Globales Grundeinkommen jetzt

• Die Piratenpartei tritt für die umfassende individuelle Freiheit zur Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Menschen ein. Dazu müsste perspektivisch die Globalisierung vorangetrieben und parallel nationalstaatliche Souveränität abgelegt werden
• Die Piratenpartei fordert die Einhaltung der Menschenrechte, wie sie in der UN-Menschenrechtscharta formuliert sind und arbeitet gleichzeitig für ihre Ausweitung (um z.B. globales BGE bzw. um die Positionen wie sie in der Grundrechtecharta der Europäischen Union formuliert sind) .
• Die Piratenpartei steht dem Völkerrecht skeptisch gegenüber, da es erstens ermöglicht die Menschenrechte auszuhebeln und zweitens die Basis für zwischenstaatliche Konflikte bildet.

abc_i407250234i_jona hat geschrieben:

1. Arbeit und Soziales
   Vom Bürgergeld zum BGE wie wir allen die Grundbedürfnisse für ein Leben in Freiheit, Würde und Teilhabe ermöglichen. Dazu müssen die Sozialgesetzbücher ergänzt und modernisiert werden, auf dass ein wirklicher Mindeststandard für alle Menschen ermöglicht wird.
2. Asyl und Migration
   Ein würdevolles Leben in Freiheit, für alle Menschen heißt für ns: Eine Asyl- und Migrationspolitik zu schaffen, die inkludiert statt nur integriert. Darunter fällt eine datensammelnde Bezahlkarte wieder rückgängig zu machen und den Menschen echte Teilhabe durch Bargeld zu ermöglichen.
3. Außen- und Sicherheitspolitik
   Wir wollen das Völkerrecht stärken und neokolonialistische, imperialistische Bestrebungen beenden. Wir erkennen sowohl das Existenzrecht Palästinas als auch Israels an und fordern Hilfe für alle Menschen vorort. Ebenso sehen wir Sudan, Kongo und Südafrika, wo Menschen regelmäßig durch Konflikte getötet und wollen dieses Massensterben beenden. Jedes Individuum auf dieser Erde zählt.
4. Bauen und Verkehr
   Wir fördern einen fahrscheinlosen umlagefinanzierten ÖPNV, der auch im ländlichen Raum regelmäßig fahrt - dazu benötigen wir eine ausreichende Digitalisierung sowie die Umsetzung unserer Energiewende. Ebenso sollte der Bund helfen Deutschland nachhaltig so zu gestalten, dass es die Bildungsumgebung “agefriendly” von jung bis alt ist heißt nicht nur zur Förderung der Mobilität, mehr Spielplätze und gesicherter Quartierspflege für Geragogik (Altenbildung)
5. Bildung und Forschung
   Wir revolutionieren unsere Bildung weg von einer bloßen Machtsicherung hin zu einer wirklichen inklusiven lebenslangen Persönlichkeitsentwicklung. Dies geschieht durch die Änderung des Grundgesetzes §91b §104b und §104c, besser bekannt als das Kooperationsgebot, welches dafür sorgt, dass finanziell geschwächte Gemeinden sich selbst aus ihrem eigen Sumpf ziehen müssen und eine unfaire andere Wirklichkeit für Menschen erzeugt.
6. Demokratie wagen
   Wir fordern ein Wahlrecht ab 14 Jahren, um jungen Menschen mehr politischen Einfluss zu geben und den demografischen Wandel auszugleichen. Ebenso soll über direkte Demokratie dir die Möglichkeit gegeben werden, mehr Einfluss auf aktuelle politische Geschehen gegeben werden.
7. Digitalisierung und Netzpolitik
   Wir fordern ein sicheres und inklusives Internet für alle Menschen als Grundrecht. Dazu gehört die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität, um Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zu garantieren. Wir setzen uns für den Schutz der Privatsphäre und digitale Grundrechte ein. Außerdem steht der freie Zugang zum Internet als Teil der Daseinsfürsorge im Mittelpunkt, ergänzt durch Open Source und Gemeinfreiheit wichtiger Daten und Werke. Ebenso ist es uns aber auch wichtig, ein Recht auf analoges Leben zu ermöglichen.
8. Energiepolitik
   Wir Piraten setzen auf 100% erneuerbare Energien, dazu brauchen wir nicht nur einen Speicherausbau, sondern wollen den Strom von internationalen Konzernen hin zu dir bringen. Eine dezentrale Speichermöglichkeit ermöglicht es dir nicht nur günstiger Strom zu erzeugen, sondern hilft langfristig auch der Umwelt. Am einfachsten erreichen wir dieses, indem wir die Subventionen auf fossile Energien streichen und Atomstrom endgültig ab acta legen
9. Europa
   Wir setzen uns für ein inklusives Europa ein, das keine Festung ist und den Menschen und Vordergrund stellt. Natürlich muss der Marshallplan auf das 21. Jahrhundert upgedatet werden und wir brauchen eine gemeinsame Strategie, um unsere demokratischen Grundwerte zu verteidigen.
