Gott schütze uns vor unsrer Schutzmacht!

Moderator: BGE

KaBi2

Gott schütze uns vor unsrer Schutzmacht!

Beitrag von KaBi2 » Fr Dez 08, 2006 8:29 pm

Gott schütze uns vor unsrer Schutzmacht

In diesem thread geht es um Argumente gegen das BGE, die aus dem "linken" Lager stammen. Wer was hat, kanns hier reinposten.

Um meine (Perestroika) Sachen zu verstehen, ist vielleicht eine Vorbemerkung nützlich. (Vorläufiges Vorwort)

Leider (oder auch nicht leider) gibt es immer noch eine Art politisches Lagerdenken. Wenn man weiß, da schreibt ein "Linker", liest und versteht man es anders, als wenn man weiß, da schreibt ein "neoliberaler"*). In meinem Falle scheinen einige vor einem Rätsel zu stehen. Bin ich links, rechts oder gar neoliberal? Natürlich schwebe ich nicht objektiv über allem, im Gegenteil, ich bin subjektiv und parteilich. Meine "Herkunft" ist sicherlich "links". Mein Background sind auch unsre revolutionären Vorfahren, Marx, Engels, Lenin usw, die internationale Arbeiterbewegung. Hier habe ich sehr viel gelernt.

Von vielen "Linken" und von den "Liberalen" trennen mich dennoch Welten. Wie schon in früheren Artikeln dargestellt, betrachte ich den "Kapitalismus" als bereits lange überwunden**). Im Jargon unserer revolutionären Vorfahren, betrachte ich mich als in einer spätsozialistischen Vielstaaterei real existierend. Schon daher habe ich null Probleme mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Dieses erscheint mir wie die reinste Selbstverständlichkeit, eben als ein Weg hin zu einer (Welt)Gesellschaft wo es heißt: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.

Die marxistischen BGE-Gegner haben es dagegen sehr schwer. "Kommunismus" (im Sinne unsrer revolutionären Vorfahren) ist im Kapitalismus unmöglich. Anstatt nun aber die geerbte Weltanschauung zu überprüfen "bekämpfen" diese Menschen das, was nicht sein kann. Man nennt solche Leute Dogmatiker. Das ist aber irreführend, denn die alten Dogmen hatten in ihrer Zeit eine gewisse Berechtigung.

Viele "linke" BGE-fans haben es wiederum schwer mit ihren "dogmatischen" Genossen. Sie bleiben in der üblichen Weltanschauung befangen und glauben, unsere revolutionären Vorfahren hätten sich geirrt: der "Kommunismus" kann auch mitten im Kapitalismus prächtig gedeien. Manche glauben sogar, das BGE wäre bereits 1789, 1848 oder 1917 möglich gewesen.

Nun, vor diesem Hintergrund entstehen die Artikel, in denen ich mich mit "linken" BGE-Gegnern befasse.

Hinweise zu den Artikeln
Um nicht bei jedem Artikel alle Aspekte des Für und Wider des BGE abzuhandeln sind die einzelen Aspekte auf die einzelnen Artikel verteilt. D.h. was bei Roth auch gesagt werden kann, wird bei Schlecht gesagt usw...


Die folgenden "Kritiken" werden/wurden auch in andere Foren gepostet.


Da die Artikel etwas länger sind und um mühsames Blättern in diesem thread zu vermeiden, hier ein Inhaltsverzeichnis:

Einleitung

2006
Nr. 1 Ulrich Buschs Schlaraffenlandgesülze (Perestroika)
Nr. 2 Rainer Roth "alles wird wie es bleibt" (Perestroika)
Nr. 3 Pfreundschuhs Unverständnis (Perestroika)
Nr. 4 Interview Michael Schlecht mit ND zum BGE (Perestroika)
Nr. 5 Müller macht uns richtig krank (Perestroika)
Nr. 6 Die Natur des Robert Schlossers (Perestroika)
Traurige Ratlosigkeit (Karl Reitter)
Eine Antwort auf Ernst Lohoff (Karl Reitter)
Nr. 7 (29.12.2006) Professor Roth in der Jungen Welt (Perestroika)

2007
Nr. 8 Professor Roth: Weiteres Wasser auf die Mühlen der BGE-fans (Perestroika)
Nr. 9 Martin Behrsings Aversionen gegen das Grundeinkommen (Perestroika)
Contra Roth: für eine visionsfreie Bewegung? (Harald Rein)
Nahles und Grundeinkommen (Querkopf)
Stephan Kimmerle (keine Antwort)

2008
Sozialhilfe entzweit die Linke (Günter Schwarz)
Krise keine Chance fuer die dL (Perestroika)
Nr. 10 Klaus Ernst (Perestroika)

2009
Roth: Grundeinkommen als Menschenrecht? (in Arbeit)
Thierse - youtube

2010
Nr. 11 Flegel (KB)
Nr. 12 primasens: Mindestlohn statt Grundeinkommen (KB)
Nr. 13 Spiegelfechter: Wahnsinn mit Methode (KB)
Nr. 14 Antwort an Butterwegge (KB)
Nr. 15 Antwort an Daniel Kreutz (KB)


_____
*) Vor einiger Zeit wurden mal Schriften von Ludwig Erhard im Bundestag verteilt, ohne Erhard als Autor zu nennen. Viele vermeintliche Erhard-Anhänger (aus den Reihen der CDU) protestierten gegen diese "sozialistischen" Machwerke.

**) attacforum: http://www.forum.attac.de
In "suche" einfach "Weltkommunismus" oder "Spätsozialismus" eingeben. Falls ein ernstzunehmendes Interesse an dem Thema besteht, bin ich natürlich zu entsprechenden Diskussionen durchaus gewillt.
Zuletzt geändert von KaBi2 am Fr Jan 19, 2007 7:58 pm, insgesamt 14-mal geändert.

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » Fr Dez 08, 2006 8:31 pm

Seltsame Propaganda gegen das BGE


Zeitschrift Freitag 17.11.06


Ulrich Busch
->Schlaraffenland in Bürgerhand
->über Busch

Die Argumente gegen das BGE drehen sich im Kreise, wobei der Radius immer kleiner wird.
Wie der "Verteilungssozialismus" mitten im Kapitalismus funktionieren kann, bleibt nicht nur bei Götz Werner ein Rätsel
Darum geht es eben. Die Frage ist ja, woher man denn weiß, daß wir im "Kapitalismus" leben. In dem "Kapitalismus", den Karl Marx in seinem "Kapital" beschrieben hat, kann dieser "Verteilungssozialismus" nicht funktionieren. Darüber braucht man nicht zu streiten. Tatsache ist auch, daß das BGE als Idee erst heute 2006 um sich greift und 1789, 1848, 1917, 1945 in der Politik keine Rolle spielte.

Haben wir heute einen "Kapitalismus" wie etwa 1848? Wir haben schlimme Zustände, Mißstände usw. Wenn Kapitalismus die Bezeichnung für eine schreckliche Gesellschaft mit vielen Mißständen ist, dann ist es ja ok. Nicht ok dagegen wäre aus dieser Bezeichnung Argumente und Strategien abzuleiten, die sich z.B. aus dem "Kapital" von Karl Marx ergeben bzw jene der vergangenen sogenannten "Arbeiterbewegung" zu wiederholen.

Wenn wir unsre Gesellschaft "spätsozialistisch" nennen, dann ist der "Verteilungssozialismus" die reinste Selbstverständlichkeit, auch nach Marx und konform zur vergangenen internationalen Arbeiterbewegung. Die geistigen Verrenkungen, die unsre Nachkriegsmarxisten machen, sind dann nicht mehr nötig!

Busch und Kumpane erklären gesellschaftliche Phänomene rein moralisch. Die vielen Menschen aus allen "Schichten" der Gesellschaft nicht etwa nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten der Erde, die sich neuerdings auf verschiedene Weise mit einem Grundeinkommen befassen, werden einfach für moralisch sauber aber dumm (die Linken BGE-Freunde) oder moralisch verwerflich und schlau (Götz Werner + co) erklärt.

Interessant auch, daß unsre "linken", linksliberalen und pseudomarxistischen BGE-Gegner das Vokabular der Wald- und Wiesenspießer übernehmen. Statt grundlegender Analyse des weltweiten BGE-Phänomens, gibts nur spießige Verächtlichmachung:
Seit Jahrhunderten gibt es in Europa eine soziale Utopie, die sich Schlaraffenland nennt.
Lesen wir. Seit Jahrhunderten gibts auch ganz andere Uotpien. Das Schlaraffenland ist die Utopie des Spießers, der seine Arbeit nicht versteht, die ihm ein Greul ist und die ihm nur Geld abwirft, mit welchem er seine Spießerwohnung einrichtet.
Anarchisten, Kommunisten und andere "träumten" seit zwei Jahrunderten von einer Gesellschaft in der es heißt:
"Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen." Dies aber verschweigen alle unsre BGE-Gegner, besonders solche, die über diese Kampfparole eigentlich informiert sein müßten.
Und genau darum geht es aber beim BGE, was auch viele BGE-Vertreter entweder direkt oder indirekt aussprechen. Um die Befreiung von Produktivkräften, um die Befreiung der Menschen vom "Arbeitszwang", so daß eben jeder nach seinen Fähigkeiten das machen kann was er will.

Viel Schlaraffenlandgelaber aber kein Wort über den ökonomischen Hintergrund, auf dem diese BGE-Idee wuchert, ohne den diese Idee nur eine bloße Idee wäre. Daß von 82 Mio Bürger nur 39 Mio "erwerbstätig" sind und die MEHRHEIT der Bevölkerung von 43 Mio Bürgern im "Schlaraffenland" lebt, keine Silbe. Durch dieses Schlaraffenlandgeschwätz wird umgekehrt vorgegaukelt, als lebte das Gro der Bevölkerung von "Erwerbsarbeit", ein paar Faulpelze (Hartz4-Indianer) würden sich drücken und ein paar Spinner wollten mit ihrem BGE diese schöne heile Welt zerstören.

Kein Ton dazu, daß der "Staat" im Durchschnitt bereits 730€/Monat an jeden Bürger ausgibt. Das wäre ja schon das angeblich unmögliche Grundeinkommen, ein Grundeinkommen, welches von einer gigantischen Bürokratie ausgezahlt wird, an jeden Bürger individuell, wo es ein dienstzeitfessendes Problem ist, ob Herr Meier heute 506,10€ und im nächsten Monat 490,43€ erhält und wie sich das ändert, wenn Frau Schulze bei ihm ein- oder auszieht. Sowas wird über Jahre für viele Millionen Bürger individuell in einer oder gar mehreren Akten festgehalten. Davon kein Wort. Auch kein Wort etwa zu den sich verschärfenden Bedingungen der Auszahlungen, darüber, daß heute gegen 40.000 Bafögbetrüger vorgegangen werden muß, deren Bezieher dann ihr Studium abbrechen dürfen, morgen 100.000 Sozialempfänger entdeckt und drangsaliert werden, die maximal 10€ zuviel kassierten, ohne es zu wissen und immermehr "Dienstleistungserschleicher" und andere "Kriminelle" Justiz und Knäste verstopfen, das "Volk" sich mehr und mehr in eine "kriminelle Vereinigung" verwandelt und immer mehr "freie" Bürger zum durchgescheckten Freigänger mutieren.

Kein Wort gegen die unsäglichen Schikanen und perversen Hausbesuche bei "Hartz4"-Empfänger + deren Familienangehörige, Besuche angeführt von feisten wohlgenährten "Erwerbstätigen" mit Dienstmarke, moderne Gestapo-Truppen.

Schon, wenn man all diese Kontrollen und Schikanen nicht will, kommt man zwangsläufig zum BGE. Und umgekehrt, wer kein BGE will, tritt dafür ein, daß Millionen Bürgern täglich in die Fresse getreten wird, besonders solchen Bürgern, die man angeblich "schützen" will, den "Armen, Schwachen und Bedürftigen".

Klar auch die "eklektische" Methode des Herrn Ulrich Busch: Aus der Menge aller BGE-Befürworter, greift man sich einen heraus, dem man dann niedere Beweggründe unterstellt. So ein niederträchtiger Mann, muß ja geradezu das BGE propagieren:
Exzessiver Konsum wäre auch für die Drogeriemärkte von Götz Werner eine feine Sache, vor allem wenn seine steigenden Gewinne nicht mehr besteuert werden.
Das ist BZ-Stil pur! So geht man gegen alles Fremde und unbegreifliche vor. Es fehlt noch eine Karikatur des Götz Werner a la Stürmer!

Der Nutzen des BGE für Millionen Bürger ist nichts, wird nirgendwo erwähnt! solange ein "Milliardär" auch davon profitiert, bzw angeblich profitiert, denn das ist hier nur ein akademisch konstruierter Zusatzprofit, solange ist das BGE natürlich verabscheuenswürdig.
Indem Arbeit und Einkommen vollständig entkoppelt werden, verkörpert dieser leistungslose, garantierte Geldanspruch den denkbar radikalsten Bruch mit jeder auf Erwerbsarbeit basierenden Einkommensverteilung, mit dem Leistungsprinzip und der kommunistischen Utopie, die bekanntlich auf Arbeit als erstes Lebensbedürfnis setzt.
Das sind einfach nur Behauptungen. Die Erwerbsarbeit wird gar nicht aufgehoben. Die "kommunistische Utopie" wird gerade durch das BGE realisiert, sofern die Arbeit als erstes Lebensbedürfnis den Menschen nicht gewaltsam aufgezwungen wird, wovon anscheindend der Autor träumt.
Das bedingungslose Grundeinkommen untergräbt aber keineswegs nur die Ideologie der Erwerbsarbeit, sondern zugleich jeglichen Zusammenhang zwischen Arbeit und Verbrauch.
Ein akademisches Scheinargument, selbst wenn es so wäre, wo wäre dann das Problem, wieso spricht das jetzt gegen das BGE?
Nun untergräbt ein BGE aber nicht "jeglichen Zusammenhang zwischen Arbeit und Verbrauch". Diese Behauptung ist völliger Nonsens. Die Arbeitsergebnisse -welcher Art auch immer- werden auch mit BGE erzeugt, gebraucht und verbraucht. Es werden auch mit BGE Autos, Pferdesattel, Kühlschränke, PCs usw sogar mittels "Erwerbsarbeit" produziert und in Läden wie heute zu Verkauf angeboten. Ulrich Busch weiß nicht was er schreibt: oben erwähnt er ja, daß z.B. in den Drogerie-Läden des Herrn Werner alles beim alten bleibt, nur dessen Profite steigen angeblich. Und vermutlich wird man auch die Zeitschrift "Freitag" -so wie heute- auf gewöhnliche weise produzieren, kaufen und verbrauchen. Also was soll dieses Geschwafel?
Dabei wird völlig übersehen, dass wirklicher Reichtum nur dann möglich ist, wenn er ständig reproduziert wird und weiter wächst.
Was bitteschön ist "wirklicher Reichtum"? Dieser Onkel sollte sich besser mal mit der weltweiten Rüstungsindustrie befassen und uns erklären was daran "wirklicher Reichtum" ist, wenn mehrere Millionen Menschen -darunter 100.000e hochausgebildete Wissenschaftler- ihre "Brötchen" mit Konstruktion und Bau von Panzern, Bomben, Raketen und Minen verdienen. Trägt jede "Erwerbsarbeit" zum "wirklichen Reichtum" bei? Tragen die Linuxfans durch ihre kostenlose Arbeit nicht bedeutend mehr zum "wirklichen Reichtum" bei, als alle Millionen Erwerbstätigen in der Rüstungsindustrie zusammengenommen? Soll uns hier ein X für ein U verkauft werden?
Das würde jedoch voraussetzen, dass möglichst viele - im Idealfall alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihren Fähigkeiten - für die Gesellschaft tätig sind, das heißt: arbeiten.
Siehe den Umstand, daß dieser Idealfall ohne BGE seit Jahrzehnten kaum erreicht wurde: von 82 Mio Bürgern sind 39 Mio erwerbstätig. Von diesen 39 Mio produziert und reproduziert nur noch eine Minderheit von schlappen 15-20 Mio den "wirklichen Reichtum". Mehr Menschen beschäftigen sich heute mit der Verteilung des "wirklichen Reichtums", der Sicherung des Kleineigentums und der Schikane aller Bürger.

Zur Existenz eines Menschen, gehören beispielsweise Kartoffeln, Eier, Brot und Wurst. Inzwischen sind damit in der BRD nur noch 500.000 Bauern beschäftigt, bzw 1 Mio "Erwerbstätige" in der LW überhaupt. Beim Wohnen sieht es ähnlich "düster" aus. Der Mann übersieht, daß die Menge des zur nackten Existenz Notwendigen eben begrenzt ist. Niemand -außer der Autor- futtert die doppelte Menge an Kartoffeln, nur weil sie billig oder gar umsonst sind. Die zur Erzeugung der Existenzmittel aller Bürger erforderliche Arbeitsmenge nimmt immer mehr ab. Schon von daher ist es höchst ineffizient, die Verteilung dieses Notwendigen an Bedingungen zu knüpfen, deren Einhaltung am Ende mehr "Erwerbstätige" überprüfen und kontrollieren, als Menschen zur Erzeugung dieser Sachen notwendig sind.

Beispiel: Wenn 10 Menschen für 1000 Menschen Kartoffeln erzeugen, die 1000 Menschen darüber übereingekommen sind, daß niemand -auch kein Straftäter- verhungern soll, wieso brauchen wir dann nochmal 10, 20 oder gar 100 Menschen, die genau prüfen, wer welche Kartoffel erhält? Am Ende hat ja doch jeder seine Kartoffeln, selbst der Kartoffeldieb, der ein halbes Jahr Kartoffeln klaut und "zur Strafe" ein halbes im Knast verstaut wird. Man bringt ihm dann seine Kartoffeln in die Zelle!
Dann haben wir eben eine höhere Steuerquote, sagen die linken Freunde
Das ist auch nur ein Fischen im Trüben, die BGE-Bewegung -auch der linke Teil- ist sich in allen Fragen unsicher, es gibt hier jede Menge gegensätzliche Meinungen, Ideen und Vorschläge nur in einem besteht konsens: das BGE muß "bedingungslos" sein und es ist wie auch immer realisierbar.
Das mag als psychologischer Befund richtig sein, hat aber nichts zu tun mit der volkswirtschaftlichen Frage, wie denn die Chancen, gegen Bezahlung produktiv zu werden, überhaupt entstehen sollen.
Genauso wie auch heute schon! Es gibt ja noch Jobs. Niemand behauptet, daß mit einem BGE keine Erwerbsarbeit mehr existiert.

Wenn man heute 400€ an jeden Bürger bedingungslos auszahlt und alles andere so läßt wie es ist, wird sich kaum etwas ändern. Das Wohngeld fällt vielleicht weg. Ferner geht die Anzahl der "Bedürftigen" etwas zurück. Werden dann 600€ bezahlt, verringert sich die Anzahl der Bedürftigen erneut, viele, z.B. Millionen kulturschaffende (Künstler, Musiker, Schauspieler, Schriftsteller), Trödler und Klavierlehrerinnen kommen damit bereits klar. Ich seh jetzt nicht wo hier Sodom und Gomorrha ausbricht, gar jeglicher Zusammenhang zwischen Arbeit und Verbrauch verschwinden soll. Erhöht man das BGE nochmal um 200€ wird die Anzahl der "Bedürftigen" weiter verringert. usw. usf.
Wohlmöglich geben dann auch einige Leute auf solche Artikel zu schreiben und zu vermarkten. Wäre das ein Verlust?

Perestroika

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PS: als Leserbrief an den Freitag geschickt: redaktion@freitag.de

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » Fr Dez 08, 2006 9:26 pm

Rainer Roth

Rainer Roth vom Verein 'Klartext' wendet sich in Vorträgen und Schriften gegen die Niedrigkeit der ALG2-Bezüge, argumentiert dabei aber gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Seine Ansichten und Argumente zur Frage eines Grundeinkommens hat er am 21. April 2006 in einem Vortrag in Kassel dargelegt. Der Text dieses Vortrages kann als PDF aus dem Web geladen werden:

http://www.klartext-info.de/vortraege/B ... 060421.pdf

1. Allgemeines

Zunächst begibt sich der wackere Streiter für Mühselig und Beladene ins Himmelreich der Begriffe und operiert mit dem Begriff "Kapital". Der Lieblingsbegriff unserer Edellinken und diverser Diplommarxisten. Das Kapital macht, schafft, denkt, unterdrückt, beutet aus und dergleichen mehr. Was das eigentlich ist, das Kapital, darüber kein Ton. Ein Wort -ursprünglich im 19.Jahrhundert von Karl Marx in seinem mehrbändigen Werk "das Kapital"- etwas näher erläutert, ein Wort von Generation zu Generation vererbt, bis zum Schluß eine inhaltsleere Worthülse übriggeblieben ist. "Kapital" drückt etwas schlechtes aus, ist Sinnbild alles Bösen. Das Kapital: ein Gott, ein böser Teufel oder gar Herr Ackermann? Brrrr ich fürcht mich fürchterlich!

Desweiteren handelt es sich um einen nationalbeschränkten deutschen Edellinken. Zwar singt er (noch) keine Lobeshymnen auf Deutschland, jedoch verschweigt er uns, für welchen irdischen Boden er sich eigentlich abrackert.
Sicher wir leben in "Deutschland", das ist klar. Aber unser Wirtschaftsraum ist nicht begrenzt. Wir kaufen nicht mit deutschem Geld und wir kaufen und verkaufen nicht nur deutsche Waren. Viele arbeiten, wenn sie denn arbeiten, nicht ausschließlich für deutsche Firmen. Man suche nun (z.B. mittels der pdf-Such-Funktion) in dem Redeschwall des Genossen Roth nach Begriffen wie: Globalisierung, EU oder Europa. Man wird nicht fündig!
Kapital ohne Globalisierung, EU, Europa? Was soll das sein? Deutsches Kapital? Amerikanisches? Chinesisches?
Muß sowas nicht mehr "betrachtet" werden? Kapital (was immer das sein mag) kennt keine Grenzen und genau das kann ja auch das Problem sein, an dem sich nicht nur Deutsche seit zwei Jahrzehnten die Zähne ausbeißen.
Wir wollen hier natürlich nicht klären, was Kapital sein soll, sondern nur konstatieren, daß wir nicht wissen, von was da eigentlich die Rede ist.

Der "Gedanke" des Genossen ist dagegen recht simpel: was immer dem Herrn Kapital nützt, es ist von übel!

Die "psychologischen" Aversionen der Edellinken gegen das BGE liegen auf der Hand. Die "Armen, Schwachen und Bedürftigen" sind ihre Existenzgrundlage, sowohl matieriell als auch ideologisch.
Sie setzten bekanntlich auf Protest und Umsturz, darauf, daß "verelendete Massen" sich erheben und im Idealfall den "Kapitalismus" beseitigen. Mit einem BGE gehen ihnen die "Armen, Schwachen und Bedürftigen" verlustig.

Mehr noch, das BGE erinnert viele BGE-Fans an eine vergessene Parole: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen". Das ist ein kommunistischer und anarchistischer Schlachtruf aus dem 19.Jahrhundert.*)

Und es ist schon verdächtig, daß Roth & co uns diese Parole stets verschweigen! Wenn sie schon gegen das BGE wettern, sollten sie uns wenigsten auch mal aufzeigen, was neuerdings daran verkehrt ist, wenn für die Gesellschaft gilt: Jeder nach seinen Fähigkeiten und jedem nach seinen Bedürfnissen.

Ja Kommunismus mitten im Kapitalismus? Wie ist sowas denkbar. Ist nicht gerade erst der Sozialismus "endgültig" zusammengebrochen**). Und nun marschiert das Gespenst schon wieder durch Europa! (durch Europa? Ja! Genosse Roth ist, wie bereits bemerkt, nationalbeschränkt und "widerlegt" daher das BGE nur in Deutschland und nicht in Österreich, Schweiz, Frankreich, Spanien, Brasilien...)

Kommunismus im Kapitalismus, das kann nicht richtig sein. Daher darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben!
Allerdings tritt uns dieses wirklich schwierige weltanschauliche Problem der Genossen nie direkt entgegen, sondern eben indirekt durch ihr betretenes Schweigen. Ihr Schweigen über ihr Ziel, über ein Ziel (das wäre ja eventuell das von Marx formulierte) und durch das Verschweigen dieser BGE-Parole in ihren BGE-Widerlegungen. Ein Tabu!

2. Wie das Gespenst erschlagen wird
Argumente gegen dieses Grundeinkommen * Seite 2, des genannten Opusses (vollständig)

Interessant ist schonmal, daß sich Roth einen für seine Zwecke "geigneten" Vertreter aus der wachsenden BGE-Bewegung herausgreift. Natürlich einen Vertreter des "Kapitals". Bei einem Vertreter der Erwerbslosen müßte er sich ja peinlicherweise mit dessen BGE-Argumenten auseinandersetzen. Diese "Linken" bzw "Erwerbslosen" werden ganz zum Schluß beiläufig erwähnt und amüsant diffamiert (siehe unten).

Lesen wir nun:
Thomas Straubhaar (anscheinend ein "böser") bietet eine intelligente Lösung an. "Wir müssen ... überlegen, wie wir einen sozialen Fußboden einziehen, der klare und verbindliche Grundlagen schafft. Das müssen wir, weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel der Gesellschaft mit den restlichen zwei Dritteln in die Haare gerät. Der Fußboden heißt übrigens staatliches Grundeinkommen. Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann." (Straubhaar 2005, 62)
Das Kapital fürchtet sich. Das Drittel, das für die Kapitalverwertung kaum mehr benötigt wird, muss befriedet werden. Es (das untere Drittel!) könnte sonst zu unruhig werden.
Wir sehen also wo es lang geht: hie die Millionen Menschen, deren Schicksal diesem wackren Fighter vollkommen wurscht ist, sie mögen hungern, schikaniert, kontrolliert, verfolgt und diffamiert werden, und da sein (nicht unser) Problem: Wenns dem "Kapital" nützt, dann ist es schlecht. Wenn die Menschen gar "befriedet werden", dann ist das besonders problematisch! Und welches bornierte Menschenbild verbirgt sich dahinter? Wird Herr Roth durch Gehalt und Vortragsgeld nicht "befriedet"?
Es ist also nicht die Solidarität mit Erwerbslosen, die Straubhaar umtreibt, sondern die Solidarität mit dem Kapital.
Das versteht sich wie von selbst, da ja ein geeigneter Vertreter des "Kapitals" genommen wird. Bei einem "Linken" BGE-fan hätte es sich dagegen um Solidarität mit den Erwerbslosen gehandelt.

Im Arbeitgeberlager würde man umgekehrt vorgehen und sich einen kreuzberger Autonomen "Luxus-für-Alle"-Vertreter hernehmen und dem staunenden Publikum zurufen: es ist nicht etwa die Sorge um unsere Unternehmerinteressen, nein! Diesen Typen geht es um die Solidarität mit der Unterschicht! Und alles gröhlt: Bu! Bu! Verräter! Bu!

Also eine einzige Kinderei, die uns da geboten wird.

Obendrein geht es nicht um "Solidarität" von wem und mit wem auch immer, sondern um die profane Existenz von Millionen Bürgern. Auf Solidarität -insbesondere auf die von Genosse Roth- ist wahrlich geschissen!
Das(Solidaritätsphänomen) sieht man auch daran, wie Straubhaar das staatliche Grundeinkommen für Erwerbslose ausgestalten will. Nämlich so, dass in erster Linie das Kapital davon profitiert.
Eine pure Wiederholung + sinnlose Suggestion. Abgesehen davon, daß es lebendigen Menschen egal sein kann, wer mehr davon "profitiert": die lebendigen Menschen oder das nicht näher definierte "Kapital", wird immerhin zugegeben, daß die Menschen auch davon profitieren. Das Verbrechen ist hier, daß eben das profitgierige Kapital in erster Linie profitiert. Würde es dagegen nur in zweiter Linie profitieren, ja dann, liebe Freunde, dann wärs doch voll in Ordnung! Also abermals: nichts als eine Kinderei!
Das Zauberwort dafür heißt Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens. "Sie (die staatliche Grundsicherung, d. V.) darf an keine Bedingung geknüpft sein. Alle 80 Millionen Bundesbürger sollen sie bekommen. ... Wir müssen dann aber auch akzeptieren, dass es extrem niedrige Löhne geben kann." (Berliner Zeitung 17.03.2006)
Wieso? Weil dann Löhne durch das Grundeinkommen ersetzt werden können.
Wenn das BGE so hoch ist, daß man gut davon leben kann, dann oh Schreck, kann -muß man aber nicht- auch umsonst arbeiten, ja vielleicht sogar noch etwas von diesem Zirkulationsmittel in den Betrieb schleppen, in dem man "frei nach seinen Fähigkeiten" tätig ist, z.B. damit der Laden -eventuell ja eine Genossenschaft- läuft. Welch schreckliche Welt besteht uns da bevor!

Und es kann auf unsrem Erdenrund kein schlimmeres Verbrechen geben als "niedrige" Löhne in Deutschland. Wie der letzte Wald- und Wiesenspießer, sieht der neidische Roth vor seinen traurigen Augen wie sich jetzt die "Unternehmertaschen" füllen. Was er allerdings nicht sieht, ist, daß durch die Konkurrenz mit sinkenden Löhnen natürlich auch die Preise sinken, so daß also der vermeintliche Vorteil bestenfalls im internationalen Konkurrenzkampf erscheint.
Wenn die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft durch Steuermittel gedeckt sind, brauchen sie von Unternehmen nicht mehr über Löhne gedeckt werden. Das Grundeinkommen, wenn es bedingungslos ist, bedeutet die Einführung eines flächendeckenden Kombilohns.
Ja und wo ist jetzt das Problem? Wo gehen die Menschen schon heute einer Erwerbsarbeit nach? Sie arbeiten in Kleinbetrieben, Mittelbetrieben, Konzernen, Genossenschaften, Caritas, Kirche, Parteien, Gewerkschaften, landwirtschaftliche Kolchosen und im "Staat" (Kommune, Land, Bund)! Überall "profitiert" man dann von den "niedrigen" Löhnen. Viele Branchen, z.B. im Gesundheitswesen (Pflegeheime) können so vielleicht sogar erblühen und unsre "Alten", besonders die aus der Unterschicht, werden dann vielleicht ja nicht nur still- und trockengelegt.

Und mehr noch, überall werden bei Roth Steuermittel ausgegossen. Aber Steuern werden bei Roth nirgendwo kassiert. Das Wort "Steuer" kommt ganze vier mal in den 9 Seiten vor und das nur als Staatsausgabe. Dabei läßt sich der ganze Horror, den uns Roth an die Wand malt, wenn nicht im nationalen, wohl aber doch im internationalen Rahmen, durch Steuereinnahmen vermeiden.

