200 Euro kosten.

Also: Insgesamt wird bereits ein Grundeinkommen finanziert. Es ist ein Grundeinkommen mit Bedingungen. Daher taucht beim BGE nicht wirklich ein Finanzierungsproblem auf.
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Zur Finanzierung und technischen Umsetzung gibt es hier im Forum, leider etwas vestreut, weitere Infos.


liebe Grüße
Klaus B
Gesperrt