Beschlüsse PPI 2026

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Aus dem Forum der Piratenpartei


Während “wir” Piraten in der Präambel offensichtlich die individuelle Freiheit schützen und die unterdrückten Menschen in ihrem Kampf dafür unterstützen wollen

Als Piraten, die sich für universelle Menschenrechte (…) einsetzen,

... verfallen “wir “ Piraten im folgenden Satz des Antragstextes in die typische nationalistische Denke

Die PPI bekräftigt ihre unerschütterliche Solidarität mit dem iranischen Volk …

Zum iranischen Volk gehören alle Iraner, also alle Menschen, die eine iranische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Mullahs, die ja eigentlich bekämpft werden, ebenso wie die gläubigen Iraner, die das Mullah-System unterstützen als auch die Iranerinnen, die nach individueller Freiheit streben.

Die Phrase " unerschütterliche Solidarität mit dem xyz Volk" ist ein Überbleibsel klassenkämpferischer Rhetorik aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts.
Meine Solidarität gilt keinem Volk, sondern den Menschen, die für die individuelle Freiheit kämpfen. Wo auf dem Globus solche Menschen leben, ist mir völlig schnuppe.
Der Nationalismus ist das gegenwärtige Menschheitsproblem, das wir überwinden müssen.
Ahoi

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Die Pirate Parties International bekunden ihre Unterstützung für die US-Piratenpartei angesichts der jüngsten Erschießung von Renee Good durch einen Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE. Es darf keinen sicheren Hafen für die Feinde der Freiheit in den Vereinigten Staaten oder einem anderen Land geben.

(Hier sollte **jüngste** durch **kürzlich erfolgten** Erschießung ersetzt werden.)

Für mich geht aus dem Antragstext nicht hervor was unterstützt wird.
Was haben die US-Piraten mit der gutdokumentierten Ermordung Renee Goods zu tun?
Und wozu brauchen die US-Piraten unsere Unterstützung?
In welchem Zusammenhang steht die Ermordung mit den Feinden der Freiheit, war die Ermordete gar selbst eine Feindin der Freiheit wie es offizielle Stellen der USA-Regierung verlautbaren?

Durch die Ermordung von Renee Good zeigen die USA, wohin nationaler Wahn, der sich im Wahnsinn ihres aktuellen Präsidenten manifestiert bzw. zu personalisieren scheint, wohin Nationalismus im Inneren und nach Außen führen kann?

Der Illegale unterscheidet sich durch nichts von dem Legalen als durch seinen Pass. Es ist der Nationalstaat der die Illegalität produziert. Aber warum freuen sich die Staaten nicht über den Zuwachs an Menschen. Weil sich wie ich hier schon beschrieben habe die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft gewandelt hat. Die zugewanderten Menschen können nicht produktiv beschäftigt werden und kosten daher der Gesellschaft "Ressourcen".

Darin unterscheiden sich die modernen Migranten von den früheren Gastarbeitern.
Die nationale Machtlosigkeit gegenüber der Entwicklung des globalen Marktes und der globalen Zusammenarbeit führt zur Renationalisierung der Staatengemeinschaft. Es wäre unsere Aufgabe, als Partei, die sich für eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte globale Ordnung einsetzt diesem Trend mit aller Kraft entgegenzuwirken

Meine Frage lautet daher:
Welche Schlüsse die US-Piratenpartei aus der Ermordung von Renee Good durch einen Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde ICE zieht. Inwieweit können wir Piraten diese Schlüsse teilen und eventuelle Forderungen oder Aktionen unterstützen.
Aus dem unklar formulierten Antragstext geht dazu nichts hervor.
Ahoi!

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Schön, dass Du das so siehst:

> Meine Solidarität gilt keinem Volk, sondern den Menschen, die für die individuelle Freiheit kämpfen.

Daher ist es egal, wie Du Volk definierst.

Es war nicht meine Absicht, den Begriff Volk neu zu definieren. Es geht in meiner Kritik auch nicht um mich, sondern um die Frage für was die Piratenpartei, deren Mitglied ich seit geraumer Zeit bin, steht.

Das Finanzamt ist dir vielleicht ein Begriff. Hierbei handelt es sich um eine Institution. Dem gegenüber steht der Steuerzahler. Dieser ist keine Institution, sondern eine Person, ein Individuum. Die Beziehung zwischen Finanzamt und Steuerzahler ist antagonistisch.
Je mehr Rechte das Finanzamt erhält, um Steuern einzutreiben desto mehr sind die Freiheitsrechte des Steuerzahlers eingeschränkt.
Individuelle Freiheit wird nicht vermehrt, indem dem Finanzamt jegliche Befugnisse zugestanden werden, sondern im Gegenteil, sie werden komplett abgeschafft.
Wenn ich z.B. die Erbschaftssteuer kritisieren wollte, würde ich keine unerschütterliche Solidarität mit dem Finanzamt bekräftigen.

Wer wie die Piratenpartei für Erhalt und Ausweitung der individuellen Freiheit eintritt, wem die Persönlichkeitsrechte zentrales Anliegen sind, wer die gesellschaftlich bereitgestellten Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung erhalten und erweitern möchte, der sollte immer und überall zwischen Institution und Person unterscheiden.

Allerdings ist es der Nationalismus nur vordergründig und nur eines der gegenwärtigen Menschheitsprobleme.

Wenn jeder Staat nach der Devise vorgeht diese Nation zuerst, dann ist Nationalismus kein nur vordergründiges (was auch immer das heißen soll) Problem. Die Zerstörung der globalen Wirtschaft die Abkehr von der globalen Zusammenarbeit führt ja nicht nur zu Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern auch zum Rückgang der Produktivität der Weltwirtschaft.
Abgesehen davon werden mit jeder Verschärfung des internationalen Klimas die innerstaatlichen Restriktionen ausgeweitet. Das bedeutet Einschränkung von Meinungsfreiheit, Wehrpflicht, Abbau von Sozialen Rechten, von Naturschutz und vom Arbeitsrecht und militärische Aufrüstung.

Zu Deiner Frage :
Deine Rückschlüsse kann ich aus dem Antrag nicht lesen.
Daher müsstest Du diese Frage die US-Piraten selber fragen, damit für Dich diese Frage geklärt ist, bevor man in eine Metadiskussion gehen könnte.

Auch hier habe ich den Text kritisiert. Es ist ja ein mehr oder weniger offizielle Verlautbarung der Piratenpartei. Da wäre es schon angebracht, wenn inhaltlich klar erkennbar wäre was damit beabsichtigt wird.