Man sieht nebenbei, daß der gute Mann prinzipiell diejenigen außer Acht läßt die eventuell nicht oder nicht immer erwerbsmäßig arbeiten. Das wären nach jetzigem Stand 43 Mio Bürger von 82 Mio. Würde der Staat nur Kombilöhne zahlen, gingen die 43 Mio Bürger ja leer aus. Somit ist das BGE nicht dasselbe wie flächendeckende Kombilöhne.
Was ebenfalls übersehen wird: die "Ware" Arbeitskraft unterliegt der Konkurrenz, auch nach der Einführung eines BGE. Es nützt einem Unternehmen wenig, sich auf bereits bezahlte "Reproduktionskosten" zu berufen, wenn es zu den angebotenen Bedingungen keine Arbeitskräfte findet. Genaugenommen ist das BGE doch sowas wie eine unendlich gefüllte Streikkasse! Vielleicht nicht für Professorenjobs, wohl aber für alle heute unterbezahlten miesen Jobs.
Axel Börsch-Supan fasste die Ergebnisse einer Studie des Wirtschaftsministeriums zusammen: "Wenn Arbeitnehmer in Deutschland die gleiche Tätigkeit verrichten wie in Rumänien, China oder den USA, können sie keine bessere Bezahlung erwarten." (FR 21.4.2006)
Da aber die Lebenshaltungskosten und Bedürfnisstrukturen in Deutschland höher sind, müssten die "extrem niedrigen Löhne" durch Lohnsubventionen aufgestockt werden, also flächendeckendes Alg II. Ein Modell dafür ist das BGE.
Das "Kapital", welches deutsche Bundesbürger beschäftigt wird demnach durch das BGE im internationalen Wettbewerb gestärkt. Warum spricht das aber nun gegen das BGE?
Weiter sagt Straubhaar: "In meinem Modell würde ich völlig abschaffen alles, was heute mit dem Etikett soziale Sicherungssysteme bezeichnet wird. Die brauchen wir ja dann nicht mehr, weil wir dieses Grundeinkommen haben, ..." (Berliner Zeitung 17.03.2006)
Je höher das (steuerfinanzierte) Grundeinkommen ist, desto mehr können Löhne und Beiträge zur Sozialversicherung gesenkt werden.
Hier kommt ins Spiel, daß Roth und Konsorten anscheindend glauben machen wollen, daß mit dem BGE das Engagemant der Bürger um die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen endgültig beendet sein werden. Aber vielleicht geht es ja dann erst richtig los? Im Moment müssen die Mühselig- und Beladenen einen Teil ihres Lohnes zur Ernährung ihrer Gewerkschaftsfunktionäre aufbringen, mit dem BGE ist dann bei Bedarf jeder sein eigener Funktionär!

Und immer dasselbe Verbrechen: die Senkung der "Produktionskosten", vorher durch Senkung der Löhne und jetzt zusätzlich durch Senkung oder "Abschaffung" der Sozialversicherungbeiträge.
Es ist völlig klar, dass das bedingungslose Grundeinkommen das gegenwärtige Tarifsystem völlig aushebelt und auf individuelle Lohnverhandlungen zurückführen würde.
Der gute Mann scheint den Sinn heutiger Tarifverträge -obwohl es sie schon so lange gibt- bis jetzt noch nicht verstanden zu haben. Anscheinend hält er diese Verträge genetisch an uns Menschen angewachsen. Mittels Tarifverträgen konnte und kann man verhindern, daß das Individuum, welches seine Arbeitskraft verkaufen muß, um Existenzmittel in die Hand zu bekommen, entsprechend unter Druck gesetzt wird: Friß oder stirb. Wenn es sich anderwertig ernährt, kann es wohl kaum unter Druck gesetzt werden. Es wäre nun absurd, wollte man nur um die Tarifverträge zu erhalten, ihre Ursachen bewahren.
Damit würden auch die Gewerkschaften noch mehr geschwächt, als sie sich ohnehin schon schwächen.
Sicher, es geht nicht um das Wohl der Menschen, sondern darum, daß sich unsere Gewerkschaften bis ans Ende der Zeit wohlfühlen. Das ist das Gejammer eines Suppenküchenkochs, der, nachdem überall Milch und Honig fließt nun traurig seine Suppenküche schließt. Wir weinen!

Mit dem BGE will niemand unser Grundgesetz beseitigen. Die ganze Panik ist hier also völlig fehl am Platze. Warum soll es also mit einem BGE keine Gewerkschaften geben, mit anderen und neuen Aufgaben? Der Ruf nach Mitbestimmung all die Jahrzehnte war wohl nie ernst gemeint? Wie sieht es mit Genossenschaften aus? Diese ließen sich mit Bürgern, die keine Existenzprobleme haben, gewiß einfacher gründen und entwickeln.
Die Sozialversicherung würde ebenfalls ausgehebelt.
Schon wieder! Es geht hier also jetzt darum, zwei armselige Argumente zu Tode zu reiten.

Nach soviel Straubhaar, der uns hier als der Führer der BGE-Bewegung vorgetäuscht wird, kommen wir endlich mal zum pobligen Rest dieser Bewegung, den derzeit "Erwerbslosen" die allgemein ja schon als Nichtsnutze und egoistische Faulpelze öffentlich diffamiert werden:
Die linken Vertreter des BGE nehmen diese Wirkung(d.h. die Tiefstlöhne) in bezug auf das Lohnniveau in Kauf, weil sie ausschließlich an ihr eigenes Interesse denken, weil sie als Erwerbslose (!) oder VertreterInnen von Erwerbslosen mit der bedingungslosen Zahlung von 850 Euro pro Person plus voller Miete schon völlig zufrieden wären
Jo, da schau mal einer her! Die "Armen, Schwachen und Bedürftigen" (hier als "Linke" BGE-Vertreter bezeichnet) denken "ausschließlich" an ihre eigenen Interessen! Wo gibts denn so was? Wer ernährt künftig unsre Schutzmacht?
Es fehlt noch der Spruch unsrer Edellinken: Eure Armut kotzt uns an!
Das ist ziemlich kurzsichtig und untergräbt das notwendige Bündnis zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen.
Und hier hat jemand das BGE noch nicht so richtig verstanden. Sollte es wirklich eingeführt werden, gibt es diese beiden Menschenarten gar nicht mehr. Klar ist dann auch, daß das Bündnis zwischen ihnen vollständig untergraben wird!

Dies sind aber noch nicht alle "Argumente" die gegen das BGE sprechen. Der Mann greift zum Schluß noch mal verzweifelt in seine inzwischen leere Trickkiste und versichert:
Auch wenn einzelne Vertreter des Kapitals das BGE fordern, ist es trotzdem illusionär.
Auch wenn die Erde rund ist, sie bleibt trotzdem eine platte Scheibe! :D


Und jetzt wirds absurd:
Kapital muss sich über die Aneignung unbezahlter Arbeit vermehren, steht also unter Verwertungszwang.
Es kann daher den LohnarbeiterInnen nicht freistellen, ob sie zu seiner Vermehrung durch ihre Arbeit beitragen möchten oder nicht. Deshalb auch das massive Interesse (wer hat das Interesse, das "es"?), die Lage der Arbeitslosen möglichst zu verschlechtern.
So stehts in alten verstaubten Lehrbüchern, geschrieben in und für vergangene Jahrhunderte. Hier sickert obendrein die helle Freude über Not, Elend, Mord und Todschlag vieler Edelmarxisten durch, weil dadurch ja die Richtigkeit der reinen Lehre bewiesen wird: Hurra, wir haben recht gehabt!

Wie wärs mit neuen Lehrbüchern, wär doch auch möglich? Interessant auch, daß nun wieder die ach so armen Arbeitslosen ins Gespräch kommen, die einen Satz vorher noch bezichtigt wurden "ausschließlich" nur an sich denken, anders als Herr Roth!
Freiwilligkeit der Arbeit und Lohnarbeit schließen sich weitgehend aus. Freiwilligkeit wird letztlich nur möglich sein, wenn alle für sich arbeiten, nicht für die Bereicherung anderer.
Jo, wir arbeiten alle für uns, wie der Genosse Roth, der sicherlich nur für sich und sein Wohlbefinden arbeitet! Im Übrigen muß man sich schon echt wundern solches abgestandene Spülwasser aus Gewerkschaftskreisen zu vernehmen.

Und was schlagen uns diese miesen Typen nun als Alternative vor:
Unser Standpunkt müsste sein, dass die vom Kapital überflüssig Gemachten wenigstens (edellinke Mildtätigkeit!) anständig leben sollen, wenn sie schon nicht gebraucht werden, und dass sie nicht mit sinnlosen Bedingungen unter Druck gesetzt werden.
Alles wird wie es bleibt! Sicher, wir lassen uns künftig von unserer "Schutzmacht" direkt unter Druck setzen, die uns Almosen zu "sinnvollen" Bedingungen zukommen läßt. Vielleicht können wir ja für die Hochwohlgeborenen die Stiefel putzen, mit denen sie uns treten?

Den Song "Aus dem Weg Kapitalisten, die letzte Schlacht gewinnen wir!"***) müssen wir irgendwie umformulieren. Uns stehen anscheinend keine "Kapitalisten" mehr im Wege, sondern nur noch unsre Schutzmacht! Kotz! Kotz! Kotz!



Perestroika


----------------------
*)
In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen - erst dann kann der (damalige!) enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

Aus: Karl Marx (1818-1883): Kritik des Gothaer Programms. (1875)
**) nach marxistisch-leninistischer Auffassung, die wir übrigens auch noch in der KPCH finden, läuft die Entwicklung: Kapitalismus -> Sozialismus -> (Welt)Kommunismus.

***) Ton Steine Scherben Hit aus den 70er Jahren.

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » Sa Dez 09, 2006 5:48 pm

Wolfram Pfreundschuh (10.11.2006)
Am Ende der bürgerlichen Gesellschaft:
Zwischen Feudalkapitalismus und internationalem Kommunalismus

Vierter Teil:

Von der Kritik der politischen Ökonomie zur ökonomischen Politik einer wirklichen Gesellschaft


http://kulturkritik.net/Oekonomie/Gesel ... ndex4.html
(etwas nach unten blättern!)

Für den "Marxisten" Pfreundschuh hat sich seit 1800 bis heute nichts geändert. Die heutige Welt wird tapfer mittels dem Kapital von Karl Marx "analysiert". Wie die Christen aus der Bibel zitiert auch der moderne Bischof aus dem Marxwerk, in der Regel einzelne "abstrakte" Sätze, die im Original ganze Kapital zusammenfassen. Weil wir unsere (Welt)Gesellschaft "Kapitalismus" nennen, ist diese "Methode" die goldrichtige. Im folgenden schauen wir uns das Kapitel "Das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen" an, hier finden wir übrigens keine Marxzitate, eben weil das BGE ja was neues ist.

Das sogenannte "bedingungslose Grundeinkommen"

Das BGE wird nicht etwa als eine neue Erscheinung analysiert, die wir in vielen Staaten der Erde finden und an der Menschen aus verschiedenen Schichten ("Klassen") und unterschiedlichen politischen Lagern teilnehmen, sondern es wird ein geeigneter BGE-Vertreter hergenommen. Hier ist es der Milliardär Götz Werner. Milliardäre sind per Definitionem der zu Fleisch gewordene "Neoliberalismus". Das BGE wird folgerichtig als Erfindung des Neoliberalismus ausgegeben. "Linke", andere Marxisten oder gar Erwerbslose, die bereits Anfang der 80er ein "Existenzgeld" im Programm hatten, werden mittels eines bloßen "auch" an dieses neoliberale Teufelswerk angehängt. (s.u.)
Der Grundgedanke des bedingungslosen Grundeinkommens ist relativ einfach: Ein Betrag unterhalb des Mindestlohns, um den auf dem Arbeitsmarkt gefeilscht wird, soll jedem Bürger grundsätzlich ausbezahlt werden, entweder, wenn er darum anträgt, oder auch ganz bedingungslos, weil (wieso weil?) darauf dann erst der Konkurrenzlohn aufsetzt, also das, was darüber hinaus der Arbeitsmarkt hergibt.
Dies ist der Grundgedanke, den sich Pfreundschuh aus seinem kurzen Ärmel schüttelt. Der Grundgedanke der BGE-fans ist dagegen etwas anders: ein Grundeinkommen, welches jeder Bürger bedingungslos erhält. Dieses Grundeinkommen sollte so hoch sein, daß man davon ohne Arbeit als Gegenleistung seine nackte Existenz bestreiten kann. Auf dieser Grundlage kann man dann "erwerbstätig" sein, muß es auch, sofern man noch weitere Konsumbedürfnisse hat.
(Interessant ist, daß Pfreundschuh nicht wagt diesen einfachen Grundgedanken offen auszusprechen: statt einfach zu sagen "ein Betrag soll bedingungslos ausbezahlt werden" macht der arme Kerl richtige Verrenkungen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet: "Ein Betrag (...), soll jedem Bürger grundsätzlich (?) ausbezahlt werden, entweder (?), wenn er darum anträgt (?), oder auch ganz (?) bedingungslos.")

Mindestlohn gibt es in Deutschland -dank der hervorragenden Arbeit von SPD/Gewerkschaften- genauso wenig wie konsequente Arbeitszeitverkürzung. Der reale Mindestlohn beträgt 2-3 € /Std. *)
Was nun die Höhe des BGE betrifft, so ist klar, daß das BGE nicht hoch genug sein kann. Daß der Betrag unterhalb des Mindestlohns, um den auf dem Arbeitsmarkt gefeilscht wird liegen soll, ist hier der Pfreundschuhsche "Grundgedanke". Der Betrag ist fest und hängt nicht Monat für Monat vom "Gefeilsche auf dem Arbeitsmarkt" ab. Ein solches "Gefeilsche" um den Mindestlohn gäbe es dann auch nicht mehr, weil das BGE der Mindestlohn wäre. :D

Viele BGE-fans sind realistisch und orientieren sich an der Knete, die der Staat eh schon zahlt. In der BRD sind das im Durchschnitt 730€/Monat an jeden Bürger. Mit Bedingungen. Viele -auch Götz Werner können mit einer schrittweisen Einführung eines BGE leben. Bei jedem Schritt wird das BGE erhöht und die Anzahl der "Armen, Schwachen und Bedürftigen" verringert.

Lohn ist in der ->Erwerbstätigenstatistik auch eher selten. Es werden überwiegend Gehälter gezahlt. (Nur 39 Mio sind "erwerbstätig", davon 10 Mio "Lohnarbeiter"). Im "Kapitalismus" muß man aber stets von "Lohn" und "Lohnarbeitern" sprechen, da dies ja im Kapital von Marx steht!

Der Arbeitsmarkt beherbergt nicht nur Stellenangebote böser "Kapitalisten", sondern auch solche aus Bund, Land und Kommunen, sowie diverser gemeinnütziger Organisationen, wie Caritas, Kirche. Ferner Genossenschaften, Gewerkschaften, Parteien.
Interessant an unsren Nachkriegsmarxisten ist, daß sie sich nicht im geringsten für den Inhalt der "Arbeit" interessieren. Ob man Kartoffeln erntet, Häuser baut, Klingeltöne oder kugelsichere Westen produziert, für eine Versicherung, welche Fingernägel versichert, tätig ist, Panzer baut, kapitalismuskritische Schriften verkauft, dies ist alles völlig gleichwertige "Arbeit", die sich nur im "Lohn" für den "Lohnarbeiter" und im "Gewinn" für das böse Kapital (sofern man überhaupt für einen "Kapitalisten" arbeitet) unterscheidet. Diese von Inhalt bereinigte philosophische Arbeit verrichtet per definitionem niemand freiwillig. Die Menschen müssen gezwungen werden. Es handelt sich um einen "logischen" Zwang, der reale Zwang -der ja eventuell vorhanden ist- wird nicht untersucht.

Das BGE, welches die Menschen vom "Arbeitszwang" befreit, ist dagegen nur zu begreifen, wenn man sich auch mit der "Arbeit" und allem was dazugehört inhaltlich auseinandersetzt. Es wirft ja die Frage auf: warum überhaupt arbeiten, d.h. die Frage nach Inhalt und Motivation der Arbeit. Unabhängig vom "Lohn", rücken plötzlich verschiedene Arbeitssorten ins Bewußtsein: nützliche, unnütze oder gar schädliche Arbeit (aus der Sicht des Konsumenten, bei Betrachtung des Arbeitsergebnisses) und erfreuliche oder lästige Arbeit oder auch Arbeit, die viel Geld bringt (aus der Sicht des Schaffenden).
Auch der "logische" Zwang hat verschiedene Inhalte. Z.B. liefert ein Teil des Arbeitstages eines Lehrers den "Lohn", mit dem er seine nackte Existenz bestreitet. Das ist biologisch unabdingbar (Nahrung, Wohnraum, Kleidung). Und das ist der Arbeitszwang, von dem im Zusammenhang mit dem BGE gesprochen wird, der durch das BGE beseitigt würde. Weitere Stunden schuftet so ein Lehrer um Zaster in die Hand zu bekommen, mit dem er seine Konsumbedürfnisse befriedigt. Dies mag zwar auch ein Zwang sein, er unterscheidet sich jedoch vom ersteren. Nun kann sein, daß der Lehrer noch unverbraucht ist und seine Laufbahn mit Enthusiasmus beginnt. Existenz- und Konsumzwang werden dann von dem Bedürfnis nach Arbeit, der Freude an der Lehrtätigkeit überlagert, der Lehrer spürt gar keine Zwänge. Solche ansich gesunden Erwerbstätige gelten den Edelmarxisten als krank, während Lehrer, die schon mit 45 ausgelaugt und krank in Rente gehen für kerngesund angesehen werden, da sie die "Ausbeutung", die es im "Kapitalismus" per definitionem gibt, beweisen.

Schade nun, daß Pfreundschuh in seiner "marxistischen" Auseinandersetzung mit dem BGE die einmalige Gelegenheit versäumt, das Thema "Arbeit" genauer zu analysieren.

Und wie immer verschweigen unsre Edelmarxisten, daß die Erwerbstätigen in der Minderheit sind. Von 82 Mio sind immerhin 43 Mio nicht erwerbstätig. Vielleicht geht es bei dem BGE aber gerade um diese Nichterwerbstätigen? Denn wie können diese Menschen in einer Gesellschaft existieren, die sich auf Erwerbstätigkeit gründet und Erwerbstätigkeit als das allein selige machende ansieht? Diese Nichterwerbstätigen sind vom Wohlwollen und der Opferbereitschaft des Umfeldes, Eltern oder Kinder, sowie der Gesellschaft und ihrer bürokratischen Transfersysteme abhängig.

Verfolgen wir nun den Gedankengang Pfreundschuhs weiter:
Es wird also hierdurch ein Teil des allgemein zum Grunderhalt nötigen Lohns einschließlich Sozialbeiträgen als Steuer über die Staatskasse allgemein vermittelt, als Steuer einbezahlt, statt als Lohn und als Grundsicherung ausbezahlt, statt als Lohn.
Damit soll auf komplizierte Weise nur gesagt werden, daß mittels BGE ein Teil des heutigen "Lohnes" über den "Staat" unter die Leute gebracht wird. Natürlich ist das nicht der einzige Effekt, da ja die 43 Mio Nichterwerbstätigen heute keinen Lohn erhalten. Unseren modernen "Marxisten" geht es jedoch nicht um die Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen, sie betrachten die Welt mit den Argusaugen des "Kapitals". Und dieses wittert nun Mehrprofit, da es den zur Existenz notwendigen Lohnanteil nun nicht mehr zahlen muß! (Daß dann evenutell die Preise sinken, scheint Pfreundschuh nicht zu wissen? Ähnliches gilt für die "Gewinne": wenn diese überdurchschnittlich hoch sind, wird Konkurrenz lebendig. Bei BGE-versorgten Bürgern, können auch vermehrt Genossenschaften und ähnliche Gemeinschaftsbetriebe entstehen...)
Und weil der Existenz erhaltende Betrag dann an alle ausbezahlt wird, braucht es keiner eigenen Sozialverwaltung und den komplizierten Behördenkram. Das variable Kapital, das den Lohn finanziert, soll einfach zu einem durchschnittlichen Grundanteil über die Steuerkasse verteilt werden und auf unterster Wertebene zur Stabilisierung und Verwaltungsvereinfachung die hochwertigeren Wertkreisläufe abstützen. Das wäre wertmäßig zwar dasselbe, wie bisher, aber der Sache nach wesentlich einfacher und billiger.
Das ist also der "wahre" Grundgedanke der BGE-fans, wie ihn Pfreundschuh offengelegt hat: In "Wahrheit" geht es um das Wohlbefinden des "Kapitals". Der komplizierte Behördenkram, welcher das "Kapital" zwickt, zwackt und quält, soll weg. Und das böse "System", d.h. der "Kapitalismus" soll auch noch stabilisiert werden, obwohl dieser seit Lenin (1916) stets vor dem Zusammenbruch steht.**)
Daß der komplizierte Behördenkram Tag um Tag viele Millionen lebendige Menschen kontrolliert, schikaniert, sie um viele Stunden Lebenskraft bringt und so manchen zu Verzweiflungstaten treibt, sieht Pfreundschuh nicht.
Schaut man sich andererseits die Leiden an, von den die bösen BGE-fans das "Kapital" angeblich befreien möchten, so sind es "gedachte" Leiden, denn es leidet hier niemand. Für die Bewältigung des komplizierten Behördenkrams schaffen die größeren Firmen, Banken und Versicherungen ganze Erwerbstätigen-Armeen. Und es gibt Firmen, welche gegen einen Obulos diesen lästigen Behördenkram auf ihre Schultern nehmen. Die Kosten dafür gehen nicht etwa vom "Gewinn" ab, sie gehen vielmehr in die Preise ein. Immerhin aber schafft dieses geniale Bürokratensystem Millionen -wenn auch überflüssige so doch oft sehr lukrative Arbeitsplätze!
Dies erscheint sogar einem rechten Nationalökonomen wie dem inzwischen allseits bekannten Professor Sinn als eine gute Stabilisierungsgrundlage gegen die Krisen des derzeitigen Systems.
Zwar äußerten einige Erwerblose schon 1982***) und später viele "linke" z.B. die Genossen der Linkspartei, ihre Grundgedanken historisch-chronologisch lange vor Professor Sinn, doch unser "Marxist" benötigt hier eine "logische" Reihenfolge: Zuerst waren die bösen Schlaumenschen da, ihnen traben dann die depperten Gutmenschen hinterher. Sicherliche eine "revolutionäre" Abart des "historischen Materialismus".
Demnach wäre es also auch an der Zeit, dies einzurichten und die Diskussion hierüber hat gute Chancen Gehör auch bei der Politik zu. Nur: Was wäre das in Wirklichkeit, was brächte das tatsächlich an existenzieller Verbesserung. Das ist die eigentlich interessante Frage, um die es gehen muss.
Herr Pfreundschuh legt jetzt die "eigentlich interessante Frage" fest, um die es gehen muss. Die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens ist hier nicht das Wesen der Sache, sondern die Höhe. Die BGE-fans, besonders solche aus den Reihen der Erwerbstätigen, sehen das zwar anders, aber was scheren uns deren Gedankengänge?
Die "eigentlich interessante Frage" ist natürlich längst rethorisch beantwortet, d.h. das BGE bringt keine existenzielle Verbesserung. Dies wird durch weitere "neoliberale" Verbrecher bewiesen, die an diesem BGE (angeblich) beteiligt sind:
Der inzwischen (?) als Kopf der Neoliberalen fungierende Milton Friedman z.B., hatte schon in den 1960er Jahren in diesem Sinne eine negative Einkommensteuer empfohlen, wonach die Bürger, wenn sie unter ein bestimmtes Mindesteinkommen gerieten, das Geld bekamen, das ihnen hierzu fehlte.
Freilich sollte das damals nicht unbedingt mehr Geld sein, als der Sozialhilfesatz hergab. Aber es hätte den Aufwand der Sozialverwaltung wesentlich vermindert und die Sonderleisungen für Arme abgeschafft.
Der Unterschied zur Sozialhilfe sollte eine Grundsicherung der Menschen sein, die über Steuer finanziert würde jedem zusteht, eine Art Grundeinkommen, auf welchem der eigentliche Lohn erst aufsetzen würde.
Jetzt ist auch die "eigentlich interessante Frage" korrekt beantwortet. Und daher:
Auch die PDS brachte sich mit einem Modell des Solidarausgleichs der Mehrverdienenden mit den weniger oder nicht Verdienenden in die Diskussion ein, welches jedem Bürger eine Grundsicherung finanzieren können sollte – finanziert von den Besserverdienern.
Das solle dann ganz jenseits der Steuer und als Sonderabgabe gestaltet werden – nicht des Kapitals, sondern der Leute, die z.B. mehr als 1.500 Euro im Monat haben. Ein konsequenteres Modell auf dieser Basis wurde inzwischen sowohl von Politikern als auch Unternehmern in die Diskussion gebracht, das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen“.
Wir konstatieren hier noch, daß Herr Pfreundschuh die "eigentlich interessante Frage", ob so ein Grundeinkommen prinzipiell richtig oder gar möglich ist, überhaupt nicht stellt. Gerade das ob wäre aber interessant, erst dann käme das wie und das wie hoch.
Am explizitesten hat sich dafür der Inhaber der Drogerie-Kette „DM-Markt“, der Unternehmer Götz Werner, stark gemacht. Er sieht sich (!) mit seinem Modell als besonders human und sozial und greift deshalb besonders die soziale Entwertungsspirale an und zeigt sich (!) vor allem als Kritiker des bestehenden Sozialsystems. Götz Werner sagt es ganz deftig: „Hartz IV ist offener Strafvollzug!“ Damit kommt er gut an.(!) Es stimmt ja ganz einfach. Als Hartz-IV-Empfänger wird man extrem bewegungslos, wenn man z.B. für die Verkehrsmittel zur eigenen Fortbewegung grade mal 19,18 Euro pro Monat hat und für Lebensmittel 132,51 Euro – das sind gerade mal 4,42 Euro pro Tag - und für Strom, Gas Wasser 26,83 Euro pro Monat – so die Aufgliederung des Regelsatzes. Jeder Gefängnisplatz ist teurer.
Das Konzept des „bedingungslosen Grundeinkommens“ klingt dagegen geradezu einfach, klar und für alle Beteiligten in gleicher Weise vorzüglich, besonders, wenn man dabei wunderschöne Zahlen so ganz nebenbei einfließen lässt: 1.500 Euro für jeden auf die Kralle, ohne Wenn und Aber – und fürs Jobben dann noch was drauf.
Ein Milliardär täuscht per Definitionem nur Gutes vor. Götz Werner ist daher nicht human und sozial, er sieht sich selbst nur so. Ferner ist er kein Kritiker des bestehenden Sozialsystems. Er zeigt sich wie ein Kritiker.

Und Pfreundschuh stellt sich vor und schwärmt:
Man stelle sich vor, wie ausgeruht dann die Menschen zur Arbeit gingen, und das täten sie nach seiner Meinung, weil sie gerne arbeiten (und das mitten im "Kapitalismus"!), und eine andere Arbeit als die an seiner Drogeriekasse wollen sie sich auch nicht vorstellen, vor allem, weil es ja auch wenig andere gibt.(wieso? Wir bauen dann Raumschiffe und fliegen zum Mond!) Keine demütigende Amtsbefragung mehr, keine Minderwertigkeitsgefühle, kein Verwaltungskram in den Betrieben und keine Schikanen durch Eingriffe in die Privatsphäre, den Wohnraum und die Zukunftsperspektiven eines jeden. Und das – so meint der Anthroposoph - wäre als bedingungsloses Grundeinkommen finanzierbar und man könne das ganze Sozialsystem vergessen, die Bürokratie abschaffen, die Lohnnebenkosten senken, die Arbeitslosen- und Rentenversicherung versenken, die Krankenversicherung mit dem Grundeinkommen finanzieren und Hartz IV natürlich vergessen. Stattdessen hätten die Menschen genügend Geld zum Einkauf für ihre Lebensmittel und einen größeren Anreiz, eine ihnen auch wirklich entsprechende Arbeit aufzunehmen, da das Grundeinkommen ihnen gesichert ist.
Also fast schon im Sinne von "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen". Es ist nun soweit, daß unsre "Marxisten" eine entsprechende Gesellschaft für unmöglich erklären, im Gegensatz zu Marx, Engels und Lenin (und viele andere). Wie der letzte Wald- und Wiesenspießer macht sich Pfreundschuh darüber lustig, daß es Menschen geben kann, die aus freien Stücken arbeiten.

Daß vielen Menschen mit so einem BGE eventuell gedient sein könnte, wird nicht näher erläutert oder gar als Lug und Trug abgetan. Der wahre Grundgedanke des Götz Werners tritt nun hervor:
Und auch dem Kapital (pfäffische Sprache! "Kapital" ist kein Mensch, sondern eine nirgendwo näher definierte "Sache"!) würde das gut tun, denn es wäre genügend Geld da für den Konsum, die Absatzkrisen würden schwinden und die verbesserte Konjunktur würde alles wieder antreiben, was ansonsten in Stagnation gerät.
Ja mit 1.500 Euro wär allen geholfen, ist ja schließlich auch 1.155 Euro mehr als der Sozialhilfesatz. Man müsste hierfür nur eines ändern: Die gesamten Staatseinnahmen aus Sozialgeldern und Steuern auf eine einzige Steuer zusammenfassen, auf eine Konsumsteuer, die ja schon deshalb sehr viel höher sein darf als die Mehrwertsteuer bisher, weil alle anderen Abgaben wegfallen.
So, als würde der Kapitalismus in einem großen Rechenkontor stattfinden, rechnet der Drogist vor, dass die Staatseinnahmen über die Konsumsteuer einfach so erhöht werden müssten (sie werden gerade auch "einfach so" erhöht), dass der Staat auch in die Lage versetzt wäre, allen seinen Bürgern das Geld zum Lebensunterhalt auszuschütten.
(...)
(es folgen einige wüste Ver-Rechnungen)
(...)
insgesamt also ein Einnahmesoll von 334,45 Milliarden Euro, die durch Konsumsteuer eingebracht werden müsste und letztlich durch die Arbeit der derzeit noch 26,5 Millionen Arbeitnehmerhaushalte erwirtschaftet werden müsste.
Die müssten dann entsprechend mehr einbringen, nicht nur den Wert der Sozialabgaben der 22 Millionen nicht arbeitenden Haushalte
, sondern auch das, was sich das Kapital an Einkommensteuer einspart.
Der Pfreundschuhsche Gedanke, daß immer weniger emsige Arbeitsmänner immer mehr Schmarozer durchfüttern wird später noch mal wiederholt. Das berühmte "dialektische"****) Denken (oder Denken überhaupt) ist nun auch futsch:
Immer weniger Menschen müssen dann immer mehr arbeiten, die anderen werden zum Konsum gebraucht, so billig es nur geht und so komfortabel es dann scheint und so mickrig es dem Einzelnen dann zugemutet wird.
Hmmpf! Sicher, diese wenigen Menschen rackern sich zu Tode. Und um diese herum lungert eine wachsende Anzahl von Schmarotzern, Nichtsnutzen und Taugenichtsen und deren "Arbeit" besteht darin, die Arbeitsergebnisse der emsigen Minderheit zu konsumieren.

