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Kritik des Konzepts
1.Teil
Positiv ist das die Frage der Finanzierbarkeit nicht bezweifelt wird.
1. Die Sozialdemokratie sei die Partei der arbeitenden Menschen.
Das ist Fragwürdig weil es von der Gesamtbevölkerung (82 Millionen) nur noch maximal 37 Millionen Menschen einschließt. „Arbeitenden Menschen“ scheint sogar lediglich die produktive, wertschaffende Arbeit einzuschließen. Das sind nur noch 1/3 also 12 –13 Millionen Werktätige also 15 % an der Gesamtbevölkerung, Tendenz fallend! Alle Selbständigen, Freiberufler, Bauern, Menschen in leitende Funktionen, usw. finden keine Berücksichtigung in sozialdemokratischer Politik?
Zukunftsorientierte Politik sollte die gesellschaftlichen Veränderungen aufnehmen und möglichst alle Lebensbereiche der Gesellschaft einschließen.
2. die Debatte um ein Grundeinkommen geht von der Annahme aus, dass es aktuell und künftig keine ausreichenden und auskömmlichen Erwerbsarbeitsplätze gibt.
Das ist falsch. Wir gehen nicht von einer „Annahme“ aus, sondern berücksichtigen den vergeblichen, bereits 3 Jahrzehnte währenden, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Wir ziehen Konsequenzen aus einem die Welt umspannenden Phänomen.
Nicht nur die Arbeitslosigkeit, auch das erodieren der „Normalarbeitsverhältnisse“, die Phasen von ?Selbstausbeutung? und Phasen von Bildung in den Erwerbsbiografien, usw.
sowie die problemlose Versorgung neuer Märkte z.B. in afrikanischen Staaten durch die westliche industrielle Landwirtschaft und Industrieproduktion zeigen den Stand der Technik und die mangelnde Notwendigkeit vom Massenarbeit.
Ergebnis der technischen Revolution ist die Wandlung der Gesellschaft mit industrieller, „kapitalistischen“ Produktion hin zur Dienstleistungsgesellschaft.
Dieser Wandlung trägt das Konzept „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Rechnung
3. „Vollbeschäftigung“ und „Normalarbeitsverhältnis“ sind keine Ergebnisse marktwirtschaftlichen Wirkens. Sie mussten und müssen der kapitalistischen Verwertungslogik abgerungen werden, sie waren Ergebnisse gewerkschaftlicher und politischer Kämpfe. Arbeit unter den obwaltenden Bedingungen ist immer auch entfremdete und ausgebeutete Arbeit.
Eine unsinnige Klassenkampfparole! Wie müssten die Bedingungen verändert werden, damit die Arbeit nicht mehr entfremdet ist und ausgebeutet wird? Wer soll die Bedingungen ändern? Sollen sie geändert werden? Will die Sozialdemokratie sie ändern?
Wie verhält es sich hier z.B. mit dem Beamtenapparat sind das Arbeitsverhältnisse die der kapitalistischen Verwertungslogik abgerungen werden müssen. Warum wurde z.B. das Fernmeldewesen privatisiert? Um der kapitalistischen Verwertungslogik Arbeitsplätze abzuringen? Was ist mit den 4 Millionen Selbständigen oder mit den Beschäftigten im öffentlich rechtlichen Mediensektor oder usw. usf.? mindestens 66% der Arbeitenden leiden nicht mehr unter kapitalistischen Arbeitsverhältnissen!
Vollbeschäftigung ist unserer Meinung nach verursacht durch mangelnder Arbeitsproduktivität.
Eine Gesellschaft, in der lediglich noch ein Anteil von 27 % an der erwerbstätigen Bevölkerung (2 % Landwirtschaft, 25 % im produzierendem Gewerbe) bzw. 12 % an der Gesamtbevölkerung tätig sein muss um den realen gesellschaftlichen Reichtum (Brot und Bomben) zu produzieren kann im klassischem Sinn keine Vollbeschäftigung garantieren. Und das ist auch gut so.
Die Menschen werden in der Produktion schlicht nicht mehr gebraucht.
Anders Verhält es sich in Staaten wo der Anteil der Landwirtschaft noch mehr als 10% und bis zu 60 % an der Beschäftigung ausmacht. Dort wird jede Hand gebraucht, auch die Kinderhände!
4. Das gesellschaftspolitische Wirken der Sozialdemokratie war jedoch immer darauf ausgerichtet, Entfremdung und Ausbeutung in der Erwerbsarbeit – dem gesellschaftlichen Austausch der Reichtumsproduktion – zu überwinden,
Das ist ein aus der Not geborenes Eigentor.
Denn : „Arbeit unter den obwaltenden Bedingungen ist immer auch entfremdete und ausgebeutete Arbeit.“ Wie soll das Überwunden werden, wenn die Bedingungen sich nicht ändern?
