Bewerbung für Listenplatz der pp

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Moderator: BGE

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root
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Registriert: Fr Okt 28, 2005 7:52 pm

Bewerbung für Listenplatz der pp

Beitrag von root »

Hallo
Ihr habt mir erlaubt mich kurz vorzustellen.
Ich Frithjof Binder bin 1958 in Duisburg und arbeite als freiberuflicher Programmierer.
Es sind keine Ereignisse im meinem Leben vorgekommen, deren Erwähnung hier wichtig wäre. In der Piratenpartei habe ich mich – abgesehen davon, dass ich Gründungsmitglied des Berliner Landesverbandes bin - wenig engagiert.

Ein wesentliches Ziel der Piraten ist die Durchsetzung transparenter und basisdemokratischer Strukturen.
Dazu müssten die gegenwärtigen politischen Strukturen reformiert werden. Hauptkritikpunkt neben der Intransparenz beim Zustandekommen von Entscheidungen, ist die Parteienherrschaft, die dazu führt das qualifizierte sachorientierte Entscheidungen taktischen Erwägungen zu Opfer fallen können. Hieraus folgt mitunter eine Lähmung der politischen Entscheidungsebene oder/und ein hin und her schwanken zwischen Varianten von vermeintlichen Alternativlosigkeiten, wie es das Regierungsgeschäft von Bundeskanzler Merkel seit 2 Legislaturperioden immer wieder mal demonstriert.
Dieses sich selbst erhaltende und reproduzierende System gesellschaftspolitischer Organisation hat sich Global durchgesetzt. Auch neue politische Gebilde wie die europäische Union adaptieren solche Strukturen.

Global Denken lokal Handeln bedeutet nicht, Globalisierung abzulehnen vielleicht weil hier ein unflexibeles Machtmonster(EU-Staat) entstehen könnte oder weil die globalen Prozesse zu undurchschaubar erscheinen, sondern es bedeutet -Stichwort Schmetterlingseffekt- sich in seinem lokalen Handeln über die Einflüsse dieses Handelns in anderen, entfernten Regionen der Erde bewusst zu werden.

Fakt ist doch, die Welt ist bereits global vernetzt. Nur die gesellschaftspolitischen Organisationsstrukturen die diese Vernetzung begleiten sind nach wie vor intransparent, traditionell verknöchert und obendrein regional/national konkurrierend. Weit weg vom Menschen werden institutionalisierte Entscheidungen über ihn getroffen.

Auch das wollen wir ändern wie unser Parteiprogramm verheißt.
Ich habe diesen die Weltgemeinschaft umschließenden Kreis gezogen um zu verdeutlichen das wir mit unseren unscheinbaren Ansatz und unseren Versuchen mit der Liquid Democracy m.E. durchaus einen neuen evolutionären Weg beschreiten.

Die Staaten der Welt sind heute dabei sich in Blöcke zu organisieren. So entstehen auf anderen Kontinenten ähnliche Gebilde wie die EU. Die Afrikanische Union, oder die Unasur (Organisation südamerikanischer Staaten) die OAU (Organisation Amerikanischer Staaten) die Asean (Organisation südasiatischer Staaten) usw.
Grundlage dieser Organisationsstrukturen ist traditionelle Parteienherrschaft d. h. auch hier dominieren partielle Parteieninteressen die sich gelegentlich zu scheinbar unlösbaren Konflikten hochschaukeln. Unser Ansatz der die Entscheidungen aus den Hinterzimmern in die Lebensräume der Betroffenen zurück holt, würde auch hier zu einer Politik führen, die auf Konsens und Kooperation anstelle von Konfrontation setzt.

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In der Aschermittwochrede hat sich unser Kanzler Frau Merkel sehr mit der Frage der Arbeitsplatzbeschaffung in Deutschland in Konkurrenz z.b. zu Amerika befasst. Auch die SPD steht "für Deutschland".
Wir Piraten sollten uns von diesem Nationalismus endgültig trennen. Geografische gesetzte Grenzen mögen organisatorisch sinnvoll sein, sind aber bezogen auf das Menschliche Leben Unsinn. Die nähere Umgebung oder Kiez in dem sich ein Mensch bewegt mag so im 2 km Radius um seinen Wohnort liegen. Eine geografische Grenze bedeutet dass je näher der Wohnort solcher Grenze lieg der Bewegungsraum beschnitten wird. Also eigentlich sollten geografische Grenzen die die Rechte eines Menschen determinieren mit gewissen Unschärfen festgelegt werden. Darum ist unsere gestrige Entscheidung, dass die Bezirksebene über die Mitarbeit bezirksfremder Elemente selbst bestimmen darf, zu begrüßen.

Wir sollten uns in Wahlkampf auf alle Fälle auf Europa stürzen und "Deutschland" mitte-rechts liegen lassen zumal ja eine Vielzahl (bis zu 80 %) der Gesetze durch die EU vorgegeben werden.
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Zurück, Warum spreche ich grade das Thema "politischer Strukturen" an?
M.E. weist es auf ein Dilemma in dem wir uns befinden. denn es ist schwer wenn nicht unmöglich die Strukturen zu reformieren und gleichzeitig in ihnen politisch zu wirken.

Um unsere Vorstellungen zur Geschlechter und Familienpolitik, (Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität, des Zusammenlebens und sozialpolitische Gleichbehandlung aller Lebensmodelle.) zur Reform des Urheberrechtes und des Patentrechtes , zur Bildungs- und Sozialpolitik usw. umzusetzen müssen wir als Partei in den traditionellen Strukturen wirken.
Die Partei entwickelt aber leider ein Eigenleben sie droht selbst zur Institution zu werden,(..)
Es scheint wichtiger einen Antrag im Liquid durchzubringen als die Frage wie er durchgebracht wird. Wir streiten und taktieren um innere Strukturen und Positionen und braten gewissermaßen im eigenen Saft.
Wie sollten aufhören und als Partei zu begreifen wir sind eine Bewegung. Eine Bewegung die hilfsweise auf traditionelle Strukturen zurückgreift. Eine Bewegung die sich Selbstbestimmung und Freiheit zurückerobert.

Ich bewerbe mich um einen Listenplatz. Ich werde den anarchistischen Ansatz - der Ordnung ohne Herrschaft - der der Piratenpartei eigentlich zugrunde liegt, und den ich verinnerlicht habe, zur Grundlage meiner politischen Arbeit im Bundestag machen - nicht für die Partei sondern für die "Bewegung" also für die Menschen.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit
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