Warum diese Schwerstarbeiter so schwer schuften müssen, wenn sie doch wie auch die konsumierenden Nichtsnutze ein Grundeinkommen haben, weiß man nicht.
In anderen "marxistischen" BGE-Widerlegungen findet man an dieser Stelle die erstaunte Frage: wer legt jetzt aber fest, welcher Mensch schwer schuftet und welcher vom Schmarotzen lebt?
Die erwähnte "Dialektik" wäre hier recht simpel: aus den heutigen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen entstehen durch das Grundeinkommen Menschen, die heute arbeiten und morgen nicht arbeiten. Der Gegensatz Arbeit und Nichtarbeit, der heute fast zu zwei Menschenklassen führt, wird also aufgehoben in einen "Gegensatz" in dem Menschen selbst. Dieses "neue" Phänomen können wir auch heute schon beobachten, denn viele Menschen durchlaufen ja fortlaufend die Etappen "arbeiten" und "nicht arbeiten". Mittels BGE würde man dieses sich im Laufe der letzten 30 Jahre herausgebildete Phänomen "nur" auf gesunde Füße stellen. "Flexibilität" ja, aber eben ohne Panik vor drohender Wohnungslosikeit oder gar Hungertage, selbstbestimmt und auf freiwilliger Basis.

Was hier im Übrigen übersehen wird ist die hohe Produktionsstufe unserer Ökonomie. Mit Technik und Ausbildung ausgestattet schafft ein Mensch bedeutend mehr, als er selbst jemals verbrauchen kann. So schaffen etwa 1 Mio "Erwerbstätige" in der Landwirtschaft die Nahrungsmittel für sich und weitere 81 Mio "Schmarotzer". Natürlich könnte man auch die "Erwerbsarbeit" etwas gleichmäßiger verteilen und zur 30h oder gar 20h-Woche übergehen. Das geht aber nur im europäischen (und langfristig im globalen) Rahmen. Dazu kommt noch, daß so eine Verkürzung voraussetzt, das jeder Mensch jede Arbeit als schwere Last empfindet und nichts lieber täte als weniger zu arbeiten. Das ist aber offenkundig nicht immer der Fall. Gerade aber das BGE sorgt nun für eine Umverteilung der Arbeit.

Im Rest des Aufsatzes wiederholt Pfreundschuh nur seinen dürftigen Gedankengang: weil das BGE dem bösen Kapital nützt ist, dieses von seinen "Leiden" befreit, taugt es nichts. Und er vergißt in seinem Wahn immer auch vollends das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen":
Kapitaleinnahmen blieben unangetastet in ihrer Kasse. Die volle Steuerlast hätten alleine die Konsumenten, und das sind eben wieder mal die Leute, die nichts anderes machen können, als für ihren Lebensunterhalt zu arbeiten.
Wirklich komisch, da man wegen dem Lebensunterhalt ja nicht mehr arbeiten muß!

Die hier "kritisierte" Zusammenfassung aller Steuern zu einer Konsumsteuer ist nicht die einzige Möglichkeit das BGE zu realisieren.

Aber bleiben wir bei dieser Mehrwertsteuer. Diese wirft sicherlich Fragen auf, aber keine neuen Fragen: Sofern "Unternehmer", die von Gewinnen, oder Menschen, die von Kapitaleinkünften (+BGE) leben, ihre Einkünfte für Konsum verbrauchen, trifft sie die Komsumsteuer wie jeden Bürger, eventuell sogar mehr, weil es für verschiede Produktsorten (Kartoffeln, Luxusgüter) durchaus verschiedene Steuersätze geben kann.

Kritisch sind Einkünfte, die über den Konsum eines Menschen hinausreichen. Dabei wäre nicht so sehr die für diesen Anteil bestehende Steuerfreiheit das Kritische, sondern prinzipiell der Umstand, daß einzelne Menschen Geldmittel in die Hand bekommen, mit denen sie z.B. Städte kaufen, Privatarmeen finanzieren oder politische Parteien unterstützen. Daran ändern auch keine Steuern etwas.
Andererseits werden die achso grausamen Gewinne auch in was Nützliches investiert. Götz Werner, um den es hier geht, hat eben mit seinen Gewinnen nach und nach eine Drogerie nach der anderen geschaffen. Wir sehen, mit den "Gewinnen" geht Pfreundschuh & Co genauso stupide und übrigens "unmarxistisch" um, wie schon mit der "Arbeit". Es gibt keinen Inhalt. Gewinne sind per se was Schlimmes.


Das Steuerproblem selbst, mit dem uns Pfreundschuh&co schreckt, erscheint als ein Loch in den gesellschaftlichen Gemeinschaftskassen und kann eventuell ja "international" wirkungsvoll angegangen werden: In der EU mit EU-Steuern und einem EU-Finanzamt, auf dem großen Globus mit internationalen Steuern und einem Weltfinanzamt. Nur gerade dazu finden wir bei den Nachkriegsmarxisten, die meist noch national vollbeschränkt sind, überhaupt nichts!


Die "Nachkriegsmarxisten" interpretieren die Welt nach ihrem Gutdünken, es kömmt aber darauf an sie zu ändern!

Perestroika

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*) Mindestlohn: 500€/Monat Staatsknete für den Arbeitgeber, der dafür dann einen 1€ Job schafft, d.h. 320€/Monat als "Lohn" weitergibt und 180€/Monat für seine Arbeitgebertätigkeit einbehält. Arbeit muß sich lohnen!

**) Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus

***) Existenzgeld * Der Kongress 1982

****) Das "geistige" Verabreiten eines Gegensatzpaares: These, Antithese, Systhese. Aus einem Gegensatz entsteht etwas neues, er wird nicht beseitigt, indem man ein, oder beide Teile beseitigt. Ein Grundlegendes Werk hat Friedrich Engels geschrieben: Antidühring

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » So Dez 17, 2006 8:30 am

Interview Michael Schlecht mit ND zum BGE

www.nd-online.de

Das übliche Spießergerede wird "marxistisch" verpackt. Es beginnt mit "Keine sozialistische Position" und endet mit "Die Basis aller Freiheiten, die wir uns erringen, sagt Marx, bleibt immer das Reich der Notwendigkeit. Auch in einer sozialistischen Gesellschaft würde dieser Grundsatz gelten." Ohne diese neckische Verpackung, wäre der Kaiser nackt! :D


ND 20.7.06
Keine sozialistische Position
Wenn wir das marxistische Vokabular "richtig" verwenden, stimmt das übrigens sogar. Das BGE ist keine "sozialistische" Position, sondern die Position, einer Gesellschaft, die dem "Sozialismus" nachfolgt. Im "Frühsozialismus" gab es die Parole "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Und das, weil eben 70% der Bevölkerung draußen im Dreck mit Holzpflügen die Nahrungsmittel für alle erzeugten. Eine Gesellschaft in der weniger als 2% der Bevölkerung (BRD 1 Mio Erwerbstätige in der LW, davon 500.000 "Bauern") die Ernährung aller sicherstellen, muß sich auf die Fahnen Schreiben: "Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen."
ND fragt: Die Forderung nach einem Grundeinkommen, so ihre Befürworter, korrespondiere mit Ideen wie Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung, die auch im Gewerkschaftsspektrum vertreten werden. Sind Sie froh über die Hilfe?

und Herr Schlecht: Ich glaube (!), dass ein Teil (und der andere Teil?) der Protagonisten des BGE die Forderungen nach Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung mit aufs Tapet schreiben, um ihr eigenes Konzept besser verkaufen zu können.
Erinnert sei an die Montagsdemos im Herbst 2004. In Berlin fand man viele Transparente mit der "30h-Woche" als Losung, nur damals waren die Gewerkschaften mit was besserem beschäftigt.

Und an einer europäischen Arbeitszeitregelung, die einzig mögliche unter den heutigen Binnenmarktbedingungen, haben die Deutschen Gewerkschaftler bisher kein wirksames Interesse und glauben hier mit Entsendemist sich böse Polen, Ungarn, Rumänen, Tschechen, Portugiesen usw vom Halse halten zu können. An eine "Großkundgebung" zur Solidarität mit dem französischen Schwestervolk und deren 30Std-Woche, kann ich mich nicht erinnern.

Die einzigen, die reale Arbeitszeitverkürzung im Programm haben, sind ja gerade die BGE-Fans! Denkbar sind "gewerbliche" Arbeitzeiten bis zu Null Std/Woche! :D
ND fragt: Was ist so falsch am BGE?

Glaubensbruder: Die ganze Debatte ist deplatziert. Der DGB ruft zum 21. Oktober zu Großdemos gegen Sozialabbau auf. Die Linke sollte dafür mobilisieren, aufklären und zeigen welche Alternativen es gibt.
Das geschieht ja nun seit 20 Jahren: Großdemos gegen Sozialabbau. Als es vor zwei Jahren auf gewissen Montagsdemos darum ging die Hartz4-Gesetze zu verhindern, fand man die Gewerkschaften leider nicht an der Spitze des Protestes.
Dazu muss man die Leute dort abholen, wo sie mit ihren Nöten stehen. Das BGE knüpft aber nicht am Alltagsbewusstsein breiter Teile der Bevölkerung an.
Die Frage ist natürlich welche Bevölkerungsteile der DGB auf seinen Großdemos haben will. Sofern es sich um die Millionen Erwerbslosen und die insgesamt 11 Mio "Armen, Schwachen und Bedürftigen" handelt, stellen 20 Jahre Winseleien nach Arbeit anscheinend keine Alternative mehr dar. Das "Bedingungslose Grundeinkommen" knüpft vielleicht nicht am Alltagsbewußtsein an, dafür aber am Alltagssein, an den täglichen Sorgen um Wohnraum und Nahrung, an die Schikanen, Kontrollen und Diffamierungen.
ND: Aber 950 Euro ohne Bedingungen aufs Konto schlägt keiner aus.

Herr Schlecht: Im ersten Moment denken viele, das hört sich ja paradiesisch an. Aber bei näherer Betrachtung lehnen es die meisten ab. (Was ist denn das für ein Argument?)
Etwa Frauen, die sich jahrelang für Geschlechtergleichstellung stark gemacht haben. Sie finden das BGE geradezu katastrophal, weil es im Grunde wieder auf eine Prämie hinausläuft, die Frauen an Heim und Herd binden wird.


So so, die Frauen werden jetzt vorgeschoben! Das ist ja wohl ein Witz: Die Frauen waren mal am Herd, weil der Ehemann der Alleinernährer war. In der BRD brauchten die Ehefrauen bis Ende der 60er noch eine Genehmigung vom Ehemann, wenn sie sich selbst ernähren und dazu arbeiten wollten. Kurzum, die Frauen hatten kein eigenes Einkommen. Und gerade heute es ja so, daß viele Frauen sich den Kampf um Arbeit und den offenen Strafvollzug "Hartz4" nicht reinziehen und lieber wieder für einen "Ernährer" kochen, putzen oder häkeln.
Mit einem BGE haben Frauen (wie alle) ein eigenes Einkommen und können verspießerte Pseudomarxisten und Gewerkschaftler mit einem Tritt in den Hintersten locker vor dir Tür setzen.


ND fragt: Der ALG-II-Empfänger sieht das vielleicht anders.

der Frauenversteher antwortet: Auch viele Erwerbslose sehen, dass ihnen mehr mit einer bedarfsorientierten Grundsicherung besser gedient ist.

Diese "bedarfsorientierte Grundsicherung" wird dem Genossen stückweise aus der Nase gezogen. Er will darüber nicht offen sprechen, da es sich -wie wir sehen werden- um so was wie Hartz4 handelt. Hartz4 in schönen Worten.

Genosse Schlecht hat geschrieben:
Die BGE-Idee würde die Linke nur in eine Sackgasse führen.

Was unsre größte Sorge ist, die Linke in der Sackgasse! :D

Genosse Schlecht weiß sogar warum, er hat geschrieben:
Man muss eine Politik für alle machen, für Erwerbslose, Beschäftigte, Kinder und Rentner. Wir brauchen andere Ziele.

Nun, das "bedingungslose Grundeinkommen" wird ja an alle ausgezahlt, ist also "Politik" für alle! Also wieder eine blose Demogagie. Herr Schlecht ist es doch, der in erster Linie die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder vertritt.


ND: Nämlich? (die anderen Ziele)

Genosse Schlecht: Einerseits eine bedarfsorientierte Grundsicherung in Höhe von 420 Euro, in der es keine Repression gibt.


Wir pirschen uns langsam an Hartz4 heran! Immerhin wird großzügig noch was draufgelegt. Aber Geld ist Geld! Hier 950€ "bedingungsloses Grundeinkommen" dort 420€ bedarfsorientierte Grundsicherung. Um den Bedarf zu beweisen, darf der "Bedürftige", der eh nichts zu tun hat, Unterlagen herbeischaffen: Geburtsurkunde, Mietsnachweis, Anmeldebescheinigung, Kontoauszüge, Nachweise der Einkommensverhältnisse der Eltern/Kinder...
Außerdem ändert sich der Bedarf. So darf der Bedürftige dann fortlaufend seinen Bedarf nachweisen. Also schon mal 1/2 Hartz4 mit 70 euro mehr. Keine Repression?

Schlecht hat geniale Ideen und hat geschrieben:
(weitere "Ziele")
Durch weitreichende Zumutbarkeitsregeln müssen die Menschen davor geschützt werden jede Arbeit annehmen zu müssen.

Das ist also ganz was neues: Die Zumutbarkeitsregeln dienen jetzt dem Schutz des Zwangsarbeiters. Dieser soll nicht mehr jede Arbeit annehmen müssen, sondern nur noch "zumutbare". Klar ist hierbei, daß der Zwangsarbeiter nicht selbst bestimmt, was für ihn zumutbar ist. Andere bestimmen. Das ist alt!

Es ist nun der größte Unsinn ein subjektives Empfinden "objektiv" definieren zu wollen. Dann könnte man auch von "zumutbaren" Bedarfsgemeinschaften oder gar Ehen sprechen und so dann Zwangsehen bei uns etablieren.

Und besonders absurd ist es, über "Arbeit annehmen" zu schwätzen, wo doch überhaupt keine Arbeit vorhanden ist. Schlecht tut so, als wollten die bösen BGE-fans die Erwerbstätigen von ihren Arbeitsplätzen vertreiben. Genau das Gegenteil ist aber der Fall! Das BGE ist ins Gespräch gekommen, weil es trotz 20 Jahre andauernden Experimenten nicht gelungen ist "Massenarbeitslosigkeit" zu beseitigen. Das ist das Thema beim BGE.


(weiteres "sozialistische" Ziel)
Wir brauchen zweitens einen Mindestlohn.

Den brauchen wir auch schon 20 Jahre! Soll das Geschwätz nun 20 Jahre weitergehen? Und was machen alle die, welche keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können? Der Mindestlohn schafft keine Arbeitsplätze, im Gegenteil, er beseitigt welche!

Bei einem ausreichend hohen BGE braucht man keinen Mindestlohn mehr, weil das BGE dann der Mindestlohn ist. :D

Schlecht hat geschrieben:
(letztes sozialistisches Ziel)
Und wir brauchen ein durch höhere Steuern für Reiche finanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm, um die immer stärker wachsenden Mängel in der öffentlichen Infrastruktur, bei Bildung und sozialen Dienstleistungen zu beheben.

Hmpf! Booah! Seit 20 Jahren Zukunftsinvestitionsprogramme auf Hochglanzpapier, durch die Null-Bock und No-Future-Epochen hindurch gerettet bis heute! Eine stramme Leistung. Und um uns eine "sozialistische Position" vorzugaukeln, tauchen die "Reichen" hier auf, aber nur hier!

Schlecht hat geschrieben:
Darüber können eine Million Menschen wieder in Arbeit gebracht werden – und zwar zu tariflich abgesicherten Bedingungen.

Eine Million! Und der Rest? Was machen der Rest + diese läppische 1 Mio bis dieses Zukunftsprogramm vom Hochglanzpapier ind das böse Leben übergegangen ist? Das ist derselbe Stuß, den uns die Neoliberalen seit 10 Jahren predigen: habt Geduld Leute, bald gehts bergauf. Inzwischen haben sie es aber schon aufgegeben. Köhler läuft im Lande auf und ab und tröstet die "Armen, Schwachen und Bedürftigen". Er betet für sie!


ND: Wer mit einem BGE abgesichert ist, könnte auch etwas für die Allgemeinheit tun – freiwillig.

Schlecht: Wenn wir in Deutschland die Kanalisation, ein riesiges ökologisches Problem, sanieren würden – 50 Milliarden Euro und viel Arbeit sind dazu notwendig – lässt sich das nicht im Rahmen von bürgerschaftlichem Engagement lösen.


Jeder auch noch so dümmliche Spießer hat so eine eigene Idee, was man mit Arbeitslosen alles machen kann. Seit 20 Jahren! Und jetzt heißt es: Marsch, Marsch in die Kanalisation! Und das nur, damit die Linke nicht in eine Sackgasse gerät! :D

Schlecht hat geschrieben:
Auch den Bildungs- und Erziehungsrückstand kann man nur mit qualifiziertem Personal aufholen.


Das sind also die mageren Alternativen zum BGE. Inwiefern das eine das andere ausschließt wird nicht erläutert. So kann es auch auf Grundlage eines BGE ein "durch höhere Steuern für Reiche finanziertes Zukunftsinvestitionsprogramm" geben. Auch ist unbestritten, daß dort, wo nur qualifiziertes Personal eingesetzt werden kann, dies weiterhin so geschehen wird.

Nun wird das neue Hartz4 näher erläutert:


ND: Die Mehrheit der Linken will eine bedarfsorientierter Grundsicherung. Wer legt den Bedarf fest und wie wird dabei soziale Kontrolle und Repression verhindert?

Schlecht: Leute mit großen Vermögen brauchen keine Leistungen.


Über den Daumen gepeilt, wird das BGE übrigens so gestaltet:

Netto_neu:=(Netto_alt - bge) + bge

Der Vorteil liegt auf der Hand: man muß den Bedarf nicht mehr feststellen. Das große Verbrechen, daß Nichtbedürftige, etwa Reiche, auch in den Genuß eines BGE kommen, tritt also nur dem äußerem Anschein nach ein. Netto muß sich also nichts ändern außer im Niedriglohn- oder Nulllohnsektor (Praktikanten, Hausmänner und Hausfrauen usw). Weniger als das BGE kann es nicht mehr geben.

Prinzipiell sollte es auch ausreichen, Einkommensunterschiede im Steuersystem "auszugleichen". Wer viel verdient zahlt entsprechend viel. Bei der Verteilung des Staatszasters müssen dann nicht abermals Einkommensunterschiede berücksichtigt werden. Das bedeutet nur doppelte Bürokratie und zusätzlich Schikane: Zwar sollen die "Reichen" schikaniert werden, eben, indem man ihnen nichts gutes gönnt, in der Realität sind es aber immer die "Armen, Schwachen und Bedürftigen", die ja dann für allen möglichen Scheiß ihre "Bedürftigkeit" beweisen müssen, die so fortlaufend an ihre "Bedürftigkeit", d.h. ihre Minderwertigkeit, erinnert werden. Damit muß jetzt mal Schluß sein!

Auf die konkrete Frage des ND "Wer legt den Bedarf fest und wie wird dabei soziale Kontrolle und Repression verhindert?" gibt Schlecht natürlich gar keine Antwort: Die Reichen sind nicht bedürftig, sagt er. Und weiter:

Schlecht der Spießer hat geschrieben:
Was man Bedürftigen zahlt, muss ja von anderen erst erarbeitet werden. Diese Solidarität (Almosen für Millionen "Bedürftige") ist wichtig, darf aber nicht überstrapaziert werden.

Das ist nicht die Antwort auf die gestellte Frage, sondern eine erbärmliche Begründung für eine Antwort, die wir uns denken dürfen: Die Bedürftigen sollen endlich mal die Schnauze halten und Bedarfsprüfungen, Kontrollen, Schikanen und Repression über sich ergehen lassen, schließlich wird der Zaster ja von "ehrlichen" deutschen Arbeitsmännern hart erschuftet! Die Redewendung "Diese Solidarität soll nicht überstrapaziert werden ist ein anderer Ausdruck für "eure Armut kotzt uns an!"

Und vor allem: Die "Reichen" sind futsch! Um ihre "Solidarität" geht es hier nicht. Sie haben als "linke" Floskel ihren Dienst schon getan!

Doch es gibt noch Hoffnung, Licht am Horizont:

Schlecht hat geschrieben:
Auch muss gewährleistet sein, dass den Erwerbslosen gute, zumutbare Jobs angeboten werden.
Die Arbeit muss der Qualifikation des Betroffenen und dem bisherigen Entgelt entsprechen.

"Das Meer muß sich teilen" sprach Moses und das Meer teilte sich. Amen!

Der ND-Journalist läßt anscheinend nicht locker:


ND: Und wer eine Arbeit dennoch ablehnt, weil seine Vorstellung von zumutbar eine andere ist?

Schlecht: Den BGE-Befürwortern geht es um das Recht überhaupt nicht Arbeiten zu müssen. Lieber sollen doch die anderen arbeiten. Das kann nicht akzeptiert werden.

Das ist auch keine Antwort auf die Frage. Schlecht windet sich sie ein Aal.
Unser neues Hartz4 war noch nicht ganz fertig. Die Zumutbarkeitsregeln dienten ja dem Schutz des Deliquenten. Und von Repression kann auch nicht gesprochen werden denn:

Schlecht hat geschrieben:
Wer trotz weitreichedem Zumutbarkeitsschutz sagt, ich will nicht arbeiten, muss mit begrenzten Sanktionen rechnen.

Wer sich also nicht schützen lassen will, muß statt mit Repressionen nur mit begrenzten Sanktionen rechnen. Also ist unser geliebtes Hart4 wieder komplett, halt nur in schöne Worte verpackt. :D

Eventuell werden dann bei Schlecht1 Gewerkschaftler -gegen Aufwandsentschädigung- darüber "mitbestimmen", wann eine Arbeit zumutbar ist und wie die Sanktionen aussehen. Eine neue Form von Mitbestimmung? Davon hört man eh nichts mehr!



Für die allermeisten (aha!) Erwerbslosen ist das eine theoretische Diskussion, denn sie wollen arbeiten und wären froh wenn sie gute, zumutbare Jobs bekommen würden und nicht nur 1-Euro-Jobs

Also nur die allerwenigsten müßten wegen Arbeitsverweigerung schikaniert werden. Um wirklich sicher zu gehen, daß es diese sehr wenigen trifft, werden einfach alle schikaniert und kontrolliert. Die allermeisten haben dafür sicherlich viel Verständnis. Unsere "solidarische" Gesellschaft muß schließlich auf klaren Prinzipien aufgebaut werden. Dafür können keine Mühen zu viel und keine Kosten zu hoch sein und alle müssen Opfer bringen!


ND: Da wird manchen das Freiheitsverständnis der Grundeinkommens-Befürworter besser gefallen.

Schlecht: Den absoluten Freiheitsanspruch, der da vertreten wird, halte ich für irreal.


Es geht hier "nur" darum, daß die Menschen sich ihre Arbeit weitestgehend selber aussuchen, wie es in Zeiten der Vollbeschäftigung schon mal war, und wie es vorallem dem Grundgesetz entspricht, welches Zwangsarbeit verbietet, insbesondere, wenn dazu keine Notwendigkeit -etwa ein Krieg oder eine Katastrophe- vorliegt.

der Philosoph Schlecht hat geschrieben:
Gesellschaft heißt, dass die Menschen in einem hoch arbeitsteiligen Prozess ihren Lebensgewinnungsprozess organisieren.

Interessant wäre wo in dieser Phrase eigentlich noch der vermeintliche "Kapitalismus" vorkommt? Die Reichen sind eh verschwunden! Herrn Schlecht erscheint diese Gesellschaft offenkundig sozialistisch, oder gar "frühsozialistisch", denn:

Spießer hat geschrieben:
Dafür muss gearbeitet werden, wobei es auch unangenehme Seiten von Tätigkeiten gibt.

Und wenn es keine Arbeit gibt, muß man wengistens beweisen, daß man arbeiten würde, wenn es welche gäbe. So sitzen wir alle in einem Boot.

"Unangenehmes" als solches gibt es übrigens nicht. Das "Unangenehme" hängt von den Arbeitsbedingungen ab: Arbeitszeit, Gehalt, Kollegen usw. Gewöhnlich sind es die Spießer und auch Arbeitgeber, die unangenehme und angenehme Arbeit unterscheiden, einzig und allein um schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne zu kaschieren. Die Arbeit an der Kasse von Aldi ist nicht unangenehm, sondern nur mies bezahlt, sie dauert zu lange und in manchen Filialen, dürfen die Menschen nicht mal rechtzeitig pissen gehen.
Und zur Zeit ist es so, daß viele Menschen die unangenehmsten und gesundheitsgefährliche Arbeiten zu Dumpingpreisen verrichten.

Gerade das "Unangenehme" spricht nun für das BGE. Die üblichen Marktgesetze gelten ja noch. Bei einem BGE würden -wie schon viele BGE-fans beschrieben haben- die Löhne und Gehälter für "Unangenehmes" entsprechend klettern. Die unangenehme Arbeit als Volksvertreter, Gewerkschaftsfunktionär oder gar als Manager hat schließlich auch ihren Preis.

Schlecht, der Soziologe, hat geschrieben:
Die Arbeit muss solidarisch organisiert werden. In keiner Wohngemeinschaft wird auf Dauer akzeptiert, dass Einzelne sich vor Gemeinschaftsarbeiten (!) drücken.

Übrigens kann man auch in einer WG Arbeit, vor der sich alle drücken, einfach entsprechend hoch bezahlen. Falls wir ein BGE haben, gibts dafür sogar die Mittel! :D
Ansonsten kann es wohl nichts dümmeres geben als eine 82 Mio-Gesellschaft mit einer Wohngemeinschaft zu verwechseln. In einer Wohngemeinschaft bastelt normalerweise niemand einen Panzer. Es gibt keinen Wachschutz, keine Versicherungsgesellschaft und nichtmal eine Gewerkschaft, die für die Arbeitsbedingungen innerhalb einer Wohngemeinschaft sorgt, ganz zu schweigen von Betriebsräten. Ja mehr noch: die ersten "Wohngemeinschaften" in der BRD waren Kommune I und Kommune II. Leben wir also schon im Kommunismus?

Schlecht hat geschrieben:
Aber auf der Ebene der Gesellschaft soll das möglich sein. Das ist keine sozialistische Position.

Eben im "Sozialismus" darf sich niemand vor der Arbeit drücken! Aber im Kommunismus schon: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen.
Das ist heute dringender denn je, weil ja die vorhandenen Produktivkräfte sich nicht etwa vor der Arbeit drücken, sondern im Gegenteil durch Massenschikanen, Kontrollen und Diffamierungen an der Arbeit zum Wohle aller gehindert werden!

Und nun kommen wir endlich zum "marxistischen" Abschluß dieser Predigt.

Schlecht hat geschrieben:
Die Basis aller Freiheiten, die wir uns erringen, sagt Marx, bleibt immer das Reich der Notwendigkeit.


Um das "Notwendige" ging ja das Interview. Ist es notwendig mehrere Millionen Bürger über viele Jahre hindurch zu kontrollieren, zu schikanieren und in Unfreiheit zu halten?

Wir, die dummen BGE-fans meinen entschieden nein!

Schlecht hat geschrieben:
Auch in einer sozialistischen Gesellschaft
würde dieser Grundsatz gelten.


Amen!

Schlußbemerkung
Interessant also, daß wir nach Genossen Schlecht offenkundig in einer "sozialistischen Gesellschaft" leben. Im "Wesentlichen", so sein Gedanke, gilt für die heutige angeblich "kapitalistische" Gesellschaft ja das, was auch für die bereits nicht mehr realexistierenden "sozialistischen" Gesellschaft schon richtig war: Jeder steht an seinem Platz und gibt sein bestes, niemand drückt sich! :D

Vom vermeintlichen Kapitalismus sind in diesem Interview nur noch irgendwelche Reichen übriggeblieben, mit deren Geldern dann die ganzen Arbeitslosen die deutsche Kanalisation auf Vordermann bringen: Ein frühsozialistisches Trauma!


Perestroika
Zuletzt geändert von KaBi2 am Fr Dez 22, 2006 1:21 am, insgesamt 3-mal geändert.

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » So Dez 17, 2006 4:53 pm

Vorläufige Kritik (wird gegebenenfalls noch geändert)

15.12.2006: Müller macht uns richtig krank!


www.jungewelt.de

»Das macht mich richtig krank«


Das bedingungslose Grundeinkommen ist aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht finanzierbar. Ein Gespräch mit Albrecht Müller

Albrecht Müller ist Mitherausgeber und Redakteur der NachDenkSeiten (www.nachdenkseiten.de) sowie Autor mehrerer Bücher. Zuletzt ist von ihm erschienen: »Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet«. Müller war u. a. Planungschef im Kanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt.


Man kann auch einen Leserbrief schreiben. Dazu nur unten die entsprechende Funktion betätigen. Dann erscheint eine Eingabemaske...
Leserbrief

Die jüngste Attacke des Herrn Müller gegen die dummen BGE-Linken, die den edlen Mann krank machen, kann man nicht so auf sich sitzen lassen. Schon die salbungsvolle Einleitung, die Köhler, Merkel und Co nicht besser hinbekämen, ist wohl ein Scherz:

> Ich habe großes Verständnis dafür, daß
> Menschen, die das Arbeitslosengeld II
> beziehen und den Drangsalierungen von
> Jobcentern ausgesetzt sind, nach
> Lösungen suchen.

Noch ein Gutverdiener der Mitleid mit den "Armen, Schwachen und Bedürftigen" hat und der uns versteht! Das Verständnis war schon immer umso größer je billiger es war. Und weiter heißt es in dem Wort zum Sonntag:

> Für diese Menschen ist der Vorschlag von
> Althaus ein Strohhalm, nach dem viele in
> ihrer Not greifen.

Also die Zementierung der "Bedürftigen", als Menschen, die sich nicht selbst helfen können. So hätten es die Merkels, Münteferings, Müllers, Roths und wie sie alle heißen, gerne. Menschen, die in ihrer Not nach Strohhalmen greifen. Andere Fähigkeiten werden uns nicht mehr zugetraut. Abgeschrieben auch von den "Denkern" der "Nachdenkseiten".

Bei solchen verständnisvollen Wohltätern ist auch klar, daß sie im Mittelpunkt der Welt stehen. So lesen wir zum Thema "Finanzierung":

> Ich bin gespannt darauf (auf die
> Berechnungen der KAS), denn nach
> meinen Berechnungen ist der Vorschlag
> leider nicht finanzierbar.