Jedenfalls
5. Dies ist auch der gesellschaftsüberwindende Impetus - nicht die Überwindung der Erwerbsarbeit und Schaffung eines Paradieses, in dem einem die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Wer diesen gesellschaftspolitischen Anspruch aufgibt, gibt den gestalterischen Anspruch der Sozialdemokratie insgesamt auf.
Was spricht gegen ein Paradies, „in dem einem die gebratenen Tauben in den Mund fliegen“?
Nur damit die Sozialdemokratie gestallten kann wird den Massen ein Paradies vorenthalten, was für eine Logik?
Das Hauptproblem der Kritik ist ein Vorurteil und äußert sich in diesem Nebensatz.
Kuchen essen ohne zu backen widerspricht dem sozialdemokratischen Gerechtigkeitsempfinden.
Nur leider scheint die gesellschaftliche Entwicklung an der Sozialdemokratie vorbeigezogen wie dir ICE am Bahnhof Zoo.
Da 13 % der Bevölkerung den gesamten materiellen Reichtum produzieren, fliegen den verbleibenden 87 % die gebratenen Tauben in den Mund.
Natürlich fliegen sie nicht nach Gutdünken in offene Münder. Nein, ein Rechtssystem regelt die Zuteilung.
So bekommt ein Abgeordneter wegen der Gesetze z.B. 9.000 € Die Gesetze könnten ihm auch nur 4.500 € zubilligen oder 15.000 €. Die Summen sind beliebig. Der reale Wert seiner Tätigkeit kann ja nicht nachgeprüft werden z.B. anhand der Zentner Kartoffeln oder produzierter Zahnstocher. Es gibt keine objektive Messlatte.
Neben dem monatlichen Salär erwirbt der Mann noch den Rechtsanspruch auf Pensionszahlung. (Obwohl z.B. die Leistung der Abgeordneten in eine Staatsverschuldung besteht die in die Billionen geht) Was für den Abgeordneten gilt auch für andere Sparten z.B. die Ärzteschaft, die Anwälte, die öffentlich rechtlichen Medien, der Dienstleistungssektor in weiten Teilen.
Aber auch Zahlungen wie Kindergeld, Renten und Pensionen, Mieten basieren auf Rechtsansprüche auf gesellschaftlichen Kuchen.
Kurz und gut die Tauben fliegen dem Gros der Gesellschaft bereits zu.
Es geht nun darum das der individuell erworbene Rechtsanspruch durch einen allgemeinen Rechtsanspruch ergänzt wird.
Hier geht es um
die Initiative zur Arbeitsaufnahme
Auf dem „freien Markt“ finden wir die „unerledigte Arbeit“ die „potentiellen Interessenten“ durchmischt.
1. Das Sozialstaatsprinzip verlegt die Handlungsinitiative auf eine Betrachtung außerhalb des Marktes
Durch Wechselwirkung zwischen Politik und Akteuren (1) erfährt der Staat (EU – Ebene, nationalstaatliche Ebene, (bundes)landes Ebene, kommunale Ebene ) von unerledigten Tätigkeiten.
Der „Staat“ wird initiativ (2)– erlässt neue Gesetze und sichert die Finanzierung z.B. Pflegeleistung, öffentliche Aufträge, Förderung von Wohnungsbau, Kulturförderung, usw usf.
Die Unternehmen prüfen den Markt (3) und beginnen ab einem bestimmten Rentabilitätsgrad Menschen mit Arbeit zu verknüpfen (4).
Übrigens, das traurigste Beispiel sind hier die 1€-Jobs. Nicht nur, dass sie jedem Mindestlohn Hohn sprechen. Es ist eben auch ein ziemlicher Umweg, von der Arbeit z.B. den Park aufzuräumen, zum Anwohner und Nutzer des Parks.
Die Eigeninitiative wird hier (im sozialdemokratischen Sozialstaatsprinzip) in einen Schwall von bürokratischen Auflagen und menschenunwürdigen Behandlungen begraben. Von Freiheit und Gerechtigkeit kann keine Rede sein!
2. Das Bedingungslose Grundeinkommen hingegen verlegt die Handlungsinitiative direkt in den Markt auf die Akteure. Hier der Idealfall:
Die Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens haben natürlich ein anderes Menschenbild als die Genossen der SPD.
Wir gehen davon aus, dass die Arbeit selbst zum Grundbedürfnis geworden ist und der einzelne etwas (sinnvolles) arbeiten möchte.
Heute bereits unübersehbar ist die Arbeit ohne Bezahlung:
· das Phänomen der Praktikanten.
· die Nachbarschaftshilfe, die so enorm sein muss, dass sich bereits das Finanzamt dafür interessiert.
· ehrenamtliche Tätigkeiten
Die Menschen sind vermutlich besser als es die Genossen für möglich erachten.