Unser weiteres Schicksal hängt demnach von den Berechnungen dieses einen edlen Mannes ab. Für 11 Mio (oder 13 Mio) "Arme, Schwache und Bedürftige" hat er die Sache also großzügig ausgerechnet und weiß nun: Pech ihr vielen Armen, es geht leider nicht! Auf den Gedanken, daß es unter diesen 11 Mio Menschen, die in der Regel auch schon rechnen, lesen und schreiben können, zunehmend mehr Bürger gibt, die eigene Berechnungen anstellen, kommt dieser in sich selbst Verliebte nicht. Das Mißtrauen in seine Berechnungen macht ihn jetzt ganz krank!

Das zweite Argument ist nicht minder borniert:

> Zweitens ist ungeklärt, wie das zu der
> Freizügigkeit im kommenden Europa
> passen soll. Alle zu uns Kommenden
> bekommen 800 Euro?

Die Drangsalierung von 11 Mio Bürgern, das bedingte Grundeinkommen namens Hartz4, die Massenschikanen und Kontrollen bis in die Betten hinein all das ist notwendig, damit von draußen niemand kommt. Völker hört die Signale! Gestalten wir den Horror in Deutschland so, daß auch dem letzten Afrikaner speiübel wird, sobald von Deutschland nur die Rede ist!

Interessante auch die Frage:

> Drittens ist unklar, wie entschieden wird,
> wer noch arbeiten soll. Wer soll morgens
> um sechs zu Daimler ans Band?

Wir Linken und wir Marxisten müssen demnach dafür sorgen, daß Daimler Menschen hat, die dort kräftig schuften?

Ganz unabhängig von diesen neuen "linken" Sorgen ist jetzt unklar, warum es bei einem Grundeinkommen niemanden morgens an die Bänder von Daimler treiben soll. Die meisten Menschen gehen arbeiten um Geld für ihren Konsum zu verdienen. Das BGE stellt nur die nackte Existenz sicher. Es hängt von den angebotenen Bedingungen ab, ob jemand arbeiten geht. Umsonst geht vermutlich niemand morgens um 6 ans Band von Daimler, außer vielleicht einige kranke "Linke".

Nun die Argumente sind recht mager. Müller bzw der Interviewer kennen auch nur den Althaus-Vorschlag und das Werner-Modell. Wir wollen auf das Mehrwertsteuer-Modell nicht eingehen. Es ist interessant, wie krampfhaft, ja nahezu verzweifelt nach Argumenten gegen das BGE gesucht wird. Schon dadurch widerlegt man sich selbst, outet sich als bloßer Nörgler.

Die Aufzählung all der vielen Arbeiten die noch getan werden können, an erster Stelle die Renovierung der deutsche Kanalisation, darf hier nicht fehlen. Abgesehen davon, daß all das ja auch auf Grundlage eines BGE getan werden kann, und vermutlich sogar getan wird, statt ewig davon zu "träumen", wird da voll aus dem hohlen Bauch geredet, ohne auch einmal einen Blick in eine Erwerbstätigenstatistik zu werfen. Plattheiten ohne Ende, wie: Auch wenn Roboter verwendet werden, werden "Lohnarbeiter" gebraucht, die sie bedienen. Was soll das? Die Frage ist nicht ob, sondern wieviele!

Und nicht jede Arbeit, die uns "Lohn und Brot" schenkt, ist wirklich nützlich, manches ist eher schädlich. Dies kann man an der Rüstungsindustrie sehr gut erkennen, wobei hier noch das zusätzliche Phänomen mit dem Ei und der Henne in Erscheinung tritt: gibt es den Irakkrieg, weil so viele Millionen "gute Bürger" in oft lukrativen Berufen der Rüstungsindustrie tätig sind, oder ist es doch umgekehrt: Kriege sind notwendig und daher haben so viele Menschen das große Glück erwerbstätig zu sein?

Schaut man sich die realen Tätigkeiten der 39 Mio "Erwerbstätigen" (von 82 Mio Bürgern insgesamt) genauer an, so sind mittlerweile mehr Menschen mit der Verteilung von "Waren", der Organisation der Warenproduktion und der Sicherung des Ganzen beschäftigt, als mit der eigentlichen Warenproduktion selbst. Betrachten wir allein nur die boom-Branchen im Telekommunikationsbereich. Anscheinend zahlen wir doch hauptsächlich nur Leute, die dasitzen und genau erfassen mit wem und wielange wir telefonieren, die dann die Gelder eintreiben und dabei auf steuerfinanziertes Gerichtspersonal zurückgreifen usw usf. Noch 50 Jahre weiter und wir sitzen -wegen dem demagogischen Faktor- wohl bis zum 80 Lebensjahr auf lukrativen Arbeitsplätzen in Banken und Versicherungen, während das, was wir für Geld gewöhnlich kaufen von Maschinen und Robotern unter Anleitung einiger weniger "Lohnarbeiter" hervorgebracht wird. Diese "Vision" kommt einem sofort, wenn man mal die Statistiken bemüht und natürlich nicht wenn man in einer Pinte sitzt und mit dem dicken Wurstfinger in einer Bierlache die Zukunft der Menschheit skizziert.

Kurzum der Ruf "Arbeit! Arbeit! Arbeit!" der seit 1982 als einzige Alternative zu der steigenden Produktivität und der seither andauernden Massenarbeitslosigkeit zu hören ist, führt so oder so in die Irre.

Nun, gewollt ist das Gegenteil von nicht gewollt, oder:

> Die Verarmung des Staates war politisch
> gewollt und gemacht. Also ließe sie sich
> auch korrigieren, wenn man wollte.

Nichts ist dümmer, als gesellschaftliche Phänomene für von bösen Mächten gewollt hinzustellen. In einer Demokratie, in der ansich ja das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürger gilt, jeder sich einmischen kann, führt dieser Irrglaube zwangsläufig zu Verschwörungstheorien aller Art.

Auch ohne Marx verstehen viele Menschen, daß hier nicht der Wille böser Menschen vorliegt, sondern profane ökonomische Umstände, z.B. der, daß im europäischen Binnenmarkt 25 Sozial- und vor allem Steuersysteme miteinander konkurrieren und zwar so, daß die Gesamtsumme aller europäischen Staatseinnahmen immer kleiner wird. Das hat schon Lafontane, als er noch gesund war, 1998 gepredigt. Aus diesem Dilemma hilft kein "patriotisches" Jammern und Picheln, sondern nur noch europäisches oder gar globales Hämmern und Sicheln! Wie wäre es z.B. neben dem EU-Parlament noch mit einem EU-Finanzamt, vielleicht hilft das ja weiter?

Abendgrüße aus Kreuzberg
Perestroika
Zuletzt geändert von KaBi2 am Fr Dez 22, 2006 12:23 am, insgesamt 1-mal geändert.

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » So Dez 17, 2006 5:01 pm

Vorläufige Kritik
Hi Leute!


Wenn der Spießer nicht mehr weiter weiß, spricht er von der Natur!

Gegen die "Natur" sind wir Menschen schließlich machtlos. Alles was uns als "natürlich" aufgedrückt wird, müssen wir daher schlucken. So war es mal "natürlich" Schwarze zu versklaven, es war natürlich Frauen an Heim und Herd zu ketten und sie "natürlich" sexuell zu mißbrauchen, natürlich war es Homosexuelle durch die Stadt zu jagen und heute ist es "natürlich" zu arbeiten! Die "Arbeit" spielt keine Rolle, es kann der Bau von Panzern, U-Booten und Minen sein, es kann die Arbeit eines Fallmangers sein, oder man "produziert" Klingeltöne und andere treiben die Kohle ein. Alles "natürlich"!

in www.trend.infopartisan.net von Robert Schlosser kann man folgendes Erbauliches lesen:
Tatsächlich gibt es einen objektiven, nämlich natürlichen Zwang der Menschen zur Arbeit, der alle menschliche Gesellschaft verbindet. Dieser Zwang ist um so größer, je weniger noch die Produktivkräfte entwickelt sind. Aufhören wird dieser Zwang nie, solange Menschen auf diesem Planeten existieren. Die Bereitschaft von Menschen zu dieser Arbeit erwächst aus diesem natürlichen Zwang, der umgebenden Natur die benötigten Lebensmittel abzuringen. (wie z.B. Klingeltöne oder Bomben und Raketen!) Das Reich wirklicher Freiheit beginnt erst jenseits dieser Notwendigkeit und jenseits der Einsicht in diese Notwendigkeit. (pfäffische Weißheit: Gott segne unsre Obermarxisten!)

Die Mehrheit der Gesellschaft, nämlich 43 Mio ist nicht erwerbstätig, sie "schmarotzt"! Von den 39 Mio Erwerbstätigen sind cirka 10 Mio "Lohnempfänger".

Was "arbeiten" die Menschen? Ist heutzutage jede Arbeit "nützlich"?
->wieviele Menschen arbeiten in welchen Berufen?

Etwa nur noch 16 Mio "Erwerbstätige" produzieren den "materiellen" Reichtum, all das, was wir so kaufen oder kaufen wollen. Und was die "Natur" betrifft: nur noch etwa 1 Mio "Erwerbstätige" ringt der umgebenden Natur die benötigten Lebensmittel ab., d.h. schuftet in der Landwirtschaft, darunter schlappe 500.000 Bauern. Es gibt mehr Lehrer (1,2 Mio Stück).

Anstatt sich mit sinnlosem "wohlklingenden" Phrasen volllabern zu lassen, kann man auch selber studieren, wie es "tatsächlich" ist. Das Internet ist dazu die denkbar genialste Erfinding. Mit google "Genossenschaft" eingeben und schon sieht man, daß es keineswegs eine Naturnotwendigkeit für den "klassischen" Lohnarbeiter-Betrieb gibt. Nur mal so als Beispiel. Welche Möglichkeiten ergeben sich für "alternative" Arbeits- und Lebensformen, wenn die Menschen durch ein "bedingungsloses Grundeinkommen" abgesichert sind. Ist dann der "kapitalistische Ausbeuterbetrieb" die einzige Alternative, er ist schon heute nicht die einzige Alternative!

Und hier steht zwar leider nicht alles drin, aber so manches:
http://www.destatis.de/jahrbuch/jahrbuc ... nloads.htm

Und wenn diese Oberpfaffen mit Marx&Co kommen, fragt sie nach konkreten Quellen. Man kann alles im Internet nachlesen:
http://www.marxists.org/index.htm
http://www.mlwerke.de/index.shtml

Unter den Talaren, der Muff von 50 Jahren!

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » Mi Dez 20, 2006 5:17 pm

aus dem Erwerbslosenforum:
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopi ... 390#134390

Weil es ja hier um die Kritik an der Linken Kritik des Grundeinkommens geht:
Karl Reitter: Traurige Ratlosigkeit.
Bemerkungen zur Kritik am Grundeinkommen von Markus Koza und Angela Klein.

In einem Beitrag in der „SoZ“ (Sozialistische Zeitung, Frankfurt) schreibt Angela Klein über das Grundeinkommen[1], wie es von Götz Werner propagiert wird, in der „akin“ (Wien) Markus Koza über diese Forderung an eine Wortmeldung von Bernhard Redl anknüpfend[2]. Mit diesen Beiträgen meldet sich eine Linke zu Wort, die das Grundeinkommen durchwegs ablehnt. Ihre Kritik lässt jedoch keine Alternative erkennen, sondern besticht durch weitgehende Resultatlosigkeit.

(...)

Was ich an der linken Kritik am Grundeinkommen so ärgerlich finde ist nicht, dass die KritikerInnen über keine klaren Vorstellungen möglicher Alternativen verfügen, sondern dass sie so tun, als hätten sie welche. Wenn etwa Angela Klein von „einem demokratischen Gemeinwesen, in dem der Mehrheitswille respektiert“ wird schreibt, so verrät schon die Formulierung, dass hier eine nichtssagende Floskel produziert wird. Erneuert wird damit bloß das (das) Phantasma, „danach“ wäre alles anders. Marcus Koza mimt den Geheimnisvollen, wenn er behauptet, seine Überlegungen seien nicht so simpel wie die Forderung nach dem Grundeinkommen. Worin seine Konzepte im Gegensatz zu den „einfachen Lösungen“ nun bestünden, wird aber nicht verraten. Ein paar Phrasen und eine verschämte Erinnerung an das, was einst so klar schien – und das soll uns überzeugen? Das kühne Konzept der Eroberung der Staatsmacht und der Errichtung einer Planwirtschaft schrumpft zum Votum für soziale Infrastruktur, Lohnerhöhung (für jene, die noch ein reguläres Arbeitsverhältnis haben), Arbeitszeitverkürzung (für jene, die überhaupt noch in Vollzeitbeschäftigung tätig sind), und für den Rest wird ein gesicherter fordistischer Sozialstaat vorgeschlagen. Sollen dies die zukunftsorientierten Forderungen sein, deren Radikalität das Grundeinkommen überflügelt?

(...)

Indirekt ist in den angesprochenen Artikeln auch dieser unerträglich advokatorische Gestus enthalten. Wir, und dieses Wir beansprucht keine quantitative oder qualitative Geltung, wir wollen das Grundeinkommen. Und was antworten uns Marcus Koza wie Angela Klein? Eurer Wunsch nach Grundeinkommen ist Unfug, das ist abzulehnen. Eure Forderung kann nur zum bösen Erwachen führen. Wir, die ExpertInnen in Sachen Emanzipation und sozialer Prozesse, sagen euch das noch einmal ganz geduldig. Schminkt euch also diese Forderung rasch ab, wollt ihr weiter von uns ernst genommen werden.

(...)

Nach wohl einem guten halben Dutzend Podiumsdiskussionen zum Grundeinkommen in linken Kontexten wage ich vorauszusagen, wie der Diskurs weiterläuft. Zuerst entrückt die Nichtlohnarbeit aus dem Blick. Hausarbeit, künstlerische, wissenschaftliche, soziale, mediale Tätigkeiten verschwinden aus der Ökonomie. Dann werden die emanzipatorischen Effekte der Lohnarbeit entdeckt. Plötzlich ist der Zwang zur Lohnarbeit relativiert. Der nächste Schritt hängt zumeist von der gesellschaftlichen Rolle der SprecherInnen ab. Dass Koza wie Klein an diesem Punkt nicht mehr mitziehen, möchte ich ihnen solidarisch unterstellen. „Im Fortgang der kapitalistischen Produktion entwickelt sich eine Arbeiterklasse, die aus Erziehung, Tradition, Gewohnheit, die Anforderungen jener Produktionsweise als selbstverständliche Naturgesetze anerkennt.“ (MEW 23; 765) Nun beginnt die zweite Natur zu sprechen und fordert unabdingbar Lohnarbeit, je mehr, desto besser. Genügen die sanften Hinweise auf die emanzipatorischen Qualitäten der Lohnarbeit nicht – die das Grundeinkommen ja keineswegs kategorisch verneint – erscheint die Keule des „was die Leute eigentlich so wollen“. Wie gesagt, alles eine Frage der Integration in das Establishment der RednerInnen. Wer sei schon für das Grundeinkommen? Ein kleines Grüppchen, eine Minderheit, versponnene KünstlerInnen, politische AbenteuerInnen.

Aber die „sinngebende Lebensaufgabe“, die Gleichsetzung von Arbeit mit Erwerbsarbeit sowie ihrem „Wert, den die Arbeit für die Menschen in ihrem Leben hat“, das zählt zu den Standardargumenten der linken Kritik, gerade wenn sie sich sozialphilosophisch inszeniert.[6] Dieser Passus stammt überdies aus dem Antwortbrief der ÖVP auf ein Schreiben des Netzwerks „Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“[7].

(...)

Ein weiteres schönes Beispiel für die Gehirnwäsche pro Lohnarbeit stellen zwei Artikel in der österreichischen Tageszeitung „Kurier“ dar. Im April dieses Jahres erschien eine Serie zur Arbeitslosigkeit mit all diesen unappetitlichen Ingredienzien, kurzum ein ergreifender Bericht über die Geißel Arbeitslosigkeit. Ein Hausfrau, die eigentlich gerne keine wäre, aber leider keine Arbeit – egal welche – findet, wird uns vorgestellt. Sogar geweint hat sie schon. Vierzehn Tage später geht es im Kurier wieder um arbeitslose Frauen. Nur sind sie diesmal sehr, sehr wohlhabend, Millionenerbinnen als Beruf, „Reich und Schön“ titelt der Artikel[8]. Strahlend, lächelnd, Golfspielelend werden sie porträtiert. „Gabi hat ein Golfhandicap von elf, ich habe fünfzehn“ sagt Kathi. „Da sieht man, ich bin die Fleißigere“ sagt dazu Gabi. Freilich, was für die bourgeoise Eilte gilt, gilt nicht für den Pöbel. Fleiß ist eben nicht gleich Fleiß, ebenso unterschiedlich sind die Vorstellung in Bezug darauf, was Glück sein könnte. Seltsam, nur den Habenichtsen scheint die Arbeit als Lebenszweck abzugehen.

(...)
http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/ ... eitter.htm

Gast

Beitrag von Gast » Sa Dez 23, 2006 3:52 pm

http://homepage.univie.ac.at/Karl.Reitt ... kommen.htm

Karl Reitter

Warum garantiertes Grundeinkommen?


Eine Antwort auf Ernst Lohoff


Dieser Artikel besteht aus zwei Teilen. Im ersten Abschnitt gehe ich unmittelbar auf die Argumente von Ernst Lohoff ein. Im zweiten wird die Konzeption des garantierten Grundeinkommens ausführlich dargestellt und gezeigt, welche gesellschaftspolitische Konzeption eigentlich hinter dieser Forderung steckt.


Das Ende naht!?


Daß der erste Abschnitt eher kürzer ausgefallen ist, liegt an den Argumenten, mit denen Ernst Lohoff, Mitstreiter der Gruppe "Krisis", heftig gegen das Konzept des garantierten Grundeinkommens polemisiert. Obwohl Lohoff seine Auffassungen mit epischer Breite vorträgt, reduziert sich sein Stakkato an Worten auf zwei dürre Behauptungen, die da sind: Erstens, die Forderung nach garantiertem Grundeinkommen ist eine genuin rechtsliberale Idee. Zweitens, auch wenn das Grundeinkommen als tatsächliche materielle Absicherung gedacht ist, verwirklichbar ist es nur als sein Gegenteil: als Almosen plus Zwangsarbeit.


Die Denunziation des Grundeinkommens als koservativ-liberales Konzept ist vollständig an den Haaren herbeigezogen, und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Als Beweis werden Wortmeldungen des konservativen Scharfmachers Milton Friedmans herangezogen, der sich Anfang der 70er Jahre an der Debatte um die Reform des US-amerikanischen Sozialsystems beteiligt hat. Sein Modell der negativen Einkommenssteuer war einer von drei Vorschlägen (neben dem "Lampman-Green- Plan" und den "Tobin-Plan"), die öffentlich diskutiert wurden. Diese Vorschläge führen auch zu einem praktischen Versuch, dem "New Jersey-Pennsylvania Negative Income Tax Experiment". Diese Politik wurde allerdings in der Folge von der US-Administration aufgegeben, sie erfüllte offensichtlich nicht die Erwartungen der liberalen Politiker.. Ich werde den Verdacht nicht los, daß Lohoff diese Debatte weder kennt, geschweige denn, rekonstruieren kann. Es scheint so zu sein, daß ein linker Kritiker des Grundeinkommens vom anderen den Namen Friedman abschreibt. Friedman ist sicher ein übler Bursche, und wenn er für das Grundeinkommen eintritt...


In Wirklichkeit spielt Friedman selbst in der akademischen Debatte um das Grundeinkommen seit Jahren so gut wie keine Rolle mehr. Die vor allem auf universitärer Ebene arbeitende Gruppe BIEN (Basic Income European Network) publiziert laufend eine Bibliographie der Arbeiten, die zum Thema garantiertes Grundeinkommen erscheinen. Unter den dutzenden Büchern und hunderten Artikeln in allen Sprachen findet sich nirgendwo der Name Friedman. Würde Lohoff die gegenwärtige Debatte kennen, so wäre er unvermeidlich auf den Namen Philippe von Parijs und dessen international breit diskutiertem Werk "Real Freedom for All" (Oxford 1995) gestoßen. Offenbar spekuliert Lohoff darauf, daß die Leser so wenig informiert sind, wie er selbst.





Untersucht man ernsthaft die Ursprünge der Idee des garantierten Grundeinkommens, so zeigt sich ein völlig anderes Bild. Daß die Gesellschaft Sorge für die materielle Existenz ihrer Mitglieder tragen muß, diese Konzeption findet sich bereits bei Thomas Morus, Campanella, Charles Fourier und selbstverständlich auch bei Karl Marx. Explizit wurde ein garantiertes Grundeinkommen bereits 1848 Joseph Carlier ("Solution of the Social Question", Brüssel 1848) und Popper-Lynkeus ("Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage", Leipzig 1912) vertreten. Gegenwärtig gibt es Wortmeldungen aus allen ideologischen und politischen Strömungen. Es zeigen sich freilich gewisse regionale Unterschiede. In England, Irland und Frankreich wird die Diskussion stärker von marxistischen Positionen aus geführt als in der Bundesrepublik. Aber selbst für den deutschen Sprachraum ist die Behauptung absurd, das garantierte Grundeinkommen sei von Kern her eine liberale Idee. Bleiben wir bei Österreich: Der erste explizite Vorschlag wurde von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele, beide Mitarbeiter der Katholischen Sozialakademie, 1985 vorgelegt. ("Grundeinkommen ohne Arbeit", Wien 1985) Das Konzept des Grundeinkommens wurde in der Folge nicht nur innerhalb der grünen Bewegung diskutiert, sondern auch um Umkreis des leider verunglückten Sozialministers Alfred Dallingers. Dallinger hat sich zwar niemals öffentlich zum Grundeinkommen geäußert, aber zahlreiche Studien und Projekte gefördert, die sich mit dieser Frage aus sozialdemokratischer Perspektive auseinandersetzen.


Bringen wir es auf den Punkt: Lohoffs Behauptung, das garantierte Grundeinkommen würde der liberalen Ideenwelt entspringen und gegenwärtig von einer abgehalfterten Linken übernommen, entbehrt jeder Grundlage.


Lohoff vermeint, noch einen zweiten Trumpf im Ärmel zu haben. Woher die Idee des Grundeinkommens auch stammen mag, entscheidend ist, daß der Kampf um ein garantiertes Grundeinkommen mit eherner Notwendigkeit ins Gegenteil umschlagen muß, in staatlich verordneter Zwangsarbeit, in ein "knallhartes Disziplinierungswerkzeug". Lohoff gibt gerne zu, daß das Grundeinkommen anders gemeint sein mag, aber das Resultat des Kampfes muß unerbittlich in Almosen und Niedriglohnsektoren enden. Im Grunde ist das Lohoffs zentrales Argument gegen das Grundeinkommen, der Rest ist Beiwerk. Lohoff weiß also heute schon, wie ein Kampf, der noch gar nicht begonnen hat, enden muß. Und woher nimmt er diese eherne Gewißheit? Er schöpft sie aus der merkwürdigen geschichtsphilosophischen These, daß es im Kapitalismus aber nicht einmal einen Hauch, eine winzige Möglichkeit gibt, antikapitalistische Formen zu antizipieren, geschweige denn, zu verwirklichen. "Die linken Adepten haben offenbar den Ehrgeiz, aus einem lupenreinen neoliberalen Planspiel eine Art Trojanisches Pferd zu machen, mit dessen Hilfe sich antikapitalistische Inhalte in die warengesellschaftliche Festung schmuggeln lassen." Bis zum kommenden Zusammenbruch des Kapitalismus, der im "Manifest gegen die Arbeit" der Krisis-Gruppe wortwörtlich in fünfzig Jahren erwartet wird, ist offensichtlich nichts, danach alles möglich. Oder an anderer Stelle: "Keine Frau kann ein bischen Schwanger sein, keine Gesellschaft kann zugleich die versachlichte Gewalt von Markt und Profit anerkennen und sich daneben einen Bereich autonomen Wirtschaftens und Geldbasis halten, der mehr wäre als ein Elends- und Abfallprodukt der herrschenden Wertverwertung."


In seinem Eifer, das garantierte Grundeinkommen als Vehikel der abgehalfterten Arbeitsmoral zu denunzieren, muß Lohoff freilich aus der Schule plaudern und unterschwellig die Quintessenz der Krisis-Gruppe strapazieren: Last alle Hoffnung fahren, das Ende des Kapitalismus naht. Natürlich weit und breit kein Argument, dafür wird alles, was gut und teuer an inzwischen widerlegter Krisentheorie ist strapaziert: Aufblähung des fiktiven Kapitals, tendenzieller Falle der Profitrate usw. In einer offenen Debatte geht dieser Strandpunkt freilich ein wie die sprichwörtliche böhmische Leinwand. Unbeirrt, weil in ungestörter Schreibstube, kann Lohoff formulieren: "Die Arbeitsgesellschaft hat ihren Zenit überschritten und damit mutiert sie von einer Gesellschaft der Massenintegration zu einer der Massenausgrenzung." Gerade wenn der prophezeite Zusammenbruch bevorsteht, wäre nicht gerade das ein Argument für das garantierte Grundeinkommen? Nein, so Lohoff, denn es kann im Negativen nichts Positives sein. Vor allem weiß Lohoff, daß für die Finanzierung des garantierten Grundeinkommens so und so bald kein Geld mehr da ist. "Eine Gesellschaft, die nicht mehr auf der ausreichenden Vernutzung lebendiger Arbeit beruht, kann ihrem Verkehr auch nicht mehr über das Geld als die allgemeine Darstellungsform abstrakter Arbeit abwickeln. Die Krise der Arbeit ist logisch zugleich die Krise der Finanzen und letztlich des Geldmediums überhaupt." Kabarett? Nein, das Ende naht. Nur Illusionisten können glauben, dem kapitalistischen Geldhahn an die Gurgel greifen zu können, wo das gute Vieh doch praktisch in den letzten Zügen liegt.


Lohoff hat als erstes und letztes Argument gegen das Garantierte Grundeinkommen nichts anzubieten, als eine vollmundig vorgetragene Prophezeiung: das Garantierte Grundeinkommen muß ins Gegenteil umschlagen. Nur Illusionisten und Gutgläubige können glauben, den Zusammenbruch des Kapitalismus durch den Kampf um das Grundeinkommen abfedern zu können, so läßt sich seine Botschaft wohl zusammenfassen. Ich sehen allerdings wenig Grund, den prognostischen Fähigkeiten der Krisis-Gruppe zu vertrauen. Abgesehen von der irrwitzigen Zusammenbruchsthese zeigt sich diese Gruppe völlig unfähig, Widerstand gegen das kapitalistische System überhaupt zu erkennen, geschweige denn, zu bilanzieren. Wenn diese Gruppe über Widerstand schreibt – ich verweise hier auf ihr "Manifest gegen die Arbeit" - so kommt sie über Fabeleien und Beschwörung von fiktiven Räten in einer fiktiven, fernen Zukunft nicht hinaus. Im selben Stil argumentiert Lohoff auch in seinem Artikel gegen das garantierte Grundeinkommen. "Selbstbestimmung kann es nur gegen die kapitalistische Enteignungslogik geben, nicht friedlich neben ihr." Beispiele kann Lohoff freilich dafür nicht geben. Wo existieren in den letzten dreißig Jahren Ansätze einer solchen Selbstbestimmung? Was wurde erreicht, woran sind diese Versuche und Ansätze gescheitert? Funkstille. Die 68er Bewegung kommt als Kandidat für "Selbstbestimmung" offenbar nicht in Frage, wie man Lohoffs Äußerungen dazu, die ich nicht qualifizieren möchte, entnehmen kann. Welche praktischen Initiativen gegenwärtig und in den vergangenen Jahrzehnten verdienen in den Augen des Nürnberger Weltgeistes das Prädikat "antikapitalistische Emanzipationsbewegung"? Keine? Anders gefragt: Kann Lohoff und die Krisis-Gruppe wenigstens ein Ziel formulieren, daß geeignet ist, der Lohnsklaverei Einhalt zu gebieten und all den Menschen, die zwischen Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsformen ihre Existenz fristen müssen, eine Perspektive bietet? Selbstverständlich nicht, denn die Krisis-Gruppe hat ein riesiges Verbotsschild aufgestellt auf dem steht: "Politischer Kampf um emanzipatorische Ziele im Kapitalismus ist verboten!" Dieses dumme Prinzip, das vollmundig als "Kritik der Politik" verkauft wird, führt zu seltsamen Konsequenzen. Ich stimme mit Lohoff, und sicher auch er mit mir, in einem wesentlichen Punkt überein: die Forderung nach Vollbeschäftigung ist radikal abzulehnen, sie zementiert bloß den Fetisch Lohnarbeit und bietet keine Perspektive für den Kampf ums Überleben in einer immer brutaler werdenden Gesellschaft. Aber vielleicht gibt Lohoff zu denken, von welcher Seite er Applaus für seinen Artikel gegen das Grundeinkommen erhalten hat. Nachweislich von jenen, die Lohnarbeit für alle unbeirrt auf ihre Fahnen geschrieben haben. Warum sollen auch anständige Proletarier Müßiggänger und Arbeitsscheue finanzieren? Mir ist natürlich klar, daß diese Form der Zustimmung das letzte ist, was Lohoff intendiert hat. Aber wer den praktischen Kampf gegen die Lohnsklaverei ablehnt, darf sich nicht wundern, wenn seine Argumente von jenen instrumentalisiert werden, die, statt gegen die Lohnarbeit zu kämpfen, ihre Ausweitung fordern.


Was ist das garantierte Grundeinkommen?


Wer die Idee des garantierten Grundeinkommens zur Diskussion stellt, muß zuerst klarstellen, was damit gemeint ist. Die hier vertretene Auffassung geht von der Tatsache aus, daß der Mensch ein zutiefst gesellschaftliches Wesen ist, daß er nur in und durch die Gesellschaft leben kann. Die jährlich produzierten Güter und Dienstleistungen scheinen zwar als Resultat privater Tätigkeit zu sein, tatsächlich ist die Gesellschaft selbst der gigantischen Produktionsapparat. Das Grundeinkommen basiert auf dem Konzept, einen Teil dieses gesellschaftlichen Reichtums gleichmäßig auf alle Mitglieder aufzuteilen. Jeder, unabhängig von Alter und Geschlecht, von seiner Arbeit, seinem Besitz oder seiner Steuerleistung, soll ein Einkommen erhalten, mit dem man ohne Probleme seine Existenz bestreiten kann. Der Anspruch auf dieses Grundeinkommen gründet allein auf der Tatsache, daß das betreffende Individuum Bürger eines Staates ist. Nicht der isolierte Einzelne hat die Sorge um seine Existenz zu tragen, wie der Liberalismus fordert, sondern die Gesellschaft.


Die Höhe des garantierten Grundeinkommens ist durch ein Minimum und ein Maximum begrenzt. Als Minimum ist jene Summe anzusetzen, die die Bestreitung durchschnittlicher Lebenskosten ermöglicht. Die von den österreichischen Liberalen derzeit geforderten 8.000 öS pro Monat sind in jedem Fall zu gering. Als Untergrenze sind derzeit 15.000 öS anzusetzen. Es wäre sehr unklug und kontraproduktiv, den Kampf um das Grundeinkommen mit einer zu geringen Forderung zu beginnen, etwa aus dem Kalkül, es sei dadurch leichter durchzusetzen. Ein Grundeinkommen, das keines ist, desavouiert diese Forderung, und zieht sie ins lächerliche.


Das theoretische Maximum besteht im gesellschaftlichen Reichtum, dividiert durch die Anzahl der Empfänger. Das Grundeinkommen auf seiner maximalen Höhe würde völlige Gleichheit der Distribution bedeuten. Eine solche vollkommene Gleichheit des Einkommens ist erstens praktisch kaum zu erreichen und zweitens auch nicht notwendig. Gewisse quantitative Unterschiede im Einkommen und Besitz sind mit der egalitären Gesellschaft durchaus vereinbar, entscheidend ist die grundlegend gleiche gesellschaftliche Situation aller. Solange jedoch die Institution der Lohnarbeit besteht, befinden sich die Individuen in qualitativ verschiedenen Positionen. Der Zwang zur Arbeit für die Einen bedeutet gleichzeitig den Quell des Reichtums für die Anderen. Es sind zwei Ziele, die untrennbar miteinander verknüpft, die das Konzept des garantierten Grundeinkommens bestimmen: Die Abschaffung der Lohnarbeit und die Vorwegnahme der Verteilung des Reichtums in der nachkapitalistischen Gesellschaft. Um diesen zweiten Aspekt sichtbar zu machen, ist es notwendig, schon heute auch über das Maximum nachzudenken.


Das garantierte Grundeinkommen ist also kein pfiffig ausgedachtes Mittel, um den Sozialstaat zu transformieren, oder ihn gar zu zerstören, wie ignorante und böswillige Kritiker behaupten. Es ist auch keine Sackgasse der gesellschaftlichen Entwicklung. Der Kampf um das Grundeinkommen endet nicht mit der Einführung, sondern beginnt in gewissem Sinne erst. Schritt für Schritt muß um die permanente Erhöhung gerungen werden. Wenn etwas Pathos gestattet ist: das Grundeinkommen ermöglicht es, Hier und Heute den Kampf um die nachkapitalistische Gesellschaft zu beginnen.


Bis jetzt wurde nur die Definition des garantierten Grundeinkommens vorgestellt. Bevor wir über Begründungen sprechen wollen, ist noch eines anzumerken. Die Forderung nach garantiertem Grundeinkommen ist einfach, klar und umfassend. Sie benötigt keine Zusätze und Abstriche, kein Wenn und Aber. Bedingungslos 15.000 öS für jeden. Sie betrifft alle, die Arbeitenden ebenso wie die Arbeitslosen, die Studenten wie die Rentner, die Kinder wie die Erwachsenen, die Frauen wie die Männer. Niemand wird ausgegrenzt. Sie ist eine Forderung die vereint und nicht trennt.


Wie ist das garantierte Grundeinkommen zu begründen?


Für das garantierte Grundeinkommen wird von verschiedenen weltanschaulichen und politischen Standpunkten aus argumentiert: der Bogen spannt sich von liberalen, marxistischen, christlichen und libertären Positionen bis hin zu Auffassungen, die sich nicht herkömmlichen Argumentationsmustern zuordnen lassen. In die Begründungen fließt natürlich das jeweilige Paradigma ein; wie sollte es auch anders sein? Es wäre jedoch falsch, deswegen das garantierte Grundeinkommen für ein genuin liberales oder christliches Konzept zuhalten, wie das hierzulande gerne geschieht. In den englisch sprachigen Ländern gehen die Uhren etwas anders, vor allem in England und Irland wird stärker als auf dem Kontinent auch von marxistischen Positionen aus argumentiert. Es ist in jedem Fall zu beachten, daß politisches Denken und moralische Werthaltungen immer die vergangene und gegenwärtige gesellschaftlich geschichtliche Entwicklung reflektieren können. Niemand kann die Zukunft der Gesellschaft vorwegnehmen oder zukünftige Entwicklungen heute schon theoretisch verarbeiten. Obwohl das Konzept eines Grundeinkommen nicht neu ist, es wurde bereits 1848 von einem belgischen Autor vertreten, gewinnt es gegenwärtig durch die Entwicklung der Gesellschaft selbst an Aktualität. Die Forderung nach dem Grundeinkommen ist der avancierteste Versuch, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Wenn Teile der Linken die Debatte mit dem Hinweis abschmettern, das Grundeinkommen sei ein rechtsliberales Konzept, was schon von den Fakten her unrichtig ist, so machen sie ihre eigene Denkfaulheit und theoretische Unbeweglichkeit zur Tugend.


Für das garantierte Grundeinkommen zu plädieren heißt für mich zu aller erst, Resultate der gesellschaftlichen Entwicklung zu akzeptieren und sich an aktuellen Tendenzen zu orientieren. Ein solches Vorgehen ist vor Irrtümern nicht gefeit. Tendenzen können überschätzt, andere Faktoren nicht erkannt werden. Aber es ist der einzige Weg, die Diskussion um das Grundeinkommen sinnvoll zu führen.


Soziale Identitäten lösen sich auf...


Es gibt viele Wege, für das garantierte Grundeinkommen zu plädieren. Ich schlage vor, von der sozialen Existenz des Individuums auszugehen. Gegenwärtig sind wir Zeugen massiver Transformationen der alltäglichen Lebenssituation der Menschen. Als wichtigste ist zu nennen, daß sich die sozialen Identitäten tendenziell immer mehr auflösen. Begriffe wie "Arbeiter", "Student" oder "Hausfrau" werden zunehmend zu trügerischen und brüchigen Fehlbegriffen, die die Stellung in der Gesellschaft, die Lebensläufe aber auch das Selbstverständnis der Individuen mehr verschleiern, statt erhellen. Tatsächlich oszillieren immer mehr Individuen im Dreieck Arbeit, inklusive prekärer Formen (Teilarbeit, Leiharbeit), Ausbildung (Studium, Kurse, Umschulungen) und offenen sowie versteckten Formen von Arbeitslosigkeit. Dazu gesellt sich zunehmend ein viertes Element, Scheinselbständigkeit. Die Zahl der Selbständigen ist in den letzten Jahren gestiegen, aber viele dieser selbständig Erwerbstätigen sind in Wirklichkeit Arbeitnehmer, denen eine reguläre Anstellung verwehrt wird. Die sozialen Identitäten werden brüchig und verschwimmen. Ist z.B. die Person X eine Studentin, die dringend einen Job sucht, (und fallweise einen findet), oder eine Arbeitslose, die studiert, oder eine Hausfrau, die entgegen traditionellen Mustern ihren intellektuellen Interessen nachgeht? Ist die Person Y ein eigenständiger Unternehmer, da er auf Basis eines Werkvertrags ein EDV-System wartet, oder eigentlich ein Arbeitsloser, der sich nun auf eigene Faust durchschlägt? Es ist zumindest gedankenlos, sich in der politischen Argumentation ständig auf soziale Großgruppen zu beziehen, ("die Arbeiter", "die Studenten"), wo doch in der Realität diese Großgruppen massiven Erosionen unterliegen. Besonders lächerlich ist es, wenn gerade jene, die selbst und ihr gesamtes Umfeld solche Existenzen führen, trotzig im Namen abstrakter Entitäten ("die Interessen der Arbeiterklasse...") das Konzept des Basiseinkommens verwerfen. Selbstverleugnung gehörte in bestimmten Kreisen der Linken immer schon zu guten Ton.


Als ein Faktor der Auflösung traditioneller sozialer Identitäten ist die technologische und organisatorische Umstrukturierung der Produktion, aber auch der Verwaltungs- und Forschungsinstitutionen, zu nennen. Idealtypisch läßt sich folgende Struktur feststellen: Das Zentrum des Betriebes besteht aus einer kleinen Gruppe fest angestellter Personen, entlohnt und beschäftigt nach geltenden kollektivvertraglichen Bedingungen. In konzentrischen Kreisen lagern sich um diesen Kern die Gruppe der Teil- und Leiharbeiter, diejenigen, die auf Basis von Werkverträgen arbeiten und schließlich die Gruppe der scheinbar Selbständigen, die zumeist auf Gedeih und Verderb auf die Aufträge ihres maskierten Arbeitgebers angewiesen sind. Dieses Muster findet sich quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche, Produktionsstätten sind davon ebenso betroffen, wie Dienstleistungsbetriebe, Forschungs- und Verwaltungseinrichtungen und die Universitäten. Sie betrifft Bereiche mit hochqualifizierter Tätigkeit ebenso wie Reinigungsbetriebe, Frauen ebenso wie Männer. Dieses Zentrum – Peripheriemodell findet sich weiters nicht nur auf arbeitsrechtlichem Gebiet, es umfaßt die Organisation der Produktion selbst. Die Phase des Fordismus, mit gigantischen Produktionsstätten, tausenden Arbeitern, die täglich das selbe Fabrikstor durchschritten und zu den gleichen Bedingungen arbeiteten, gehört der Geschichte an. Der gigantischen Konzentration der Kapitale entspricht keineswegs die Konzentration der Produktion, im Gegenteil. Auslagerungen, kleine, flexible Einheiten sind das Gebot der gegenwärtigen Epoche. Die technologischen Erfindungen, das Anschwellen des sogenannten tertiären Sektors (Dienstleistungen, Verwaltung) zu Lasten der materiellen Produktion, haben sein übriges getan. Der ehrwürdige Beruf, die kontinuierliche Ausübung der Erwerbsarbeit, gestützt auf fachlich erworbenes Wissen und speziellen Fähigkeiten, verbunden mit einem gesellschaftlich klar umrissenen Habitus, wird vom Job abgelöst. Im Job Karriere zu machen erfordert vor allem formale Qualifikationen. Ungebrochene Mobilität, die Bereitschaft, sich ohne Widerspruch den Erfordernissen eines sich ständig wandelnden Arbeitsmarkt anzupassen, vorauseilenden Gehorsam und bedingungslose Identifikation mit gesellschaftlichen Werten und Normen.


...und verändern das Kräfteverhältnis auf dem Arbeitsmarkt


Mit dem Ende des Massenarbeiters gehören gesellschaftliche Großgruppen der Vergangenheit an. Die Zahl derjenigen, die gemeinsam zu gleichen Bedingungen unter dem selben Dach arbeiten, schwindet dramatisch. Die soziale Basis für gemeinsame Erfahrungen, für gleiches Schicksal, wird ständig kleiner. Die sozialpsychologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Tendenzen sind enorm. Wenn sich immer mehr Menschen der diffusen Gruppe "Mittelstand" zuordnen, so reflektiert dies nicht einfach fehlendes Klassenbewußtsein, sondern eine tatsächlich veränderte gesellschaftliche Existenz. Bestand zwischen den Arbeitern, den Bauern und den Studenten in der Ersten Republik klare und scharf gezogene Grenzen, was ihren Lebensvollzug, ihre soziale Lage, ihre Perspektiven und ihren Habitus betraf, so verschwimmen gegenwärtig solche sozialen Bestimmungen in der Hierarchie der Jobs. Aus qualitativen sozialen Existenzformen werden quantitative Unterschiede. Die soziologische Basis für gemeinsame Erfahrungen und solidarische Kämpfe verschwindet. Die radikale Individualisierung von Lebensläufen ist keine Ideologie, sie entspricht den wirklichen gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen isolierte und atomisierte Individuen voll oder teilweise in den Arbeitsprozeß integriert werden. Ein Einzelner, der auf die Frage "Was sind Sie von Beruf" nicht mehr wirklich antworten, der sich weder als "Student" noch als "Angestellter" oder als unabhängiger Unternehmer definieren kann, wird sich in den klassischen Organisationen, insbesondere in den Gewerkschaften, nicht mehr wiederfinden. Diese Tendenzen sind wachen Gewerkschaftern natürlich nicht verborgen geblieben. Insbesondere die Gewerkschaft der Privatangestellten versucht diesem Umstand Rechnung zu tragen, indem sie unter andrem Mitgliederkategorien wie "Hausfrau", "Arbeitsloser" ja sogar "Selbständiger" eingeführt hat. Das ist begrüßenswert, aber es zeigt, wie sehr die Gewerkschaft mit dem Rücken zur Wand steht. Klassische Strategien der Arbeiterbewegung müssen immer weniger direkt politisch bekämpft, sondern können sozialtechnisch unterlaufen werden. Es ist die veränderte soziale Struktur der Arbeitswelt und der Gesellschaft selbst, aus dem das Kapital sein neues Selbstbewußtsein und seine Macht schöpft. Wer nicht begriffen hat, daß der Kampf gegen die Arbeiterbewegung nicht in den Köpfen, sondern durch neue soziale Existenzformen der Menschen gewonnen wurde, hat nichts begriffen.


Traditionelle Forderungen werden durch diese neuen Bedingungen in der Arbeitswelt unterlaufen und depotenziert. Ein gutes Beispiel dafür ist die Forderung nach 15.000 öS Mindestlohn, die im Frauenvolksbegehren erhoben wurde. Nicht zufällig fand sie am meisten Beachtung, das zeigt die verzweifelte soziale Lage der Menschen, von denen immer mehr vom Gespenst der Armut bedroht werden. Selbstverständlich würde ein derartiger Mindestlohn die Lage vieler Menschen verbessern, aber zugleich verringert sich Kreis jener, die über einen rechtlich abgesicherten Arbeitsplatz verfügen. Dazu ein Hinweis, der symptomatisch ist: Diejenigen, die in den Kursen des Arbeitsmarktservices Arbeitslose auf ihren (Wieder)Einstieg in das Berufsleben vorbereiten sollen, sind selbst in der Regel bloß über Werkverträge angestellt, arbeiten also ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ohne Arbeitslosenversicherung, ohne Rechte.


Es ist richtig, daß die hier angeführten Entwicklungen bloß Tendenzen sind, die viele Bereiche der Gesellschaft noch nicht voll erfaßt haben. Aber es sind jene, die von Jahrzehnt zu Jahrzehnt deutliche und massiver wurden. Gegenwärtig ist das veränderte Kräfteverhältnis mit Händen zu greifen. Bestehende Gesetze werden kaltlächelnd ignoriert, mit Applaus der Öffentlichkeit arbeitsrechtliche Bestimmungen unterlaufen. Jenseits der politischen Sphäre im engeren Sinne vollzieht sich in den tausend Poren der Gesellschaft der Prozeß der Amerikanisierung. Isoliert und auf sich gestellt, ohne Integration in eine Gemeinschaft, haben sich vereinzelte Einzelne in der Hierarchie der Jobs hinaufzuarbeiten.


Exkurs: soziale Identität und Lohnarbeit


Die Lohnarbeit war und ist weit mehr als ein bloßes Mittel, Einkommen zu verschaffen. Die Themen Lohn und Arbeitsbedingungen verfehlen die wahre Bedeutung dieser so grundlegenden gesellschaftlichen Institution. Im Kern geht es um die soziale Identität, um die Stellung in der Gesellschaft, um das "Wer man ist". Der klassischen Arbeiterbewegung war das sehr bewußt. Wir alle kennen die unzähligen Stellungnahmen, in denen die Arbeitslosigkeit als die wahre Geißel Gottes beschreiben wird. Der Tenor ist immer der gleiche: mit der Arbeit geht auch die soziale Integration, das Selbstbewußtsein, die Würde und Achtung verloren. Kurzum, Arbeitslosigkeit raubt dem Menschen die soziale Identität.


Man darf die Bedeutung dieser Rede nicht unterschätzen. In ihr tritt der Kern der Arbeiterbewegung, ihre historischen Ziele und Grenzen klar zutage. Ungeschminkt wird ausgesprochen, worum es der Arbeiterbewegung immer ging: um die Integration in die Gesellschaft, um die moralische, rechtliche und finanzielle Anerkennung der Lohnarbeit. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Erwerb der sozialen Identität auf dem Arbeitsmarkt historisch ein sehr neues Phänomen ist, untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Es gibt nichts trügerisches, als soziale Selbstverständlichkeiten. Für uns, nach zweihundert Jahren Kapitalismus, zählt es zu den banalsten Alltagsdingen, daß Individuen ihre oft sehr respektable Identität durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erwerben. Am Beginn der kapitalistischen lagen die Dinge freilich anders. Die Arbeiterklasse ist keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, schieb Marx, wohl sein fatalster Irrtum. Freilich, für jene Epoche, in der er lebte, war dies wohl auch zutreffend. Kinderarbeit, Schufterei rund um die Uhr zu den miserabelsten Bedingungen die historisch ihresgleichen suchten, kennzeichnete die Lage der arbeitenden Klassen. Die Lohnarbeit wurde, das sollte man nicht vergessen, als Zwangsarbeit geboren, ihr Kreissaal war das Arbeitshaus. Die Gesellschaft verfügte über keine sozialen Muster, diese neue Institution der Lohnarbeit zu deuten. Der Tagelöhner, der Handwerksbursch, der Knecht, das Hausgesinde oder der Söldner, alle diese sozialen Identitäten trafen auf den Arbeiter nicht zu. Die neu entstehende Arbeiterklasse verfügte über keine Selbstidentität, keine Traditionen, keine Verhaltensmuster, keine Organisationen, keinen Habitus, keine Sprache und keine Lieder. Nur ihre ständig steigende Zahl, ihre quantitative Zunahme, zwang die Gesellschaft dazu, sie überhaupt widerwillig wahrzunehmen.


Wenn die Geschichte der Arbeiterbewegung bloß unter dem Gesichtspunkt der verbesserten Arbeitsbedingungen, der Einführung des acht Stunden Tages, thematisiert wird, geraten entscheidende Punkte aus dem Blickfeld. Der Adressat der politischen und praktischen Politik war nicht nur das Bürgertum, sondern vor allem die Arbeiter selbst. Gerade die österreichische Arbeiterbewegung ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Der Kampf um Bildung, gegen den Alkoholismus, um Hygiene, um sinnvolle Freizeitgestaltung, um Kultur, um menschenwürdige Wohnungen, dieser Kampf fand immer an zwei Fronten statt. Er war nicht nur gegen die Bourgeoisie gerichtet, sonder vor allem gegen das Gespenst des Lumpen, des Taugenichts, des Arbeitersverweigerers. Es galt, die eigene düstere Herkunft zu überwinden, sich von diesem Ursprung zu distanzieren. "Hinter der dunklen Vergangenheit, leuchtet die Zukunft empor", lautet eine Zeile aus einem Arbeiterlied. Es galt sich strikt von unmoralischen Existenzen abzugrenzen, tagtäglich zu beweisen und zu dokumentieren, daß man mit dem Lumpen nichts gemeinsam hatte. Freilich – der Typus der parasitären Existenz war nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch in der herrschenden Klasse zu finden, im Kuponschneider mit Zigarre und Zylinder. Das historische Ziel der Arbeiterbewegung war die Anerkennung des Lohnarbeiters und damit der Lohnarbeit. Anerkennung freilich nicht im Sinne der Hegelschen Phantasien, der Dialektik zwischen Herr und Knecht. Anerkennung bedeutete Integration in die Gesellschaft.


Wenn als das wahre Ziel der Arbeiterbewegung die Anerkennung einer historisch neuen Form der sozialen Integration erkannt wird, löst sich auch das Rätsel, warum in der Neuen Welt niemals sozialdemokratische oder kommunistische Massenparteien entstanden sind. Das "wer man ist" resultierte in der amerikanischen Gesellschaft von Beginn an aus dem Job. Die alteuropäische Ehrfurcht vor Bildung, Herkunft und Stand mußte der amerikanischen Gesellschaft fremd bleiben. Demokratische und kommunale Ansätze, die durchaus existierten, kamen aus andren Traditionen, als jenen der Arbeiterbewegung. Die sogenannte Verbürgerlichung der Arbeiterbewegung ist nicht Resultat ihres Scheiterns, sondern ihres Erfolges.


Die heroische Phase der Arbeiterbewegung fand unter den Bedingungen des Massenarbeiters statt. Soziologisch mußte Lohnarbeit mit dem Fabriksarbeiter identifiziert werden. Die Gleichartigkeit ihres Schicksals knüpfte das Band der Solidarität. Lohnarbeit war mit einer bestimmten sozialen Existenzweise verknüpft. Diese Phase geht gegenwärtig endgültig zu Ende. Für Lohn zu Arbeiten ist die allgemeine und durchschnittliche Form der gesellschaftlichen Existenz geworden. Lohnarbeiter zu sein besagt nichts mehr. An die Stelle von klar unterscheidbaren gesellschaftlichen Gruppen ist ein hierarchisches Kontinuum von Jobs getreten. Es fehlt natürlich nicht an Versuchen, den Begriff des Proletariers zu retten, indem von "Kernschichten der Arbeiterklasse" gesprochen wird, indem die Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit strapaziert wird. Die Debatte über diese Themen kann hier nicht geführt werden, aber es sind hilflose Versuche, zu retten, was noch zu retten ist.


Mit dem Verschwinden des Massenarbeiters, mit dem Ende des Fordismus, verlor die Lohnarbeit endgültig den Geruch ihrer niederen Herkunft. Solange das sich verdingen auf dem Arbeitsmarkt das Stigma des Pöbels trug, solange war der Lohnarbeit jene Neutralität verwehrt, die notwendig war, um zur formalen Folie der sozialen Identitätsbildung zu werden. Das Ende der Arbeiterbewegung ist durch das Verschwinden sinnlich wahrnehmbarer, kollektiver Lebens- und Arbeitsbedingungen markiert. Lohnabhängigkeit ist ein völlig abstrakter Status geworden, die Lohnarbeit wird nicht mehr mit der sozialen Existenz des Massenarbeiters verknüpft, der durch sein Erscheinungsbild und seinen Habitus für ein Jahrhundert das Bild der Lohnarbeit prägte.


Der Siegeszug der Lohnarbeit war historisch offensichtlich unaufhaltsam. Von den gesellschaftlich gering geschätzten Tätigkeiten, dem Kehren der Straßen meinetwegen, bis zu den höchst angesehensten Sphären der Gesellschaft, das Schreiben der Reden des Bundespräsidenten, zog sie ihre Siegesspur. Ausgehend von der Produktion, der Wirtschaft im engeren Sinne, durch drang die alle Bereiche des Lebens. Vom Tierschutz bis zur Politik, von der Kunst bis zur Religion, vom Militär bis zum Sport; überall ist es der Lohnarbeiter, der an verantwortlicher Stelle zu finden ist. Ein Großteil der Personen, die an entscheidenden Stellen in die Politik eingebunden sind, sind nicht mehr überzeugte Aktivisten und Kader, sondern lohnabhängige Angestellte, die als Pressesprecher, Wahlmanager, empirische Sozialforscher, Berater, Texter, public-relations Spezialisten, Organisatoren, Finanzfachleute usw. die Politik weit mehr bestimmen und praktisch durchführen, als die eigentliche Parteiorganisation, die im Regelfall selbst zum Objekt organisatorischen Maßnahmen wird, betreut von dafür bezahlten Spezialisten durch die Parteizentralen. Wenn die Tagesarbeit politischer Parteien durch Lohnarbeiter geleistet wird, dann verliert der Begriff der Gesinnungstreue jeden Inhalt. Sicher, eine explizit rechte Partei wird sich keine linken Pressesprecher suchen und umgekehrt, aber die Grenzen sind fließend. Wenn berufliche Qualifikationen ausschlaggebend sind um politische Spitzenpositionen zu erringen, dann wird aus politischer Überzeugung Anachronismus. Der Lohnarbeiter verdrängt in allen Sphären der Gesellschaft andere soziale Identitäten. Nicht der fanatisierte rekrutierte Soldat ist relevant, sonder die Qualifikation des EDV-Spezialisten und seiner Programme für die militärische Überlegenheit. Rückblickend erscheint der Faschismus als letzter, absurder Versuch, dieser Tendenz Einhalt zu gebieten. Aus der "Gesinnung" heraus, sollte der Sieg geboren werden. Ironischer Weise führte sich das Regime mit der Propaganda der Wunderwaffe zuletzt selbst ad absurdum. Zuletzt mußte wieder die kalte Technologie beschworen, ihre Bedingungen aber verschwiegen werden. Wie man diese Waffe baut, stellte die amerikanische Gesellschaft im August 1945 endgültig unter Beweis, sie ist zu bauen unter den Bedingungen einer modernen, das heiß auf den Mechanismen der Lohnarbeit aufgebauten Gesellschaft.


Arbeit und gesellschaftliche Integration


Der Ausdruck "Verkauf der Ware Arbeitskraft" ist genau genommen falsch und gedankenlos. Kauf und Verkauf schließen begrifflich den Wechsel im Besitz ein. Ein Gegenstand, der vorher A gehört, gehört danach B. Damit geht auch die Sorge um den Gegenstand auf den neuen Besitzer über, dem Verkäufer ist es in der Regel völlig gleichgültig, was mit dem Gegenstand geschieht. Als sein neu erworbenes Eigentum kann B den Gegenstand jederzeit wieder an C verkaufen usw. Bei der Arbeitskraft ist dies natürlich nicht der Fall. Im Gegenteil. Tagtäglich muß der Wert der Arbeitskraft neu bewiesen werden, der Lohnarbeiter hat Sorge um seine Arbeitsfähigkeit zu tragen, das wird selbstverständlich von ihm verlangt, um so mehr, als es sich bei dem Arbeitsverhältnis nicht um Zwangsarbeit oder bloße Knochenmühle handelt.


Das Subjekt ist zwar Eigentümer seiner Arbeitskraft, aber es besitzt sie nicht in modernen, formal rechtlichen Sinne. Kant hat scharfsinnig erkannt, daß es sich bei den modernen Formen des Besitzes um ein dem Subjekt rein äußerliches Rechtsverhältnis handelt. Das kann jedoch nur für Gegenstände, äußere Objekte gelten, nicht jedoch für die "Ware" Arbeitskraft, mit der der Besitzer ja mit Haut und Haaren verwachsen ist. Der Arbeiter besitzt seine Arbeitskraft nicht, er ist diese Arbeitskraft. Er kann sie nicht am Arbeitsbeginn abgeben, wie seinen Mantel in der Garderobe. Man solle also besser von Verpachtung der Arbeitskraft sprechen, aber es geht nicht um Worte. Es geht um den aktiven Mitvollzug, um aktives Ausüben der Lohnarbeit. Die Tatsache, daß die Arbeitskraft keine Ware ist, wurde natürlich zu recht bemerkt. (Vobruba, Castoriadis, Polanyi) Daraus folgt: Das Arbeitsverhältnis ist nicht restlos verrechtlichbar. Wie jedes tatsächliche Verhältnis zwischen den Menschen, kann es nicht von einem formalen Rechtssystem umfassend geregelt werden. Immer wo Menschen mit einander leben, wo sie im Fluß der Zeit verwoben sind, kann das Gerüst des formalen Rechts nur die äußerlichen, formalen Bedingungen bestimmen. Die Tönnische Gemeinschaft haust wie ein Gespenst im Herz des Arbeitsvertrages. Die Gemeinschaft und ihre Werte, das sind jedoch nichts anderes als die Interessen und imaginären Werte der kapitalistischen Welt. Es liegt in der Natur des Arbeitsverhältnisses selbst, daß alle jene, die zusammen arbeiten, unabdingbar durch ein Band von Werten und Selbstverständlichkeiten verbunden sind. Ein Betrieb, in der klassenbewußte Arbeiter tagtäglich sich den unaufhebbaren Gegensatz zu ihren Arbeitgebern vor Augen führen würden, und nur das, würde binnen Tagen zusammenbrechen. Abstrakt formal rechtliche Beziehungen funktionieren dort, wo das abstrakte Marktverhalten allein ausschlaggebend ist. Also vor allem unter Käufern und Verkäufern, unter jenen Personen, bei denen sich das Soziale tatsächlich auf ein reines Aufblitzen der Übereinstimmung der Willen beschränkt. Bei der Lohnarbeit wird jedoch fundamentaleres verhandelt: die soziale Identität der Betroffenen. Es gilt also nicht, formale Bestandteile von Verträgen zu erfüllen, also den Besitzwechsel reibungslos zu vollziehen, sondern sich unter der Wucht der Wirklichkeit zu bewähren. Zu bewähren unter den Augen der anderen, vor allem aber unter den Augen des Arbeitgebers, der schließlich das Arbeitsverhältnis nur unter der Perspektive der Bewährung aufrecht erhält. Schon weil man sich mit der eigenen sozialen Identität, die durch das Arbeitsverhältnis konstituiert wird, identifizieren muß, ist ein Minimum an Identifikation mit der Arbeit und ihren Produkten unabdingbar. Wer nach Arbeitsplätzen ruft darf sich nicht wundern, wenn die Werktätigen sich mit den Werten und Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaft identifizieren. Radikales Klassenbewußtsein einzuklagen, bedeutet Schizophrenie einzufordern. Das ist wohl niemanden zuzumuten.


E ist sicher unangebracht, pathetisch vom Ende der Lohnarbeit zu sprechen. Doch es ist unübersehbar, daß diese gesellschaftliche Institution in der Krise ist. Wir habe es oben angesprochen. Die sozialen Identitäten lösen sich auf, aus Berufen werden Jobs. Die sozial abgesicherte, kontinuierliche Lohnarbeit wird zum raren Gut, zum Privileg. Es ist kein Zufall, daß gerade gegenwärtig, wo immer mehr Menschen eine systemtragende Rolle in der Gesellschaft verwehrt wird, die Kritik an der Lohnarbeit wächst. Die Schriften von Hannah Arendt werden wieder entdeckt, die Thesen der Krisis-Gruppe finden zunehmend Beachtung. Ob es tatsächlich an der Überzeugungskraft dieser Argumente liegt, möchte ich dahingestellt lassen. Es ist eher so, daß immer mehr Menschen ihre soziale Erfahrung in diesen Texten wiederfinden. Zwar nur in Ansätzen, aber immerhin, eine grundlegende Institution dieser Gesellschaft, die Lohnarbeit, wird in Frage gestellt. Anders gesagt, es keimt revolutionäres Bewußtsein auf. Wir schreiben freilich nicht das glückliche Datum 1968, sondern müssen uns nach dreißig Jahren Rechtswendung neu orientieren. Opposition gegen dieses menschenverachtende System kann nur dann überleben, wenn es gelingt, neue gesellschaftliche Institutionen zu schaffen, neue Formen des Lebens und Zusammenlebens praktisch wirksam werden zu lassen. Bis solches entsteht, fürchte ich, wird viel Zeit vergehen. Aber es ist notwendig und möglich, heute schon eine klare Perspektive zu formulieren. Die Lehre von 1968, ja überhaupt des Widerstandes zeigt, daß Opposition gegen das System dann entsteht, wenn die Bedingungen, unter denen die Menschen leben, sich verbessern. Es waren nie die ärmsten der Armen, die sich gewehrt haben, sonder es waren immer relativ privilegierte Gruppen, die den Widerstand organisiert haben. Die Vorstellung, je schlechter es den Menschen geht, desto eher werden sie politisch aktiv werden, ist reaktionärer Unsinn.


Grundeinkommen bedeutet Ende der Lohnsklaverei


Welche Resultate würden sich durch die Einführung des garantierten Grundeinkommens ergeben? Die Lohnabhängigkeit würde sofort verschwinden, das Kräfteverhältnis sich grundlegend ändern. Jede/er einzelne kann gestärkt und selbstbewußt dem potentiellen oder gegenwärtigen Arbeitgeber gegenübertreten. In der Realität des Alltags sind gewerkschaftliche Kämpfe ein ferner Mythos und selbst bestehende gesetzliche Bestimmungen werden oftmals ignoriert. Das Grundeinkommen verändert das Kräfteverhältnis um 180 Grad. Die Menschen können erstmals in der Geschichte über Arbeit selbst verfügen. Sie können frei entscheiden, was, wo und wann sie arbeiten wollen.


Tätigkeiten, ob man sie nun Arbeit nennen will oder nicht, jenseits des offiziellen Sektors der Gesellschaft, wären möglich, Projekte, die heute nur Privilegierten möglich sind, realisierbar. Der immer brutalere und rücksichtslosere Kampf ums Dasein befriedet. Die Verarmung von Teilen der Gesellschaft, ein brennendes und ernstes Problem mit verheerenden Folgen, gestoppt. Die Menschen hätten die Souveränität über ihr Dasein gewonnen. Sie hätten Freiheit errungen, reale, praktische Freiheit.


In keiner anderen Frage stehen die Kritiker des Grundeinkommens so hilflos da, wie in der Frage der Aufhebung der Lohnarbeit. Wenn sie von der Aufhebung der Lohnarbeit sprechen, so handelt es sich unverbindliche Sonntagsreden. Irgendwann in einem fernen Sozialismus soll sie zum Verschwinden gebracht werden, das Wie ist dabei ebenso vage wie das Wann. Hier und heute fordert man genau das Gegenteil: als Vollbeschäftigung soll sie erneut als gesellschaftliches Ziel zementiert werden. In Wirklichkeit herrscht bei den Kritikern des Grundeinkommens in dieser Frage zumeist völliges Chaos. Ohne nun alte Wunden aufreißen zu wollen erlaube ich mir die Frage, ob im "realen Sozialismus" (für trotzkistisch inspirierte, in den "deformierten Arbeitersaaten") die Lohnarbeit als gesellschaftliche Institution existierte oder nicht. Wer nicht erneut Realitätsverweigerung betreiben will, kann nur zu einer Schlußfolgerung kommen: Wenn im sogenannten realen Sozialismus die Lohnarbeit aufgehoben war, dann nur in Richtung Zwangsarbeit.


Das Konzept der dualen Wirtschaft


Das garantierte Grundeinkommen läßt die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel unangetastet. Das ist für den ersten Moment sicher richtig. Der Zweck der Produktion, die Akkumulation des abstrakten Werts würde etwas erschwert – man kann mit dem Personal nicht mehr umspringen wie vorher – aber trotz Grundeinkommen die Logik der Produktion bestimmen. Wie kann das gebrochen werden? Nur dadurch, daß das garantierte Grundeinkommen, dazu ist seine ständige Erhöhung unabdingbar, das Aufblühen einen zweiten ökonomischen Sektors ermöglicht, in der die wirtschaftliche Tätigkeit wieder zu ihrem ursprünglichen Sinn zurückgeführt wird, nämlich zur Produktion von Gebrauchswerten. Die Transformation der Gesellschaft durch das Grundeinkommen beruht auf der Konzeption einer dualen Wirtschaft. Neben dem Weiterbestehen des kapitalistischen Sektors ermöglicht das angehobene Grundeinkommen eine rein gebrauchswertorientierte Produktion. Während die Elemente der alten Gesellschaft absterben, müssen die Elemente einer neuen aufblühen, ein anderer Weg ist undenkbar und auch nicht wünschenswert. Das Konzept einer dualen Wirtschaft lag auch ursprünglich den staatlichen Planwirtschaften zugrunde, erinnern wir und an die Debatte um die Neue Ökonomische Politik in den 20er Jahren in der Sowjetunion. Auch das inzwischen in der Versenkung verschwundene Modell der antimonopolistischen Demokratie beruht auf Dualismus. Nur sollte dabei die Transformation durch einen zentralen Machtapparat bewirkt werden und nicht ausgehend von den Menschen, die neue Bedürfnisse nicht nur artikulieren, sondern auch praktisch in ihrem Lebensvollzug umsetzen, in ihrem Alltag praktisch wirklich werden lassen. Nochmals, wenn hinter der Kritik am Grundeinkommen das Konzept Machtergreifung plus Verstaatlichung steht, dann soll man das klar sagen. Wir können uns dann auf die mühsame Suche nach den Elementen der neuen Gesellschaft in der zentral gelenkten Planwirtschaft begeben.


Es gab und gibt immer wieder Versuche, jenseits der kapitalistischen Ökonomie alternative Projekte auszubauen. Es ist kein Zufall, daß zwischen dem Schicksal dieser Ansätze und dem Niveau des Reichtums der Gesellschaft ein direkter Zusammenhang besteht. Je wohlhabender die Menschen, je einfacher Objekte (Boden, Maschinen usw.) zu beschaffen sind, desto länger hielten sich diese Versuche, neue Beziehungen zwischen den Menschen zu schaffen. Über kurz oder lang - so die historische Erfahrung – hält die alternative Ökonomie dem Druck des Marktes nicht stand, entweder bricht sie zusammen, versinkt in Bedeutungslosigkeit oder wird zu einem simplen kapitalistischen Projekt. Das garantierte Grundeinkommen würde so dringend benötigte Basis für ein Leben jenseits von Lohnarbeit und Markt ermöglichen.


Für eine neues Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft


Mit dem Ruf nach "Arbeit für alle" die Menschen wieder in die Gesellschaft integrieren, also erneut das zerbrochene Verhältnis Individuum Gesellschaft reparieren zu wollen halte ich, mit Verlaub, für illusionär. Ein positiver Bezug des Einzelnen zur Gesellschaft kann nur auf einer neuen, nicht kapitalistischen Grundlage hergestellt werden. Dazu bedarf es einer Gesellschaft, die allen ihren Mitgliedern eine freie, materiell abgesicherte Existenz jenseits der Lohnarbeit garantiert, eine Gesellschaft des garantierten Grundeinkommens. Einer Einführung stehen freilich gewaltige Hindernisse im Weg. In unserer entsolidarisierten Gesellschaft muß das alles entscheidende Argument gegen das Grundeinkommen darin bestehen, daß es unmoralisch und illegitim sei, daß ein Teil der Menschen "auf Kosten anderer" lebe. Um diese Achse wird die Auseinandersetzung zu führen sein. Argumente, wie sie etwa Lohoff vorbringt, sind gesellschaftlich bedeutungslos. Indem er die sozialpsychologische Bedeutung des Trittbrettfahrer – Arguments unterschätzt, ja völlig ignoriert, kommt er zu völlig falschen Schlußfolgerungen. Auch die Einführung eines viel zu geringen Grundeinkommens, (etwa die von den Liberalen geforderten 8.000 öS) stößt derzeit an die Schranke der Legitimation. Nach meiner Auffassung kann das Grundeinkommen nur dann als realistisches Ziel formuliert werden, wenn die Akkumulation des Reichtums in den Händen weniger in Frage gestellt wird und wenn immer mehr Menschen den herrschenden gesellschaftlichen Zusammenhang als negativ erleben und Bedürfnisse nach anderen sozialen Formen und Institutionen laut werden. Erst wenn jene soziale Existenz, die mit der Lohnarbeit verknüpft ist, abgelehnt oder zumindest relativiert wird, erst wenn das sogenannte Private aus seiner Belanglosigkeit befreit und als Feld sozialer Tätigkeit wieder entdeckt wird, wird die Idee des Grundeinkommens gesellschaftlich bedeutend. Klarerweise wird hier eine Strategie vorgeschlagen, die der Arbeiterbewegung diametral entgegengesetzt ist. Nicht innerhalb der bestehenden Gesellschaft und ihrer Institutionen soll (und kann) sich der Wandel vollziehen, sondern von außen, von den Rändern her, die durch die objektive Entwicklung ständig anschwellen. Ich will hier keine Prognosen abgeben, aber so viel kann gesagt werden: Damit außerhalb des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs Positives entstehen kann ist es notwendig, daß die Menschen weder verarmen, noch von der Mühle der Disziplinierung zermahlen werden. Dafür ist das Grundeinkommen unabdingbar.

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » Mo Jan 01, 2007 9:34 pm

29.12.2006: Professor Roth in der Jungen Welt

->www.jungewelt.de

Rainer Roth ist Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule in Frankfurt am Main und Autor der kürzlich erschienenen Broschüre »Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens«. Sie ist zum Preis von drei Euro bei d.v.s@t-online.de zu beziehen.



Schon die Überschrift ist absurd:
Überschrift hat geschrieben: Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das »repressionsfreie« Leben anderer zu finanzieren. Ein Gespräch mit Rainer Roth
Professor Roth mißachtet solche Erwerbstätige, die ein BGE durchaus begrüßen und schiebt jetzt die Spießer ins Geschehen: Lieber zahle ich mehr, aber dafür werden die ganzen arbeitsscheuen Trunkenbolde ordentlich schikaniert. Das Absurde ist doch, daß das Dasein von 43 Mio nicht erwerbstätigen Bürgern so oder so finanziert wird. Die "Repression" ändert daran nichts, außer daß wir weitere Arbeitsplätze für das entsprechende Schikane- und Kontrollsystem haben und das ganze nur noch teurer wird.
Obendrein füllt "Repression" Obdachlosenheime und Gefängnisse, erhöht die Anzahl der Straßenkinder und vergrößert die Schwarzarbeit...

Roth spielt hier scheinheilig den "Objektiven". Es geht ihm nicht etwa darum den "Erwerbstätigen" zu vermitteln, daß es ohne Repression vielleicht besser (und billiger) wäre. Im Gegenteil, er ist selbst erwerbstätig und spricht faktisch für sich selbst. Ihm selbst, dem wackeren Professor, ist eine repressionsfreie Gesellschaft nicht zu vermitteln, wie wir sehen werden!
FW: Sie haben die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle kritisiert. Weshalb?

Roth: Unabhängig von den Wünschen einzelner würde die Durchsetzung dieser Forderung zu massiver Lohnsubvention und damit zu einem Angriff auf die Flächentarifverträge führen. Die Arbeitskraft ist eine Ware, deren Preis für ihre Käufer um so billiger wird, je mehr er aus Steuern gedeckt wird, aus denen dieses Grundeinkommen finanziert werden müßte. Aus meiner Sicht ist das ein Trojanisches Pferd, das mit dem Versprechen, Erwerbslosen zu nützen, zu Lohnsenkungen führt und Flächentarifverträge angreift. In der Grundsatzerklärung des Netzwerks Grundeinkommen heißt es ja auch, daß die Unternehmen von Lohnnebenkosten entlastet werden sollen.
Anscheinend ist es dem Mann nicht zu vermitteln, daß es den Menschen um das Nettoeinkommen geht. Mit Netto geht man einkaufen und mit Brutto geht man strunzen oder schürt Sozialneid!

Zum geringen "Lohn"
Zunächst ist es merkwürdig vom "Lohn" zu schwafeln, wenn es unter den 39 Mio "Erwerbstätigen" nur schlappe 10 Mio klassische Lohnempfänger gibt. Aber bleiben wir beim "Lohn" als Synonym für Gehalt, Tantiemen, Honorare, Gagen, Diäten, Abfindungen und klassischem Unterschichtenlohn.

Dieser Lohn hat zwei Gesichter. Das eine ist der Empfänger des "Lohnes". Diesen interessiert nicht der "Lohn", sondern was er Netto in der virtuellen Tasche hat. Es gibt einige Gutverdiener, die das anders sehen. Manche finden 10.000 Brutto und 80% Abgaben, also 2000 Netto beschissener als 1000 Brutto und "nur" 10% Abgaben. Solche Leute orientieren sich an Prozenten. Während "Arme, Schwache und Bedürftige" bisweilen nicht schlafen können, weil sie die Miete nicht zahlen können, können andere nicht schlafen, weil die Differenz zwischen Brutto und Netto so gigantisch ist. Dabei dürfte jedem normalbegabten Menschen klar sein, daß sich finanztechnisch das Brutto beliebig steigern läßt. Das ganze spielt sich ohnehin nur noch virtuell über Konten auf Banken ab. Kein "abhängig Beschäftigter" bekommt am Monatsende eine Kiste Goldtaler und muß nun selbst einzele Taler zu diversen Institutionen schleppen.
Zahlt der Staat heute einem Beamten Brutto 5000 Euro und kassiert davon 3000 Euro wieder ab, so fließt nichts, es bewegt sich nichts, der Beamte bekommt nur einen mit Zahlen bedruckten Gehaltsstreifen. Der Staat kann dem Mann auch 10000 Euro Brutto "geben" und dann wieder 8000 Euro "einkassieren". Nur die Zahlen auf dem Gehaltsstreifen ändern sich, auf seinem Konto kommen nach wie vor 2000 an. Das einzige was sich ändert sind Neuronen und Synapsen im Gehirn des Beamten, der sich bei 10.000 Euro Brutto und 8.000 Euro Abgaben wie der Obermezän der Gesellschaft vorkommt.

Für normale "Lohn"-Empfänger ist immer Netto das entscheidende.

Die andere Seite dieses "Lohnes" ist derjenige, der diesen Lohn zahlt. Das muß nicht zwangsläufig ein "Kapitalist" sein, das kann der Staat, ein Kleinbetrieb, eine Genossenschaft, die Kommune, die Kirche, ein Verein, eine Partei oder gar die Gewerkschaft sein. Nennen wir ihn aber -um hier keinen unnötigen Unfrieden zu stiften- den raffgierigen Ausbeuter. Klar ist, daß dieser raffigierige Ausbeuter außer Lohn noch alles mögliche andere an der Backe hat. Er interessiert sich also für das Brutto was er pro Ausgebeutetem löhnen muß.

Nun zu der demagogischen Panikmache: die Löhne sinken, wenn wir ein BGE haben.
Einige "Linke" und Gewerkschaftler sehen in den Lohnempfängern bekanntlich keine Menschen, die Geldmittel (Netto) für ihr Dasein benötigen, sondern Instrumente, mit denen man dem "Kapital" Schaden zufügen kann: hoher Lohn = großer Schaden, und genau daher ist das BGE Scheiße! In der Tat erhalten alle heutigen Lohnempfänger (auch Herr Ackermann) nach Einführung des BGEs im Idealfall NETTO genauso viel wie eben jetzt auch. Nur im Mindestlohn- oder Nullohnsektor (Praktikanten, Lehrlinge, Schüler, Studenten, Hausfrauen, ehrenamtlich Tätige) würde etwas mehr rausspringen.
Dieser für die normalen Menschen entscheidende Netto"lohn" setzt sich dann aus zwei Teilen zusammen: Einen Teil, nämlich das BGE, erhält man aus der Staatskasse, den anderen -wie bisher- vom raffgierigen Arbeitgeber, sofern man erwerbstätig ist.
Allein so gesehen ist völlig unklar was dieses elende Geschwätz vom "sinkenden Lohn" eigentlich soll. Wird hier bewußt Panik unter den "Erwerbstätigen" verbreitet?

Kommen wir zum Brutto: Es sind hier viele Fälle "denkbar". Der raffgiere Ausbeuter (z.B. ein kommunales Jugendzentrum) zahlt den Teil, der als BGE gezahlt wird nicht: sinkender "Lohn". Da nun aber nach wie vor Steuern gezahlt werden, könnte man sich fragen, ob nicht einfach nur ein dem BGE entsprechender Anteil des jetzigen Lohnes künftig als Steuer zusammen mit anderen Steuern an den Staat gezahlt wird. An den Bruttoausgaben ändert sich dann nichts. Es ändert sich nichtmal "technisch" irgendetwas, die Buchhaltung schreibt nur andere Zahlen auf die Gehaltsstreifen und überweist anderere Beträge in diverse Töpfe.

Sollten nun aber -wie beim Mehrwertsteuermodell- die Bruttoausgaben sinken -der Supergau-, so bedeutet das keineswegs etwa prall gefüllte Unternehmertaschen (gar bei Kommunen?). Durch die Konkurrenz würden die Preise dann ja ebenfalls sinken. Denn es geht auch bei den "Gewinnen" marktwirtschaftlich zu: Hohe Gewinne rufen neue Konkurrenten in den Ring. Und als Konkurrenten kommen dann eventuell vermehrt Genossenschaften in Frage, die sich gerade wenn wir ein BGE haben viel leichter betreiben ließen.

Also müssen weder die "Lohn"empfänger einen Nachteil haben, noch erhalten unsere raffgierigen Arbeitgeber nennenswerte Vorteile.

Verdächtig ist, daß Professor Roth penetrant von Steuern schwätzt, mit denen der Staat alles mögliche und dann auch das Grundeinkommen finanziert. Nie stellt er sich die Frage, wie denn der Staat an diese Steuern kommt.

Schließlich -um dieser stumpfsinnigen Panikverbreitung ein Ende zu bereiten: Auch nach der Einführung eines BGE wird es soziale Bewegungen und Gewerkschaften geben! Wir wollen auch kein Minimum und keine Almosen, sondern ein Maximum:
Ein Maximum an Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen weltweit!

Roth, weiter, hat geschrieben: Erwerbslose Befürworter der Forderung gehen von ihrer berechtigten Kritik an Hartz IV, an Bedürftigkeitsprüfungen und Arbeitszwängen aus. (Siehe den kranken Müller von vor einer Woche: Das Mitleid eines Gutverdieners). Sie sollten jedoch ihre Forderungen dagegen so aufstellen, daß das angesichts tiefgehender Spaltungen so nötige Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen nicht untergraben wird.
Neben der staatlichen und der "neoliberalen" haben wir es hier mit einer angeblich "marxistischen" Gängelung "Hilfebedürftiger" zu tun. Zwar ist ihre Kritik an den Schikanen und Kontrollen berechtigt, was denn sonst, aber mit der Forderung nach Beseitigung dieser Repressionen sollen sie das Bündnis zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen nicht untergraben. Dümmer gehts wohl nimmer!

An die "Erwerbstätigen" (z.B. Bank- und Versicherungsangestellt, Unternehmensberater, Richter, Beamte, Ingeneure, Professoren, Meister, Fernsehmoderatoren, Politiker...) werden bei diesem "Bündnis" nie Forderungen gestellt, beispielsweise Arbeit teilen. Warum wechseln wir uns nicht ab: ein Jahr Hartz4 dann wieder Professor.

Es ist Herr Roth und seine Freunde, die hier einen Keil zwischen zwischen 39 Mio Erwerbstätige und 43 Mio Nichterwerbstätige treiben. Schon die Trennung beider Gruppen und die Hetze der einen gegen die andere ist absurd, weil jeder Mensch die Phasen "Erwerbstätigkeit" und "Nichterwerbstätigkeit" mehrmals durchläuft. Roth und seine Freunde zementieren diese Gruppen als "Klassen". Was soll denn das für ein Bündnis sein? Wollen wir weitere 25 Jahre auf der einen Seite "Erwerbstätige" auf der anderen Seite "Erwerbslose", eine Unterschicht haben? Die "erwerbstätige" Unterschicht und "erwerbslose" Unterschicht haben identische Interessen: eben ein repressionsfreies Dasein offenbar aber gegen den Willen der "erwerbstätigen" Mittel- und Oberschicht und einiger anderer Gutversorgter. Es ist pure BZ-Demagogie ganz allgemein von "Erwerbtätigen" (also der erwerbstätigen Unterschicht und der erwerbstätigen Mittel- und Oberschicht) auf der einen und den "Erwerbslosen" auf der andere Seite zu schwätzen.

Wir sprechen auch bewußt von 43 Mio Nichterwerbstätigen, da das Grundeinkommen keineswegs nur die schlapp 5 Mio offiziell gemeldeten "Erwerbslosen" betrifft. Das BGE ist Politik für alle: Für Erwerbslose, Erwerbstätige, Kinder, Schüler, Studenten, Selbstständige, Rentner usw.
FW: Aber könnte es nicht auch so laufen, daß per Grundeinkommen abgesicherte Arbeitslose nur noch gut bezahlte Arbeit annehmen?

Roth: Die ganze Konstruktion ist meiner Meinung nach illusionär, denn es wird kein Kapital ohne Arbeitszwang geben können. Kapital muß Profit machen, darauf basiert unser Wirtschaftssystem, und daher braucht es eigentumslose Menschen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Hinter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens steckt die Vorstellung, daß man im Kapitalismus alle Menschen zu Eigentümern machen kann, die ohne Lohnarbeit auskommen. Das ist eine sozialdemokratische Illusion.
Nichts als Dogmatismus pur, wie im tiefsten Mittelalter. In irgendwelchen Büchern steht, daß das "Kapital" ohne Lohnarbeit nicht klar kommt. Auf diesen "Arbeitszwang" gehen wir weiter unter ein. Hier ist bemerkenswert, daß das Grundeinkommen vor einiger Zeit vom selben Professor als neoliberales Teufelswerk diffamiert wurde, als eine neue Methode des "Kapitals" die nicht Benötigten ruhigzustellen und jetzt wird es uns als sozialdemokratische Illusion vorgegaukelt, obwohl weit und breit in Deutschland jeder Sozialdemokrat sich vor Abscheu schüttelt, wenn vom BGE auch nur die Rede ist. Genau dort sind doch Bündnispartner von Professor Roth! Dreht der Mann nun durch, daß er heute nicht mehr weiß, was er gestern geschrieben und gedruckt hat? Leiden etwa Straubhaar und Althaus an sozialdemokratischen Illusionen? Wir sehen wohin der Wind weht, ein völlig hilfloses nahezu krankhaftes Rundumschlagen gegen das BGE, egal mit welchem Argument. Auch daß hinter der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (...) die Vorstellung (steckt), daß man im Kapitalismus alle Menschen zu Eigentümern machen kann, die ohne Lohnarbeit auskommen, ist völliger Blödsinn. Man muß nicht "Eigentümer" (von was?) sein um ohne Lohnarbeit auszukommen, das zeigt bereits die nackte Statistik: 43 Mio von 82 Mio Bürgern kommen ohne Erwerbstätigkeit aus und sind deswegen keineswegs "Eigentümer". Sie sind Eigentum der Gesellschaft, einer Minderheit von Gutverdienern (darunter Professoren), welche unter der Vorstellung leiden, man könne mit diesen Menschen beliebig verfahren und sie frei nach dem Gusto staatlichen Repressalien aussetzen. Auch hier -wie zuletzt bei Schlecht- kein Wort von der kapitalistischen Klassengesellschaft, aber vom "Kapitalismus" schwätzen, ein Kapitalismus ohne Klassen? Und der Staat ist nun kein Instrument mehr zur Unterdrückung der unteren Klassen? Seit wann treten "wir" dafür ein, daß zwar die Kritik an der Unterdrückung aber nicht mehr ihre Beseitigung berechtigt ist?
Roth hat geschrieben: Denjenigen, die Hoffnung in ein bedingungsloses Grundeinkommen setzen, geht es darum, sich individuell von der Lohnarbeit zu lösen. (offenbar eine höfliche Umschreibung für "die wollen sich um die Arbeit drücken") Das kann ich nachvollziehen, aber ich denke, daß man angesichts der tendenziell sinkenden Nachfrage des Kapitals nach Arbeitskraft die Lohnarbeit insgesamt in Frage stellen muß.
Herr im Himmel, was soll dieser Orakelspruch? "Lohnarbeit insgesamt in Frage stellen". Wie sieht denn die "Lohnarbeit" heute konkret aus? Sind Herr Ackermann und Professor Roth auch Lohnarbeiter? Die klassische Lohnarbeit wird gerade durch ihr Verschwinden in Frage gestellt. Und das BGE gibt ihr den Rest.

Ich empfehle jedem einfach selbst einen Blick in statistische Jahrbücher.
->jahrbuch2006_downloads.htm
->Berufsstruktur der BRD-Bevölkerung

FW: Genau das bezwecken die linken Anhänger der Forderung. Die Abschaffung des Arbeitszwangs soll das System der Lohnarbeit überwinden.

Roth: Der Arbeitszwang soll ja gar nicht abgeschafft werden. Das Grundeinkommen liefe nur darauf hinaus, daß jeder für sich selbst entscheiden kann, ob er sich aus der Arbeit anderer unterhalten lassen will. Es setzt also für andere den Zwang zur Arbeit voraus, und das kommt bei den Erwerbstätigen nicht gut an.
Hier sehen wir, was wir schon vermutet haben, daß unser Professor in forderster Linie zu den Erwerbstätigen gehört, die es nicht verknusen können, für andere zu schuften! Fakt ist aber auch, daß es genug erwerbslose Sozialwissenschaftler gibt, die den Herrn Roth von seinem warmen Arbeitsplatz liebendgerne verdrängen!

zum Arbeitszwang
Wichtig ist zunächst, daß der "Zwang" eine subjektive Komponente hat. Wenn jemand freiwillig arbeitet können wir nur schlecht von Arbeitszwang sprechen. Genauso wenig können wir von "zumutbarer" Arbeit sprechen, und jemanden deswegen zu dieser Arbeit zwingen.

Als "objektives" Kriterium für den Arbeitszwang galt bisher der Ernährungszwang, der zur Arbeit antrieb. Dies war aber nicht alles. Die kapitalistische Lohnarbeit bestand ursprünglich in schwerer körperlicher Arbeit, die in der Regel niemand auf Dauer freiwillig verrichtete. Die Arbeit war "unzumutbar" und die Chance, daß sie jemand freiwillig tun würde, war gleich Null.

Beim BGE geht es nun darum, das zum Dasein unmittelbar Notwendige automatisch zu sichern. Es muß dann niemand aus "Ernährungszwängen" arbeiten. Wer weitergehende Bedürfnisse (Konsumbedürfnisse) hat, geht, wie schon heute, einer (bezahlten) Erwerbstätigkeit nach. Im Prinzip ändert sich "ökonomisch" im Bereich der Erwerbstätigkeit erstmal nichts, was im Grunde auch klar ist, denn es entfallen ja "nur" die Repressionen gegen Nichterwerbstätige. Das BGE schafft keine Nichterwerbstätige, sondern sorgt nur für einen anderen Umgang mit ihnen.
Beispielsweise liefert ein Teil des Arbeitstages eines Lehrers den "Lohn", mit dem er seine nackte Existenz bestreitet. Das ist biologisch unabdingbar (Nahrung, Wohnraum, Kleidung, Internetanschluß). Und genau das ist der Arbeitszwang, von dem im Zusammenhang mit dem BGE gesprochen wird, der durch das BGE beseitigt würde. Weitere Stunden schuftet so ein Lehrer um Zaster in die Hand zu bekommen, mit dem er seine diversen Konsumbedürfnisse befriedigt. Dies mag zwar auch ein Zwang sein, er unterscheidet sich jedoch grundlegend vom ersteren, insbesondere soll dieser "Zwang" vom BGE nicht aufgehoben werden.
Nun kann sein, daß der Lehrer noch unverbraucht ist und seine Laufbahn mit Enthusiasmus beginnt. Existenz- und Konsumzwang werden dann von dem Bedürfnis nach Arbeit, der Freude an der Lehrtätigkeit überlagert, der Lehrer spürt also gar keinen Zwang.

Professor Roth verwechselt hier also Notwendigkeit mit Zwang. Klar ist z.B. daß irgendjemand Ernährungsmittel herstellen "muß", damit 82 Mio Bürger ernährt werden. Das heißt aber noch lange nicht, daß nun jemand zur Herstellung von Lebensmitteln gezwungen werden muß. Die Menschen können auch freiwillig arbeiten, aus Spaß, Interesse oder eben, weil sie über das BGE hinaus weitere Konsummittel benötigen.

Jemand der trotz BGE erwerbstätig wird, muß dies gar nicht tun, er kann jederzeit seinen Job an den Nagel hängen und sich dann mit der nackten Existenz begnügen. Dies können Erwerbstätige, speziell Gutverdiener auch heute schon. Nur heute käme noch Schikane und Kontrolle dazu und die Aussicht auf Obdachlosigkeit oder gar Knast (wegen Schwarzfahren oder säumiger GEZ-Gebühren usw). Bei einem BGE würde all das eben wegfallen.

Daß viele Menschen, Humanisten, Kulturschaffende, Philosophen, Linke, Anarchisten und Weltverbesserer mehr in dem BGE sehen als die nackte dürftige Ökonomie, ist ja nun wirklich kein Fehler, insbesondere wenn es sich um Leute handelt, die nicht den modernsten PC auf dem Tisch stehen haben müssen und nicht von einem Spießerhäußchen am Stadtrand träumen.

Daß "kapitalistische Lohnarbeit" im Sinne des Kapitalismus von 1848 die Grundlage unserer Gesellschaft sein soll, muß man stark bezweifeln, dies gilt allenfalls linguistisch (weil wir Gehalt, Honorare, Diäten usw "Lohn" und jeden "Arbeitgeber" einen Kapitalisten nennen), philosophisch (weil wir fest daran glauben im marxschen Kapitalismus zu leben) und psychologisch (z.B. wenn einige Gutverdiener sich für ihre Konsumbedürfnisse totschuften und für dieses "Leiden" nicht sich selbst, sondern fremde Mächte verantwortlich machen.)
FW: Was wäre Ihre Alternative? Wie könnte eine Mindestsicherung für Erwerbslose erreicht werden?

Roth: Wir brauchen ein Minimalprogramm (?), das die Interessen der Erwerbstätigen und der Erwerbslosen vertritt, statt sie einander entgegenzusetzen (wer tut das denn Herr Roth?). Das Bündnis 3. Juni forderte zum Beispiel in diesem Jahr auf den Oktoberdemos des DGB zehn Euro Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und einen Eckregelsatz von 500 Euro für alle ALG-II-Bezieher. Das ist eine gute Grundlage, auf der in der Aktionskonferenz der sozialen Bewegungen Anfang Dezember eine Einigung möglich gewesen wäre.
Wohlklingende Forderungen erfreuen sicherlich gutgenährte Professoren und viele andere, die sonst keine Sorgen haben. Die "Armen, Schwachen und Bedürftigen" gehen dabei aber seit zwei Jahrzehnten immer leer aus!
Roth hat geschrieben: Die Konferenz nahm aber in den Frankfurter Appell, der bisher die Grundlage der Zusammenarbeit bildete, eine Teilforderung in Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens auf.(welch Verbrechen!) Sie lautet: »Mindesteinkommen für Erwerbslose ohne Bedürftigkeitsprüfung, repressionsfrei.« Das ist nicht einmal gut durchdacht, denn es bedeutet, daß Erwerbstätige sowie die nicht als arbeitssuchend registrierten ALG-II-Empfänger – immerhin die Mehrheit – weiter der Bedürftigkeitsprüfung unterlägen.
->Frankfurther Appell
In der Tat ist dieser Appell nichts weiter als ein Sammelsurium frommer Wünsche. Bemerkenswert ist allerdings, daß sich die "Unterschicht" langsam mit ihren legitimen Interessen durchsetzt. Weiter so!
FW: Wird es im neuen Jahr trotzdem zu gemeinsamen Aktionen kommen?

Roth: Auf jeden Fall, nur wird es auf dieser Grundlage keinen gemeinsamen Aufruf geben können. (also wird uns die Freundschaft gekündigt, nur wegen religiöser Wahnvorstellungen, nämlich die, daß 43 Mio nichterwerbstätige Bürger weiterhin kontrolliert und schikaniert werden müssen!) Ich persönlich bin der Meinung, daß bei den Aktionen die Erhöhung der Regelsätze im Vordergrund stehen sollte. Durch Hartz IV sind zum Beispiel die Regelsätze für Schulkinder gesenkt worden. Das ist eine Tatsache, für die es viel zu wenig Öffentlichkeit gibt.
Das ist alles! Traurige Ratlosigkeit!



Perestroika

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » Sa Jan 13, 2007 7:08 pm

11.01.2007: Weiteres Wasser auf die Mühlen der BGE-fans!

Rainer Roth ist Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule in Frankfurt am Main und Autor der kürzlich erschienenen Broschüre »Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens«. Sie ist zum Preis von drei Euro bei d.v.s@t-online.de zu beziehen.

Professor Rainer Roth gerät unter Druck. In einem Interview mit der Jungen Welt vom 29.12.2006
->www.jungewelt.de
lautete der Untertitel: "Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das »repressionsfreie« Leben anderer zu finanzieren."

Dies scheint einigen Unmut ausgelöst zu haben. Am 11.1.2007 rückt Professor Roth in einem Leserbrief diesen Satz zurecht.

-www.jungewelt.de
Beitrag zur Einigung
Zu jW vom 29. Dezember

Ich habe Ihnen ein Interview zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gegeben, daß völlig richtig abgedruckt wurde. Der Untertitel unter der Interviewüberschrift »Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das ›repressionsfreie‹ Leben anderer zu finanzieren. Ein Gespräch mit Rainer Roth« erweckt jedoch den falschen Eindruck, als ob das die Zusammenfassung meiner Ansichten über das BGE wäre. Ich habe diesen Satz nicht autorisiert, der Satz ist in dieser Absolutheit falsch.

Es ist Erwerbstätigen sehr wohl zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das Leben anderer mitzufinanzieren, das Leben z. B. von Menschen, die als Arbeitskräfte zu alt sind, überflüssig, behindert, krank usw.. Ein Teil des Lohns, in Form von Beiträgen zur Sozialversicherung zurückgelegt oder als Lohnsteuer an den Staat abgeführt, dient diesem Zweck. Der Satz erweckt den falschen Eindruck, als ob ich das bestreite. Im Zusammenhang des Interviews erweckt er ferner den Eindruck, als ob ich mich für Repressionen gegen diese ungenannten »anderen«, vor allem aber für Repressionen gegen Erwerbslose ausspreche, das war kein Thema des Interviews. Diese Formulierung leitet Wasser auf die Mühlen der BGE-Befürworter, die ihren Kritikern unterstellen, daß diese für Zwang und Repression gegen Erwerbslose eintreten, sie dagegen nicht, und das, obwohl sie den allgemeinen Zwang zur Lohnarbeit und die entsprechende Ausbeutung des Menschen durch den Menschen als Voraussetzung des BGE anerkennen.

Falsch ist auch die Ankündigung des Interviews auf der Frontseite, daß das BGE »nichts als eine Illusion« sei. Das BGE hat, wie ich im Interview erklärt habe, einen realen Kern: den berechtigten Widerstand gegen die Bedürftigkeitsprüfungen und Zwänge zu untertariflicher Arbeit usw. durch die Arbeitsagenturen. Es ist nicht nur eine Luftblase, sondern spiegelt reale Interessen wider, allerdings in einer durch einseitige Interessen verzerrten Form.

Mein Bestreben ist es nicht, durch falsche Anschuldigungen und Übertreibungen den Befürwortern des BGE Munition zu liefern und damit die von ihnen herbeigeführte Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen zu vertiefen, sondern einen Beitrag dazu zu leisten, daß man sich auf der Grundlage eines Minimalprogramms einigen kann, der Untertitel zum Interview steht dem entgegen.

Rainer Roth, Frankfurt/M.

Man kann dazu auch einen Leserbrief schreiben. Dazu unten rechts die entsprechende Funktion anclicken.

Leserbrief:
Weiteres Wasser auf die Mühlen der BGE-fans!

1. Das undifferenzierte Hantieren mit dem Wörtchen "Erwerbstätige" obendrein als Synonym für "Lohnarbeiter" verdeckt einen sehr wichtigen Umstand: Einige Erwerbstätige (speziell aus dem "produktiven" Wirtschaftssektor) "müssen" nicht nur das Leben von Menschen, die "als Arbeitskräfte zu alt, überflüssig, behindert, krank usw. sind", finanzieren, sie finanzieren auch das Leben einiger anderer Erwerbstätige, z.B. das von Professoren, die ja direkt oder indirekt durch Steuern finanziert werden. Unter anderm gerade dadurch, daß sie finanziert werden, erscheint ihre Arbeit nützlich. Beim BGE ist es genauso: Die Arbeit aller Nichterwerbstätigen wird mittels BGE gesellschaftlich anerkannt und gefördert!
Unter den "Erwerbstätigen" finden wir also verschiedene Sorten. Herr Roth, als Soziologe, findet sie anscheinend nicht? Für ihn sind Richter, Professoren, "administrativ Beschäftigte", Banker, Lehrer, Versicherungsangestellte, Ingeneure, Fußballspieler, Fernsehmoderatoren, Manager usw allesamt "Lohnsklaven" des "Kapitals", die wie auch Menschen im Niedriglohnsektor "ausgebeutet" werden, und genauso wie sie leiden. Man beachte auch, daß zur Zeit 39 Mio Bürger erwerbstätig und 43 Mio Bürger nicht erwerbstätig sind.

2. Die undifferenzierte Behandlung der "Arbeit" führt zu absurden Schlußfolgerungen. So argumentieren auch unsre "Neoliberalen": Es ist egal womit man Geld verdient, Hauptsache man verdient Geld. Die Menschen können U-Boote bauen, Klingeltöne fabrizieren, in Wachschutzfirmen schuften usw. all das muß nur vollversicherungspflichtig und tariflich abgesichert sein. Dann ist die Welt in Ordnung.

3.
> Diese Formulierung (die beanstandete)
> leitet Wasser auf die Mühlen der BGE-
> Befürworter, die ihren Kritikern unterstellen,
> daß diese für Zwang und Repression gegen
> Erwerbslose eintreten, sie dagegen nicht,
> und das, obwohl sie den allgemeinen Zwang
> zur Lohnarbeit und die entsprechende
> Ausbeutung des Menschen durch den
> Menschen als Voraussetzung des BGE
> anerkennen.
Schock! Dahinter steckt nur ein "logisches" müssen: Alle Bürger müssen neben Sauerstoff Ernährungsmittel zu sich nehmen. Diese Ernährungsmittel "müssen" produziert werden. Aus diesem "müssen" einen Arbeitszwang abzuleiten ist einfach nur noch bösartig.
Bei einem Grundeinkommen in ausreichender Höhe kann jeder frei entscheiden, ob er für seine Konsumbedürfnisse, z.B. für seine Professorenvilla am Stadtrand, arbeiten geht oder nicht. Was hat das mit Arbeitszwang zu tun?

> ...sondern einen Beitrag dazu zu leisten, daß
> man sich auf der Grundlage eines
> Minimalprogramms einigen kann, der
> Untertitel zum Interview steht dem entgegen.
Dieses traurige Minimalprogramm (Mindestlohn, 70 Euro mehr für Hartz4-Emfpänger... und die Obdachlosen?) kann sich Herr Professor Roth ans Knie nageln. Die Repressionen, Schikanen und Kontrollen sollen ja wohl bleiben. Das Minimalprogramm der BGE-Befürworter dagegen lautet:

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!


mit revolutionären Grüßen
(...)


Perestroika

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » Fr Jan 19, 2007 7:51 pm

14.01.2007: Martin Behrsings Aversionen gegen das Grundeinkommen

Aus einer Diskussion im Erwerbslosen Forum Deutschland; Martin Behrsing ist dort der "Chef".
Folgender Artikel (von mir) beschäftigt sich mit einem Statement von Martin Behrsing.


www.elo-forum.org

(leicht und wenig korrigiert)
Martin Behrsing hat geschrieben:
Perestroika hat geschrieben:
Martin Behrsing hat geschrieben:
Was ist eigentlich darn schlimm, wenn wir uns bisher noch nicht auf ein BGE festgelegt haben?. Diese Diskussion muss erst noch weiter geführt werden und es müssen schlüssige Konzepte vorliegen. Leider liegen vom Netzwerk Grundeinkommen (R. Blaschke, K. Kipping) oder auch von Attac (Werner Rätz: Genug für alle) noch keine Konzeote einer Finanzierung vor, die schlüssig ist.

Ebenso sollten auch die Einwände gerade von Rainer Roth beachtet werden. Gerade was ein Konzept von Götz Werner angeht, kann es mir nur schlecht werden, wie man so einem Kapitalisten hinter her rennen kann, wo es doch völlig offensichtlich ist, dass es ihm nur um Gewinnmaximierung für sein Unbternehmen geht. Gefährlich halte ich auch immer, wenn die Anthroposohen mitmischen. Ich habe von denen noch nie Konzepte gesehen, die letztendlich nicht irgend welche elitären Gruppen herausgebildet haben und andere ganz ausschließen.

Also beteiligen wir uns erstmal an den Diskussionen und sagen einfach: Ob BGE oder nicht, läßt sich heute keinesfalls entschieden, dafür gibt es noch vielö zu viel Diskussionsbedarf und diese Diskussionen müssen geführt werden.
Von daher sind die Forderungen richtig und orientieren sich am Frankfurt Appell. 10 30 500, wobei 500 EUR in einem ersten Schritt gemeint ist und nicht endgültig. Aber eigentlich wissen das die meisten von Euch, denn dies waren schließlich auch die Forderungen der Demo vom 3.6. 2006 und es war völlig klar, dass das nicht das Ende der Fahenstange sein muss. Wir müssen aber auch immer kurz- und mittelfristige Perpektiven bilden, die sich einigermaßen realistisch durchsetzen ließen, denn ein BGE kann nur ein langfiristiger Prozess sein, der sich sicher nicht in 10-20 Jahren umsetzen läßt. Dieser Ansatz läßt sich auch nur dann umsetzen, wenn er global gefaßt ist.
Lieber Martin!

(...)
Was ist eigentlich darn schlimm, wenn wir uns bisher noch nicht auf ein BGE festgelegt haben?
Da fragt man sich, wen du mit wir meinst. Sind das die Vereinsmitglieder? Die Forenteilnehmer? Alle Erwerbslosen? Wer legt so was also fest, du?

Und was ist z.B. das Ergebnis dieser Friseuraktion?

a) Ein bißchen Medienrummel in Mainz, inzwischen schon Schall und Rauch.

b) Zerschlagung eines Hartz4-Vereins, eines solchen in dem die "Verzweifelten" das Grundeinkommen als Vereinsziel nennen.


Eine schöne Zusammenarbeit! Ich Depp hab tatsächlich noch in allen möglichen Foren über diese Friseuraktion informiert, aufgerufen daran teilzunehmen, Bedenken ausgeräumt. Und währenddessen macht "ihr" diese Hartz4-Plattform kaputt.
Diese Diskussion muss erst noch weiter geführt werden und es müssen schlüssige Konzepte vorliegen. Leider (!) liegen vom Netzwerk Grundeinkommen (R. Blaschke, K. Kipping) oder auch von Attac (Werner Rätz: Genug für alle) noch keine Konzeote einer Finanzierung vor, die schlüssig ist.
Am nächsten 1.Mai * marschiert die Führung am Volk vorbei!
(Parole 1989 in Berlin * Alexanderplatz; Demo gegen die SED)

Diskussionen hinter verschlossenen Türen, drei, vier handverlesene Führungspersönlichkeiten...
Eine schöne Demokratie! Sie unterscheidet sich durch nichts, von der Demokratie der Grünen, SPD, FDP, CDU usw. Wie Du z.B. auf den Gedanken kommst, für alle Erwerbslosen zu sprechen ist mir schlicht schleierhaft. Das erinnert mich an die "provisorische" Kerenski-Regierung nach der Februarrevolution 1917. Ein duzend Männer, die demokratisch fühlten und dachten bildeten die Regierung. Weil sie sich selbst für Demokraten hielten, glaubten sie, ihre Regierung sei zwangsläufig demokratisch. Allgemeine Wahlen lehnten sie ab. Und das Ende ist hinreichend bekannt! :D
Kurzum, seit wann entscheiden drei oder vier Menschen über die Geschicke eines 82 Mio Volkes? Diese Finanzierung ist Bestandteil der Diksussion. Hunderte oder gar Tausende beschäftigen sich mit diesem Thema!

Ebenso sollten auch die Einwände gerade von Rainer Roth beachtet werden.
Sicher dieser Gutverdiener ist besonders maßgeblich.
http://www.klartext-info.de/vortraege/B ... hn_Kassel0 60421.pdf
Roth hat Einwände, er hat geschrieben: Das Kapital fürchtet sich. Das Drittel, das für die Kapitalverwertung kaum mehr benötigt wird, muss befriedet werden. Es könnte sonst zu unruhig werden.
Also kein BGE und stattdessen ab und an ein bißchen Rambazamba in der Glotze für den Herrn Professor und andere bestens "befriedete". Und Professor Roth kennt geniale Alternativen:
Unser Standpunkt müsste sein, dass die vom Kapital überflüssig Gemachten wenigstens anständig leben sollen, wenn sie schon nicht gebraucht werden, und dass sie nicht mit sinnlosen Bedingungen unter Druck gesetzt werden.
Nach 25 Jahren "Unterschicht" noch mal 25 Jahre "Unterschicht". Also ein halbes Jahrhundert "Unterschicht". Dies die neue linke Politik, einfach nur noch köstlich! Liebe Genossen, habt ihr denn das Ziel völlig vergessen? Es geht um eine klassenlose Gesellschaft und nicht darum, eine Unterschicht anständig und ungebraucht dahinsiechen zu lassen! Daher brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, denn dann gibt es keine "Unterschicht" mehr. Es werden dann alle "befriedet"!

Und noch schöner in derselben Schrift:
Roth droht mit erhobenen Zeigefinger und er hat geschrieben: Die linken Vertreter des BGE nehmen diese Wirkung (d.h. die Tiefstlöhne) in bezug auf das Lohnniveau in Kauf, weil sie ausschließlich an ihr eigenes Interesse denken, weil sie als Erwerbslose (!) oder VertreterInnen von Erwerbslosen mit der bedingungslosen Zahlung von 850 Euro pro Person plus voller Miete schon völlig zufrieden wären.
Das glaubt man nicht! Die "Armen" werden dreist, sie denken nur an ihre eigenen Interessen, wie schon 1789, 1848, 1871, 1917... :D


Wer soll denn sowas ernst nehmen? Euer Verein? Frau Merkel?

Wirklich?
Ebenso sollten auch die Einwände gerade von Rainer Roth beachtet werden.

Gehts vielleicht auch umgekehrt? :D
Martin hat geschrieben: Gerade was ein Konzept von Götz Werner angeht, kann es mir nur schlecht werden, wie man so einem Kapitalisten hinter her rennen kann, wo es doch völlig offensichtlich ist, dass es ihm nur um Gewinnmaximierung für sein Unbternehmen geht.
Nichts als hilflose Demagogie und sinnlose Panikmache! Um diese "völlig offensichtliche Gewinnmaximierung" zu vermeiden, müssen also 13 Mio Bürger im Dreck und im Elend verkommen! Wir "Armen" verzichten auf ein bedingungsloses Grundeinkommen und freuen uns gemeinsam mit einem Teil unsrer gutversorgten linken Führung es dem Herrn Werner mächtig heimzuzahlen. Na der wird sich aber grün ärgern!
Gefährlich halte ich auch immer, wenn die Anthroposohen mitmischen. Ich habe von denen noch nie Konzepte gesehen, die letztendlich nicht irgend welche elitären Gruppen herausgebildet haben und andere ganz ausschließen.
Siehe Professor Roth, der das Drittel des vom "Kapital" nicht Gebrauchter nicht etwa so wie sich selbst befrieden und in die Gesellschaft integrieren, sondern im Gegenteil die Leute als eine Art Rambazamba-Reservearmee bis ans Ende aller Zeiten aus der Gesellschaft ausschließen will.

Also beteiligen wir uns erstmal an den Diskussionen und sagen einfach: Ob BGE oder nicht, läßt sich heute keinesfalls entschieden, dafür gibt es noch vielö zu viel Diskussionsbedarf und diese Diskussionen müssen geführt werden.
Fragt sich nur mit wem diese Diskussionen geführt werden müssen. Mit Dir und einigen anderen Erleuchteten ja wohl nicht. Zum Diskutieren gehören auch mindestens zwei Partner. Ich z.B. diskutiere viel lieber mit "normalen" Menschen, mit "Verzweifelten". Macht mehr Spaß und bringt am Ende mehr! :D
Von daher sind die Forderungen richtig und orientieren sich am Frankfurt Appell. 10 30 500, wobei 500 EUR in einem ersten Schritt gemeint ist und nicht endgültig.
Für diesen Frankfurter Appel scheinen sich nur ihre hochwürdigen Macher zu interessieren. Interessanterweise steht da auch das "bedingungslose Grundeinkommen" drin, das darf nur keiner wissen.
->www.protest2006.de
Frankfurter Appell hat geschrieben: Wir fordern:
(...)
Ein Mindesteinkommen für Erwerbslose, mindestens 500 € Eckregelsatz, partnerunabhängig, plus Unterkunfts- und Heizungskosten, damit auch Anhebung der Kinderregelsätze - ohne Bedürftigkeitsprüfung und repressionsfrei.
(...)
Was ist das anderes als das bedingungslose Grundeinkommen, nur etwas kompliziert in der Realisation? Das sieht auch Professor Roth, den das sichtlich krank macht.
Roth hat geschrieben: (...)
Die Konferenz nahm aber(im Sinne von leider) in den Frankfurter Appell, der bisher die Grundlage der Zusammenarbeit bildete, eine Teilforderung in Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens auf.
(...)
http://www.jungewelt.de/2006/12-29/050.php
Auf dieser Grundlage, so der anscheinend für alles maßgebliche Professor Roth, wird es in diesem Jahr keinen gemeinsamen Aufruf geben.
Martin hat geschrieben: Aber eigentlich wissen das (Frankfurter Appell) die meisten von Euch, denn dies waren schließlich auch die Forderungen der Demo vom 3.6. 2006 und es war völlig klar, dass das nicht das Ende der Fahenstange sein muss.
Ich habe den Eindruck, daß das die "meisten" nicht so recht wissen. Selbst Du nicht. Du findest es ja nicht schlimm, daß "wir" und noch nicht auf ein BGE geeinigt haben. Im Frankfurter Appell stehts aber bereits drin. Ist doch merkwürdig oder nicht?
Wir müssen aber auch immer kurz- und mittelfristige Perpektiven bilden, die sich einigermaßen realistisch durchsetzen ließen, denn ein BGE kann nur ein langfiristiger Prozess sein, der sich sicher nicht in 10-20 Jahren umsetzen läßt.
Klaro, und inzwischen bastelt die CDU an ihrem BGE. Wahrscheinlich werden "wir" dann für die Beibehaltung von Hartz4 "kämpfen" statt rechtzeitig ein eigenes BGE zu entwickeln.
Dieser Ansatz läßt sich auch nur dann umsetzen, wenn er global gefaßt ist.
Ganz anders als die 30 Std-Woche, die man bekanntlich sofort in Kreuzberg, Bonn oder Dortmund einführen könnte, wenn man nur wollte. Was interessiert da der restliche Binnenmarkt!

Es ist leider genau umgekehrt, lieber Martin Behrsing! Das BGE ist faktisch nichts anderes als Hartz4 ohne Bedingungen. Ob man nun die Leute schikaniert und kontrolliert, gestapoähnliche Truppen in ihre Behausungen schickt, sie zwingt ihren Wohnort nicht zu verlassen usw oder eben dies alles nicht, das interessiert den restlichen Globus erstmal herzlich wenig!

venceremous!

alles Liebe
Perestroika
Warum bist du dann noch hier?. Für die HArtz IV Plattform wollen wir wirklich keinen Einsatz mehr zeigen. Vielleicht sollte Dein Platz dort sein?

Also zeig uns erst mal was du machst. Wissen tun wir von dir überhaupt nichts.

.

KaBi2

Beitrag von KaBi2 » Fr Jan 19, 2007 7:55 pm

Januar 2007 * Harald Rein: Für eine visionsfreie Bewegung!


www.archiv-grundeinkommen.de
Harald Rein hat geschrieben: (Text vom Januar 2007)

Harald Rein

Für eine visionsfreie Bewegung!

Rainer Roth’s Kreuzzug gegen das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

An anderer Stelle (http://www.labournet.de/diskussion/arbe ... lemik.html.) wurde von mir bereits darauf hingewiesen, mit welch pauschaler Kritik, Rainer Roth versucht, die Idee des BGE zu diskreditieren.


Er setzt sich nicht wirklich damit auseinander, sondern benutzt Versatzstücke von einzelnen Autoren, um daraus generalisierte Schlussfolgerungen zu ziehen: Das BGE sei neoliberal, führe zu massiver Lohnsubvention, des weiteren zu Lohnkürzungen und schließlich müsse die Masse der Arbeitnehmerschaft das „repressionsfreie“ Schaffen Einzelner finanzieren. Ein Bündnis im Kampf gegen Sozial- und Lohnabbau könne so nicht hergestellt werden, dass Gegenteil träte ein, die Spaltung der Bewegung! Erster sichtbarer Ausdruck dieser Entwicklung sei die Neufassung des „Frankfurter Appells“ auf der bundesweiten Aktions- und Strategiekonferenz gegen Sozial- und Lohnabbau Anfang Dezember 2006 in Frankfurt gewesen, denn dort hätte das „Netzwerk Grundeinkommen“ zugeschlagen und einen Formulierungsvorschlag eingebracht, der in Richtung eines BGE für Erwerbslose gehen würde. Da dies zu spät von den Anwesenden erkannt wurde und eine „autoritäre“ Diskussionsleitung ihr übriges tat, stimmte eine Mehrheit u.a. für eine Regelsatzerhöhung bei Arbeitslosengeld II, ohne Bedürftigkeitsprüfung und repressionsfrei ab.

Seitdem überschlagen sich einige Beteiligte, insbesondere Rainer Roth in ihrem Rundumschlag gegen das BGE. Auffallend ist die betont aggressive und wenig analytische Art der Auseinandersetzung. Die zum Teil sehr polemisch ausfallenden Statements der Gegner des BGE, lassen den Eindruck erwecken, als stünde die Bewegung gegen Sozial- und Lohnabbau vor einer grundsätzlichen Entscheidung, die sie entweder nach vorne bringt oder sie zurückdrängt.

Nun ja, dass kann man so sehen, mit der Realität sozialer Kämpfe hat dies aktuell aber nichts zu tun. Der Frankfurter Appell ist eben auch nur ein in Wort gefasster Aufruf, an dem sich orientiert werden kann oder eben nicht! Nicht mehr und nicht weniger!

Weshalb also diese erbitterte Gegnerschaft derjenigen, die eine „Stellungnahme zur Neufassung des Frankfurter Appells“ am 17.12.2006 unterschrieben haben? Grundsätzlich stand ja nicht das BGE zur Debatte, sondern die Leistungen für Arbeitslosengeld II-BezieherInnen.

Rainer Roth bewegt sich in seinen Ausführungen zum BGE im Bereich des Sophismus, d.h. er geht von einem Trugschluss aus, der mit einer Täuschungsabsicht verbunden ist. Etwa in dem Sinne: Eine Ente hat zwei Beine, ein Mann hat zwei Beine, also ist der Mann eine Ente. Konkreter ausgedrückt: Straubhaar/Werner wollen ein BGE, Erwerbslosengruppen wollen ein BGE, also sind deren Interessen identisch. Auf die Frage der „jungen welt“ vom 29.12.2006:

„Sie haben die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle kritisiert. Weshalb?“ antwortete Roth: „Unabhängig von den Wünschen einzelner würde die Durchsetzung dieser Forderung zu massiver Lohnsubvention und damit zu einem Angriff auf die Flächentarifverträge führen.“

Wieder einmal spricht er von „dieser Forderung“, ohne zu differenzieren, wen er meint. Das macht es ihm leicht, einen Rundumschlag zu führen, um die Idee als solches ad absurdum zu führen. Für einen Wissenschaftler, als der Rainer Roth sich auch empfindet, ein kaum zu akzeptierendes Unterfangen. Es stellt sich die Frage, wer hat denn „diese Forderung“ so aufgestellt? Etwa der Thüringische Ministerpräsident Althaus, oder der Drogeriebesitzer Werner, oder das „Netzwerk Grundeinkommen“ oder gar der „Runde Tisch der Erwerbslosengruppen“? Wir werden es nicht erfahren, da es für Rainer Roth egal ist, was im Zusammenhang mit dem BGE von einzelnen Personen oder bestimmten Gruppen vertreten wird. Sie alle sitzen seiner Meinung nach in einem Trojanischen Pferd, welches nur den Unternehmern dient. Warum dann differenziert argumentieren, sich die Aussagen der BGE-Befürworter genauer ansehen, die Unterschiede herausarbeiten und sie kritisch bewerten?

Unnötig, weil in Roth`s stark ökonomistisch geprägten Weltbild nicht sein kann, was nicht sein darf. Anders ausgedrückt: „Die ganze Konstruktion ist meiner Meinung nach illusionär, denn es wird kein Kapital ohne Arbeitszwang geben können. Kapital muss Profit machen, darauf basiert unser Wirtschaftssystem, und daher braucht es eigentumslose Menschen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen.“ (jw 29.12.06) Was soviel heißt, wie: schuftet weiter in eurer Maloche, der Arbeitszwang lässt sich erst mit Beginn einer wie auch immer gearteten Revolution abschaffen, solange müsst ihr leider warten und könnt nur Forderungen stellen, die den Arbeitszwang außen vorlassen, denn dies ist ein ehernes Gesetz des Kapitalismus.

Es zeigt sich sehr schnell, dass ein ausschließliches Starren auf grundlegende Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Akkumulationsdynamik, das mehr oder minder starke Einwirken einer Vielzahl von Faktoren, wie kulturelle Normen und Wertvorstellungen sowie von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen negiert. In diesem Zusammenhang ist der Kampf um ein Existenzgeld, als eine Form des bedingungslosen Grundeinkommens nicht nur als ein Kampf um eine ausreichende Existenzsicherung zu sehen, sondern er zielt auch auf eine direkte und dauernde Veränderung der Vergesellschaftsverhältnisse, d.h. der Form der Arbeit und Arbeitsteilung, der Geschlechterverhältnisse, der Konsumweisen usw. „Solange die Gesellschaft nicht revolutionär umgewälzt wird, muss das Kapital weiter Profite machen können. Dies kann aber unter gesellschaftlich kontrollierten Bedingungen geschehen.“ (Joachim Hirsch) Wie wollen wir sonst eine andere soziale und ökonomische Struktur erkämpfen und entwickeln? Natürlich gibt es „keine solidarische Gesellschaft auf der Basis einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung“, aber die Basis kann angegriffen, in Frage gestellt und verändert werden. Darauf aufbauend lassen sich solidarische Formen des Arbeitens und Lebens bestimmen.

Festzuhalten bleibt: Es gibt nicht das BGE, sondern es gibt unterschiedliche Ansätze zu einem BGE. Das Existenzgeld, von Erwerbslosengruppen entwickelt, zielt als gesellschaftliche Perspektive, auf ein grundlegend anderes soziales und ökonomisches Gesamtsystem. Somit handelt es sich beim Existenzgeld nicht um eine Tagesforderung und ist auch nicht von heute auf morgen zu realisieren. Entgegen der Ansicht von Rainer Roth handelt es sich auch nicht um einen „individuellen Ausstieg aus der Lohnarbeit“ (Stellungnahme zur Neufassung des Frankfurter Appells vom 17.12.2006, www.protest2006.de), sondern das BGE bietet die Möglichkeit für alle in und außerhalb der Erwerbsarbeit seine/ihre Interessen zu artikulieren und umzusetzen.

Der Anspruch auf Existenzgeld geht von Bewusstseinsveränderung aus und schließt die Notwendigkeit der Umwälzung der alltäglichen Lebensverhältnisse (Konsum, soziale Beziehungen, Akzeptanz verschiedener Lebensentwürfe etc.) ein. Gleichzeitig knüpft er an bestehende soziale Kämpfe an (gegen Agenda 2010, für eine Erhöhung von Arbeitslosengeld I und II, für den Nulltarif in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Bildungs- und Kultureinrichtungen usw.). Ohne eine breite Bündnispolitik mit möglichst vielen sozialen Bewegungen wird das Konzept Existenzgeld scheitern. Deswegen stehen die Forderungen nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, sowie ein ausreichender Mindestlohn ebenfalls auf unserer eigenen Agenda.

Beurteilungskriterien für ein BGE könnten sein:

In welchem politischen Kontext steht die Forderung nach einem BGE? Geht es um  die Bewahrung der gesellschaftlichen Strukturen oder um eine grundlegende Veränderung? Wenn „was und wie produziert und wie das Produzierte ausgetauscht wird“ (Friedrich Engels) die Grundlage aller Gesellschaftsordnung ist, muss auch die Rolle der kapitalistischen Produktionsweise bzw. der Funktion von Lohnarbeit mitreflektiert werden.

An den Erhalt eines BGE dürfen keine Bedingungen gestellt werden, außer, dass es ausreichend sein muss.

Was ausreichend ist, muss klar benannt werden. Ein gutes Leben hängt auch von der Höhe eines BGE ab!

Unabhängig von der Beurteilung der Inhaltsfestigkeit verschiedenster BGE-Konzepten und der möglichen Finanzierbarkeit ergibt sich auch die Frage nach der Möglichkeit des „richtigen“ Lebens im falschen System. In einer dogmatisch-radikalen Form hieße die Antwort: erst mit der Beseitigung des kapitalistischen Systems ist eine wirkliche Umwälzung gesellschaftlicher Verhältnisse in Gänze möglich. Geschieht dies nicht, führt es unweigerlich zu einer Akzeptanz und damit: Integration in kapitalistische Strukturen. Ein BGE ist somit nicht möglich, da es nur (wenn überhaupt) als Stabilisator eines mit Problemen zu kämpfenden Systems angesehen wird.

In dieser Argumentation wird vergessen, dass ein richtiger Gedanke nicht automatisch eine Massenbewegung auslöst. Es braucht Zwischenschritte, die überzeugend auf eine weitergehende gesellschaftliche Perspektive hinweisen (zum Beispiel ausreichende Erhöhung der Lohnersatz- bzw. der Fürsorgeleistungen, Wegfall verschiedener Bedürftigkeitsprüfungen, Einstellung erzwungener Arbeitseinsätze). Orientierungspunkt für mich ist der von Joachim Hirsch geprägte Begriff des „radikalen Reformismus“. Dabei handelt es sich um eine Strategie, „der nicht vorrangig auf ‚Eroberung’ und Gebrauch der Staatsmacht, sondern ihre Zurückdrängung, nicht auf bürokratische Kontrolle, sondern Selbstorganisation, nicht Verstaatlichung der kapitalistisch geformten Produktionsmittel, sondern auf ihre grundlegende Umgestaltung … „(Joachim Hirsch in: links Nov. 1986) zielt. Es geht darum „kapitalistische Reformpolitik, die notwendig etatistisch sein muss und die die materielle Bedingungen und Spielräume zu schaffen hat für die Durchsetzung und Praktizierung alternativer Lebensformen, der Erweiterung von Selbstverwaltung und Selbstorganisation sowie für außerinstitutionelle politische Bewegung.“ (ebenda) Entscheidend bei der Aufstellung für Strategien und Forderungen, die nicht in eine kapitalbestimmte Strategie eingebettet sind, ist die Fragestellung ob sie das herrschende Bewusstsein umwälzen können, sie in der Lage sind, eine breite außerparlamentarische Bewegung zu formieren und ob sie substantiell eine emanzipatorische Perspektive enthalten.

Am 3.12. 2006 kam es in Frankfurt, während der Aktionskonferenz gegen Sozial- und Lohnabbau zur Verabschiedung eines erweiterten „Frankfurter Appells“. Mehrheitlich wurden einige Textpassagen und Forderungen modifiziert. Sehr zum Unwillen einer Gruppe um Rainer Roth, die nun ihre Zustimmung zu diesem Appell davon abhängig machen will, dass die jetzige Fassung „auf ihre visionsfreie Bedeutung zurückgeschnitten“ würde. Offen drohten sie damit, den Appell sonst nicht weiter verbreiten zu wollen. Ein durchaus einmaliger und demokratiefeindlicher Vorfall innerhalb der Bewegung gegen Sozial- und Lohnabbau, nach dem Motto: wenn ihr nicht das, was wir für richtig halten, in den Appell hineinschreibt, werden wir diesen im Weiteren ignorieren. Ob damit die angeblichen Spaltungen der Bewegung überwunden werden können, sei dahingestellt.

Worum ging es inhaltlich in dieser sehr verbissen geführten Auseinandersetzung?

Um die Formulierung, dass ein „Mindesteinkommen für Erwerbslose, mindestens

500 € Eckregelsatz plus Unterkunfts- und Heizungskosten …ohne Bedürftigkeitsprüfung und repressionsfrei“ gefordert wird.

Nach Meinung von Rainer Roth sei dies das Einfallstor für ein BGE für Erwerbslose, es sei denn, die Forderung würde auf ihre (wir haben es schon einmal gehört) „visionsfreie Bedeutung zurückgeschnitten“, das hieß „wenn festgehalten wird, welche Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionen abgeschafft werden sollen…“. Für Roth gibt es einen Unterschied zwischen der Forderung „Weg mit der Bedürftigkeitsprüfung“ und „Weg mit jeglicher Bedürftigkeitsprüfung“. Was er bei den Erwerbslosen genau prüfen will kommt nur in einem kleinen Absatz zu Tage: „Weiterhin würde die Formel bedeuten, dass Erwerbslose, die Einkommen aus Kapitalanlagen und Immobilienbesitz haben, alle entsprechenden Einkünfte behalten können.“ Ein Grauen für Rainer Roth! Eigentlich müsste er als Mitverfasser des „Leitfaden für Arbeitslose“ wissen, dass es nicht wenig Erwerbslose gibt, die nach langjähriger Erwerbsarbeit ein Großteil ihrer möglichen Ersparnisse in Kapitalanlagen und Immobilienbesitz angelegt haben. Und sie erkennen sehr wohl, dass ihre staatliche Rente im Alter nicht reichen wird. Meint er diese Menschen? Muss dieser Personenkreis nach wie vor überprüft werden? Oder meint er die Ehefrau von Herrn Ackermann, die zu ihren Millionen sich nun auch noch monatlich den Eckregelsatz überweisen lässt? Ich kann rückblickend auf über zwanzig Jahre Erwerbslosenberatung die Behauptung aufstellen, Millionären kamen nicht in die Beratung, aber hunderte von Erwerbslosen, denen die Angst im Nacken saß, dass sie ihre selbstgewählte private Altersvorsorge auf einen Schlag verlieren könnten. Arbeitslosengeld II ohne Bedürftigkeitsprüfung ist eine für Erwerbslose lebensnotwendige Forderung, deren Durchsetzung für viele enorm wichtig wäre. Aus diesem Grund ist diese Forderung schon immer Bestandteil der Erwerbslosenbewegung gewesen: erinnert sei an die Organisierung von Aktionen von Frauen aus den Erwerbslosengruppen der Achtziger Jahren unter dem Titel: „Wir brauchen mehr als Luft und Liebe. Keine Anrechnung der Einkommen von Eltern/Ehemännern/Freunden bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Weg mit der Bedürftigkeitsprüfung!“

Für Rainer Roth zählt dies alles nicht, er geht sogar noch einen Schritt weiter und fängt an zu spekulieren: “Da die jetzige Forderung die Ablehnung jeder Bedürftigkeitsprüfung nur auf Erwerbslose bezieht, bedeutet das, dass bei Nicht-Erwerbslosen die Bedürftigkeit weiterhin in der bisherigen Form geprüft werden würde. …nicht beabsichtigt aber logisch.“ Als Nicht-Erwerbslose sieht er die sogenannten Aufstocker, deren Lohn aus Erwerbstätigkeit nicht ausreicht sich oder ihre Familie zu ernähren und aus diesem Grund ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Da es ja heißt „Wir fordern ein Mindesteinkommen für Erwerbslose…“ würde dieser Personenkreis, der nicht als erwerbslos gilt zwangsläufig überprüft werden müssen. Eine Logik, die sich mir nicht erschließt, aber um solche Missverständnisse auszuschließen, sollte lieber die Formulierung „Wir fordern ein Mindesteinkommen für alle Arbeitslosengeld II-BezieherInnen…“ benutzt werden. Doch auch hier hat Rainer Roth bereits sein nächstes Gegen“argument“ parat: „Wenn aber die Beschränkung der Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung auf Erwerbslose nicht gemeint gewesen sein sollte, sondern die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung für alle erwerbsfähigen Hartz IV BezieherInnen, dann hätte die Konferenz damit dafür gestimmt, dass Erwerbseinkommen unabhängig von seiner Höhe nicht auf ALG II Leistungen angerechnet werden darf. Sie hätte damit einer sprunghaften Ausdehnung von Kombilöhnen den Weg geebnet…“ Roth vergisst, dass die Forderung heißt: „500 € Eckregelsatz“, d.h. das Erwerbseinkommen wird dem Bedarf von monatlich 500 € plus Miete/Heizung gegenübergestellt; liegt es drunter, wird aufgestockt liegt es drüber, gibt es keine ergänzende Hilfe, also nicht mehr Kombilohn als bisher, von Lohnsenkungen oder Aufbrechen des Flächentarifvertrages keine Spur.

Auch die Forderung nach einer repressionsfreien Unterstützungsleistung, also ohne erzwungene Arbeitseinsätze, entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten aus Kampagnen der Erwerbslosengruppen, wie zum Beispiel „Sabotiert die Zwangsarbeit“ und gegen Ernteeinsätze von Erwerbslosen. Aus diesen Erfahrungen und aus langjähriger Widerständigkeit gegen die Sanktionsgewalt staatlicher Behörden fand die Ablehnung von Arbeitszwang im Zusammenhang mit monetärem Leistungsbezug ihre Berechtigung. So wurden und werden Erwerbslose, unter Androhung von Leistungsentzug, gezwungen, jegliche Form von unterbezahlter Arbeit, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs, unsinnige Trainings-Bewerbungsmaßnahmen, Profilings usw. anzunehmen. Ein Fass ohne Boden, ein Angriff auf Erwerbslose und deren Gesundheit, deren Selbstwertgefühl und deren materiellen Sicherheiten.

Auch hier erhebt Rainer Roth Einspruch und ist gegen eine allgemeine und umfassende Sanktionsfreiheit. „Wir erklären uns aber nicht … einverstanden, dass Erwerbslose keinerlei Verpflichtungen akzeptieren sollen, zum eigenen Lebensunterhalt beizutragen, sofern das möglich ist…“ Welche Verpflichtungen er meint, lässt er wohlweißlich offen. Denn: wer prüft nach welchen Kriterien die Arbeitsbereitschaft? Wie soll bei Verweigerung abgestraft werden? Wie weit reicht die Akzeptanz des repressiven Systems?

Zusammenfassend kann nicht von einem „BGE für Erwerbslose“ gesprochen werden, da es sich bei einem Eckregelsatz in Höhe von 500 € um nichtausreichendes Einkommen handelt, mit dem eine menschenwürdige Existenzsicherung kaum möglich sein dürfte. Daher entfällt eines der wichtigsten Kriterien für ein BGE.

Rainer Roth versucht in der Stellungnahme den Eindruck zu erwecken das Netzwerk Grundeinkommen stünde hinter der ergänzenden Forderung zum Frankfurter Appell. Tatsächlich handelt es sich um Forderungen, die sich im Rahmen der Kämpfe von Erwerbslosen entwickelt haben und die als solche auch mehrheitsfähig waren und sind.

KlBi
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Registriert: Di Sep 23, 2008 3:04 am

Beitrag von KlBi » Di Okt 28, 2008 1:49 am

aus dem attacforum

Verfasst am: 19.03.2007, 14:27 Titel: Antworten mit Zitat
"Streit"gespräch zwischen Nahles (SPD) und Kipping (Linkspartei)

http://www.taz.de/pt/2007/03/10/a0154.1/text


Von: Robert Ulmer <robert>
Antwort an: ini-bge.at.googlegroups.com
Gesendet: Montag, 19. März 2007 12:36:48
Betreff: [Ini-BGE] Nahles und Grundeinkommen

hier eine - vielleicht etwas zu wütende - Attacke auf Andrea Nahles zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen, von der Obdachlosenzeitung Querkopf,

Gruß Robert Ulmer

Vorindustrieller Eifel-Charme

Andrea Nahles und ihr Flair für schweißtreibende Knochenarbeit

In allen Parteien diskutiert man über das bedingungslose Grundeinkommen. Die Befürworter mehren sich, doch der Gegenwind bläst stark: Am schwersten tut sich die traditionelle Schufter-Partei Deutschlands (SPD). Sie findet das Modell ungerecht gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung, die sie immer noch zu vertreten glaubt.
Irgendwann hat es sich ausgetobt auf der Studentenwiese. Dann beginnt der Ernst der gewählten Mandatsträgerschaft: Das Schachern um Posten, das Ausbrüten fauler Kompromisse, das fraktions-zwanghafte Folgen der Parteilinie.
Profilierungssüchtige Nachwuchspolitiker gewinnen im Laufe der Zeit vielleicht gut dotierte Posten zuzüglich üppiger Versorgungsansprüche und regelmäßiger Medienauftritte. Eines gewinnen sie in der Regel dabei nicht: Profil.
Andrea Nahles kennt man noch aus ihrer Zeit als Juso-Vorsitzende. Das war in den 90ern. Nahles hielt flammende Reden, die sich bevorzugt am dicken Popanz Kohl entzündeten. Heute ist die Bundestagsabgeordnete voll in ihrer Partei etabliert, geht mit Obergenosse Müntefering im roten Ford Transit auf Wahlkampftour und liest gern vor aus dem Märchenbuch der Vollbeschäftigung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle lehnt sie entschieden ab. ‘Die Erwerbsarbeit muss zentral bleiben für die Organisation unseres Sozialstaats. Das Ziel der Vollbeschäftigung dürfen wir nicht aufgeben’. Das Schiff ist bereits zur Hälfte abgesoffen, soll jedoch unter Volldampf weiterschippern. Es darf nicht untergehen, also wird es für unsinkbar erklärt. Wie viele ihrer Parteikollegen greift Nahles auf Denkmuster zurück, die aus dem Spätmittelalter stammen und ihr Verfallsdatum mind. 1 Jahrhundert überschritten haben.
Leser der taz kamen am 10. März in den Genuss der protestantischen ‘Ohne Arbeit kein Essen’-Predigten der Ex-Jusoitin. Gemeinsam mit der Grundeinkommensbefürworterin Katja Kipping von der Linkspartei stand die Schutzheilige der sozialdemokratischen Arbeitsdoktrin bei einem Interview Ausrede und Antwort.
Kipping brachte die üblichen Argumente, die für das Grundeinkommen sprechen: Aufhebung von Entwürdigung und Arbeitszwang durch Hartz IV, Honorierung allgemeinwohltätiger Leistungen auch außerhalb der Erwerbsarbeit, die Unhaltbarkeit der Heilslehre der Vollbeschäftigung, die Befähigung des Einzelnen zur gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe, die Umverteilung noch vorhandener Erwerbsarbeit.
So weit, so gut, so richtig, so unterschriftswürdig. Allerdings wirkte Kipping ein wenig zaghaft, trat zu lieb auf gegenüber der streiterprobten Matrone Nahles. Deren früherer Biss als Juso-Kampfhenne hätte Kipping in dieser Situation gut zu Gesicht gestanden. Angriffsfläche bot die Heiligsprechung der Schindermühsal reichlich.
Das Grundeinkommen werde es so nicht geben, weil man ein Sozialsystem nicht gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung organisieren könne, so Nahles populistisch.
Doch, man kann. Die jetzige Sozialstaatsruine ist das beste Beispiel dafür. Sie wurde ihrerzeit eingeführt, ohne dass man alle Einkommens- und Berufsgruppen miteinbezog. Gutverdiener, Selbstständige und Beamten blieben außen vor und wurden mit Sonderregelungen bedacht. Der allgemeine Gerechtigkeitssinn oder ‘Sozialdemokratismus der Bevölkerung’ (Oskar Lafontaine) hat sich nie sonderlich an dieser Selbstgerechtigkeit gestoßen. Er ist bei den meisten verschüttet und es bedarf einiges an Aufklärung, ihn wieder freizulegen. Eine Ausgewogenheit von Geben und Nehmen, Leistung und Gegenleistung, wie Nahles sie anführt, besteht beim heutigen sozialen Gefälle weniger denn je. Was leisten Politiker, Bürokraten und Großaktionäre für die Gesellschaft? Warum sollen im Vergleich dazu Menschen, die praktisch nichts haben und so gut wie nichts bekommen, ein schlechtes Gewissen haben?
Stichwort Hartz IV: Nahles räumt ein, dass ‘Fordern’ überwiege, das ‘Fördern’ sei zu kurz gekommen. Die Idee hält sie grundsätzlich für richtig, den Menschen eine ‘Chance’, ein ‘Recht’, eine ‘realistische Perspektive’ auf einen neuen Arbeitsplatz zu bieten. Schöne Vokabeln zur Umschreibung von 1-Euro-Jobs. Zu mehr reicht das Angebot nicht. Weil es nichts gibt. Das hat wiederum mit einem Phänomen namens ‘technischer Fortschritt’ zu tun, der menschliche Arbeitskraft zu immer größeren Teilen überflüssig macht. Offenkundig ist dieses Phänomen an dem Eifeldorf, aus dem Nahles kommt, weltanschaulich spurlos vorbeigeschritten.
Mit puritanischem Sendungsbewusstsein macht sich die sozialdemokratische Politamazone zur Fürsprecherin der hart arbeitenden Bevölkerung. Eine Grundeinkommen missachte diejenigen, die ‘im Schweiße ihres Angesichts für wenig Geld arbeiten und trotzdem Steuern zahlen’.
Diese Zeilen verströmen den Duft jener einprägsamen Mischung aus
Körperausdünstungen, feuchtem Beton und Tabakqualm. Kaputtschuften soll sich lohnen, auch für den Staat. Damit der Michel glaubt, es täte solches, braucht es Überflüssige, denen es noch schlechter geht, an welchen er sich von ‘bild’ angestachelt moralisch abreagieren kann, in dem er sie als überversorgt, faul und nichtsnutzig beschimpft. So geläutert entwickelt er die Bereitschaft, sich für die Hauptsache Arbeit die Gesundheit zu ruinieren. Und wird dafür im seltensten Fall entschädigt: Nur einer von sieben Anträgen auf krankheitsbedingte Berufsunfähigkeit wird von den Berufsgenossenschaften gewährt.
Dieser Wahnwitz ficht die Schweiß-Fleiß-bis zum Verschleiß-Verfechterin Nahles nicht an. Ihre vermeintliche Kontrahentin Kipping ebensowenig. Letztere glaubt allen Ernstes, die öffentliche Infrastruktur stünde heute jedem kostenfrei zur Verfügung. Als gäbe es keine KFZ-Steuer und Fahrausweise für öffentliche Verkehrsmittel. Wem es gestattet ist, die öffentliche Infrastruktur gratis zu nutzen, sind unsere lieben Damen und Herren Abgeordneten. Das ist eines ihrer zahlreichen Privilegien, die sie ohne Wimpernzucken in Anspruch nehmen. Und dann geht die Mehrzahl dieser vom Bürger alimentierten Kaste hin und will jenem Bürger nicht einmal die nackte Existenz ohne Gegenleistung gönnen. Kein Wunder, dass sie sich bei ihren Konferenzen inzwischen mit Heerscharen von grünen Männchen umgeben, um sich vor dem berechtigten Unmut eben dieses Bürgers zu schützen.
Wie so viele andere Grundeinkommensgegner erklärt auch die orthodoxe Arbeitsfetischistin Nahles das Grundeinkommen zur ‘Exklusionsprämie’, die einen Niedriglohnarbeitsmarkt hervorbringe und vielen nur gezahlt würde, damit sie vom Arbeitsmarkt verschwänden. Sie macht das Grundeinkommen im nachhinein für Prozesse verantwortlich, die seit Jahren, eigentlich Jahrzehnten, im Gange sind.
Ein Niedriglohnsektor existiert längst, der technisch bedingte Stellenabbau lässt den Arbeitsmarkt schrumpfen. Genau auf diese Entwicklung will das Grundeinkommen die angemessene Antwort geben. Es ist deren logische Konsequenz, nicht deren Ursache.
Wer so wie Nahles mit ideologischen Scheuklappen dem realen Gang der Dinge mind. 1 Jahrhundert hinterherhinkt, kapiert natürlich nicht, wie er sich mit seinen Behauptungen selbst in den Podex beißt.
In denselben Papierkorb gehört ihr Vorwurf, das Grundeinkommen würde bestimmte Schichten alimentieren, die ‘Kreativen in den Großstädten’. Das kann ihr und ihrer öffentlich überversorgten Kaste nun gar nicht genehm sein. Denn aus den kreativen Ecken bläst dem Haufen der abgehobenen Drumherumredner noch der meiste Wind entgegen. Einschließlich des Hinweises, dass er selbst neben Kirchen und Konzernen immer noch das beste Beispiel für öffentliche Alimentierung darstellt.
Nahles meidet den Großstadtmoloch und geht lieber ‘von den Leuten bei mir im Dorf in der Eifel aus’. Da ist alles schön ruhig, die Arbeit hart, ehrlich und schweißtreibend. An dieser Stelle vollendet sich das sozialpolitische coming out des roten Engels der Restproletarier. Sie bekennt sich zur sündenfreien dörflichen Sicht des Weltgeschehens. Sie feiert ihr persönliches ‘Back to the Roots’, die mentale Heimkehr ins vorindustrielle, technikferne Idyll einer vom Lärm der Ballungszentren ungestörten Kindheit.
Ihr Vater ist Maurer. Das erklärt ihre Einstellung und zeigt die Schwere des Falls: Sperrholz vor dem Kopf ist leicht zu entfernen. Bei Backstein und Mörtel wird der Abbruch zum mörderischen Knochenjob.
Der Blick aus der Eifel-Festung beruft Nahles zur Fürsprecherin aller
Knochenarbeiter und Handwerktätigen. Als hätte sie mit den Sorgen und Nöten jener Menschen noch irgendetwas gemein. Hinter ihren Äußerungen steckt wohl eher die Befürchtung vor dem Davonrennen der eigenen Dienstboten, sollte man diesen nur den Hauch der Privilegien zubilligen, die man selbst genießt. Die ‘Schufter’ (Nahles) sollen lieber brav weiterschuften. Bis zum Umfallen oder bis zur Entlassung. Ein Schuft, der seinen Mitmenschen solches zumutet. Ob er aus der Eifel, aus dem Sauerland (Müntefering) oder geistig-seelisch-moralisch aus dem vorletzten Jahrhundert stammt.

Abrissbirne

KlBi
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Beitrag von KlBi » Mi Nov 26, 2008 5:34 pm

http://www.sozialismus.info/?sid=1963
1. Die Forderung nach einem BGE erschwert den gemeinsamen Kampf von Erwerbslosen und Beschäftigten

Der Reichtum jeder Gesellschaft beruht auch auf Arbeit. In einer kapitalistischen Gesellschaft heißt das: Arbeit, die zum Teil ätzend ist, um den Lebensunterhalt zu sichern. Arbeit, die jenseits der persönlichen Lust oder Befriedigung zu verrichten ist. Das ist die tägliche Erfahrung von Millionen von Lohnabhängigen. Sie arbeiten sich krumm, damit einige wenige sich damit dumm und dämlich verdienen.

Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ fordert nun zusätzlichen Wohlstand für alle, unabhängig von ihrer Arbeit, gegebenenfalls auch noch zusätzlich zu ihrem Besitz und Reichtum. Wohlstand, für den sich die Beschäftigten abschuften sollen (denn sonst wird es auch in Zukunft keiner tun). Das ist alles andere als mobilisierend bei den Beschäftigten.

Forderungen müssen nicht nur hübsch klingen. Wenn sie einen Wert für die Betroffenen und den Widerstand gegen das kapitalistische Elend haben sollen, dann müssen sie Mittel im Kampf zur Verbesserung der Lebensverhältnisse sein. Haben sie keinerlei Chance, Forderungen im Kampf zu werden und die Betroffenen zu mobilisieren, dann sind sie nutzlos und schlimmsten Falls entwaffnend.

Beschäftigte haben selbst keinerlei Interesse daran, dass Erwerbslose schlecht leben. Im Gegenteil: Hartz IV ist die Keule, die nicht nur Arbeitslose trifft, sondern die als Drohung und Zwang zum Niedriglohn auch gegen alle geschwungen wird, die noch einen Job haben. Der gemeinsame Kampf um Arbeit für alle, bessere soziale Absicherung, gegen Hartz IV, für einen Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung kann gemeinsam geführt werden, denn dieser Kampf entspricht den gemeinsamen Interessen: Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Beschäftigten und Erwerbslosen.

Die Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ spaltet die Forderungen der Erwerbslosen von denen der Beschäftigten ab und stellt sie einander gegenüber, statt sie gemeinsam gegen die Unternehmer zu aktivieren.

Wenn aber nicht gemeinsam von Beschäftigten und Erwerbslosen dafür gekämpft werden wird, sondern diese Forderung die Arbeiterbewegung spaltet, dann wird diese Forderung auch nicht erreicht werden und den Kampf gegen den Kapitalismus nicht befördern.
2. Die Forderung BGE gibt den Kampf um Arbeit für alle verloren

Aber, so argumentiert ein Teil der Befürworter, Arbeit für alle kann es nicht mehr geben. „Wir müssen endlich zugeben, dass wir nicht fünf Millionen freie Stellen haben“, so Katja Kipping, die auch Sprecherin des „Netzwerks für eine bedingungsloses Grundeinkommen“ ist, im Stern.de-Interview. Wer keine Arbeit hat, soll abgesichert und ohne Schikanen leben.

Schuld an der Arbeitslosigkeit haben die Kapitalbesitzer: Auf der Jagd nach Profiten ist es für sie ertragreicher, Beschäftigte auszupressen und andere, nicht mehr für sie verwertbare, liegen zu lassen. Sollen doch die Beschäftigten über Sozialabgaben und „Lohnnebenkosten“ genannte Erträge ihrer Arbeit auch noch für diese Menschen bezahlen.

Dagegen setzt die Arbeiterbewegung seit 150 Jahren auf die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn. Das ist ein Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten. Und es ist die effektivste Maßnahme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Verteidigung von Arbeitsplätzen bei steigender Produktivität. Durch die Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle kann die Arbeitslosigkeit beseitigt und die (unangenehme) Arbeit auf alle verteilt werden. Michael Schlecht, Chef-Ökonom der Gewerkschaft ver.di, rechnet vor, dass „mit einer 30- bis 32-Stunden-Woche fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten“.

Das ist für Beschäftigte wie Erwerbslose attraktiv.

Solange dies noch nicht erreicht ist, müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die dafür verantwortlich sind, die Unternehmer. Erwerbslose und Beschäftigte müssen gegemeinsam gegen Schikanen, Zwangsarbeit und -umzüge tätig werden.

Aber der Freispruch der Unternehmer von ihrer Verantwortung für Massenarbeitslosigkeit und eine Akzeptanz, dass sich einige krank arbeiten müssen während andere keine Arbeit finden, spielt nur der kapitalistischen Logik in die Hände.
3. Das BGE“ ist Kombilohn für alle – ein Geschenk an die Unternehmer

Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ würde außerdem das Lohngefüge insgesamt ins Rutschen bringen. Bekommt jeder einen Sockel an Einkommen vom Staat, führt das zu einem Kombilohn: Ein Teil des Lohnes wäre ja dann aus Sicht der Unternehmer schon bezahlt und Niedriglohnbereiche als „Zuverdienst“ erst recht attraktiv und machbar.
4. Kein Ende der Lohnsklaverei

Gegen das Argument der heutigen Notwendigkeit der unangenehmen (Lohn-)Arbeit führt ein Teil der Unterstützer des „bedingungslosen Grundeinkommens“ ins Feld, dass es gerade darum ginge: Die Lohnarbeit insgesamt solle abgeschafft werden. Flugs wird dazu Marx zitiert, der das auch wollte. Durch Grundeinkommen vom individuellen Zwang zur Arbeit befreit, könne dann ja jeder selbst entscheiden, ob und wie er arbeitet.

Nichts lag Marx ferner als eine solche utopische Vorstellung der Veränderung der Gesellschaft. Der individuelle Zwang zur Arbeit entsteht aus dem gesellschaftlichen Zwang zu Arbeiten, um das Überleben zu sichern. Er kann nicht individuell abgeschafft werden, sondern muss gesellschaftlich überwunden werden: Sozialisten geht es darum, die Gesellschaft so zu reorganisieren, dass die Profitproduktion beseitigt und die enormen Resourcen im Dienste von Mensch und Umwelt genutzt werden können. Die Produktion kann so organisiert werden, dass unangenehme Tätigkeiten automatisiert und somit verringert werden. Der Kapitalismus verwandelt heute Produktivkräfte (Maschinen, technologische Errungenschaften, die menschliche Arbeitskraft) in Destruktivkräfte für Rüstung, Krieg und Umweltzerstörung.

In einer sozialistischen Gesellschaft kann stattdessen der Wohlstand so gesteigert und die Produktion so umorganisiert werden, dass Arbeit auf der Grundlage der Einsicht in die Notwendigkeit und der Selbstentfaltung der Persönlichkeit frei von direktem Zwang möglich wird.

Ein solcher materieller Zustand ist heute nicht gegeben und wird erst in einer sozialistischen Übergangsgesellschaft aufgebaut werden können. Auch eine sozialistische Gesellschaft wird – zumindest anfangs – auf Lohnarbeit, Bezahlung nach Leistung (wenn auch mit viel geringeren Unterschieden als heute) nicht verzichten können.

Durch ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ unter heutigen Verhältnissen wird diese materielle Situation nicht verändert. Es bleibt dabei: Die Schufterei geht weiter – und wird dadurch nicht mal angekratzt.
5. Kein Ende der Bedürftigkeits-prüfung

Das Ende der Schikanen für Erwerbslose ist auch mittels eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ nicht erreicht. Es verlagert sich nach den meisten Modellen nur vom Arbeitsamt beziehungsweise Job-Center zum Finanzamt: Die Auszahlung soll als sogenannte negative Einkommenssteuer verrechnet werden. Damit würde der Spitzelapparat der Job-Center den Finanzämtern zugeschlagen. Das ist keine Verbesserung der Situation für Betroffene, wenn sich nur die Behörde ändert und alles andere droht, gleich zu bleiben.
6. Fördern der Tätigkeiten jenseits der klassischen Lohnarbeit?

Ein weiteres Argument der Anhänger des Grundeinkommens lautet, dass damit endlich auch „Tätigkeiten jenseits klassischer Lohnarbeit, die für die Gesellschaft unwahrscheinlich wichtig sind: Erziehung von Kindern, Pflege, ehrenamtliches Engagement“ gefördert würden, so Katja Kipping, Sprecherin des „Netzwerkes für ein bedingungsloses Grundeinkommen“.

Lohnarbeit ist alles andere als schön. Aber Kindererziehung und Pflege von Angehörigen mittels unbezahlter Arbeit – vornehmlich von Frauen verrichtet, ohne moderne Hilfsmittel zu Lasten der eigenen Gesundheit – als Alternative zu preisen, das ist reaktionär. Nötig ist die Vergesellschaftung von Pflege (auch durch Ausbau ambulanter Pflege, Hilfe für Bedürftige vor Ort) und mehr Kindertagesstätten, -krippen und -horte. In Berlin bekommen Kinder von Erwerbslosen weniger Betreuungsstunden zugestanden, mit dem Argument, ihre Eltern könnten sich ja kümmern. Soll das mittels „bedingungslosem Grundeinkommen“ noch weiter ausgedehnt werden?

Stephan Kimmerle ist Mitglied der SAV-Bundesleitung. Er lebt in Berlin.

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