10. Familie und Gesellschaft
    Wir setzen uns dafür ein, dass du wieder mehr Zeit für Familie und Gesellschaft hast. Dabei spielt für uns das Geschlecht keine Rolle, den jeder Mensch verdient es selbstbestimmt an Familie und Gesellschaft ganzheitlich in Würde und Freiheit teilhaben zu können.
11. Freiheit und Grundrechte
    Deine Freiheit darf nur durch die Freiheit eines anderen beschrankt werden. Das ist für uns ein Grundrecht, dass du selbstbestimmt durchs Leben gehen darfst, ohne dabei unter einen Generalverdacht gestellt werden zu können, wie er im § 13 GG Abs. 3–6 zu finden ist. Ebenso fordern wir digital Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken. Indem wir einen anonymen und pseudonymen Zugang auf der Basis digitaler Netzwerke ermöglichen.
12. Gesundheitspolitik
    Prävention heißt das Zauberwort im Bereich der Gesundheit - wir wollen für dich unser Gesundheitssystem so weit revolutionieren, dass Lufthygiene genauso wie eine Medikamentensicherheit gewährleistet wird und keiner mehr Krank zur Arbeit oder Bildungseinrichtung geht, sondern der gesellschaftliche Wandel stattfindet und inklusiv einander Unterstützung stattfindet, wo jeder Mensch ein Anrecht auf wirkliche Genesung bekommt. Dazu braucht es den Ausbau von multiprofessionellen Teams in allen behördlichen Bereichen so wie eine Professionalisierung in der Pflege und sozialen Arbeit.
13. Kinder- und Jugendpolitik
    Wir fordern für dich mehr Raum in der Gesellschaft: Angefangen mit mehr Spielplätzen bis hin zu mehr politischer Verantwortung in bundesweiten Kinder- und Jugendparlamenten, die sich in die aktuelle Politik einbringen können. Ebenso muss die UN-Kinderrechtskonvention Platz im Grundgesetz finden.
14. Inklusionspolitik
    Teilhabe in Würde heißt für uns gesamtgesellschaftliche Partizipation so gut wie möglich zu ermöglichen. Wir fordern eine maximal mal mögliches barrierefreie Deutschland, das dich inklusiv aufnimmt und dir ein Leben in Würde ermöglicht. Dazu braucht es die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
15. Innen- und Rechtspolitik
    Wir stehen ein für einen Rechtsstaat, der dich nach einer Straftat begleitet und in die Gesellschaft zurückführt. Ebenso lehnen wir (Vor-)Verurteilungen und Generalverdacht ab. Dazu braucht es eine Stärkung der Justiz, indem man Fachpersonalmangel reduziert und politische Einflussnahme beendet. Den wer keine Angst vor einem Rechtsstreit hat, kann in Freiheit leben und seine Mitmenschen unterstützen.
16. KI + Robotik
    Vor neuen KI-Technologien schrecken wir nicht zurück, aber prüfen Auswirkungen auf Jobs und Wirtschaft – mit Unterstützung für Betroffene. Dazu bereiten wir die Gesellschaft durch flächendeckende kostenfreie Weiterbildung auf die Post-Vollbeschäftigung Zukunft vor. Ebenso ist uns wichtig zu erwähnen, dass öffentliche KIs Open Source und offene Trainingsdaten braucht.
17. Kunst und Kultur
    Wir Piraten sichern kulturelle Teilhabe für alle – barrierefrei, unabhängig von Geld, Sozialem oder anderen gesellschaftlichen Hürden. Wir fordern mehr Freiräumen für Schaffende und reformieren das Urheberrecht so, dass es sowohl für die Nutzenden als auch für die Schaffenden fairer wird. Dazu werden wir Crowdfunding und Selbstvermarktung stärken und moderne Kultur wie z.B. E-Sport als nationale Sportart anerkennen und fördern.
18. Queerpolitik
    Wir sehen dich und dein Geschlecht bzw. deine Geschlechtsidentität und wollen die maximal mal mögliche Selbstbestimmung schenken. Das heißt für uns, dass wir schauen, wo überhaupt Geschlechter sinnvoll anzuführen sind und wo einfach nur auf veraltete Rollenbilder oder gar sexistische Abwertung passiert. Denn eigtl. braucht es die Geschlechtsangabe doch nur aus zwei Gründen - einmal wenn du mit einer Person verkehren möchtest und das andere, wenn du gesundheitlich behandelt wirst.
19. Sportpolitik
    Wir Piraten setzen uns für dich als Fan ein: faire Rechte und offener Dialog statt Kollektivstrafen. Das bedeutet keine menschenunwürdigen Vollkörperkontrollen. Ebenso sollte stattdessen kontrollierte Pyrotechnik stattfinden - ideal modern durch den Einsatz von Drohnen. Auch die „Gewalttäter Sport“-Datei schaffen wir für dich ab, um es im Sinne eines begleitenden Rechtsstaates neu zu definieren.
20. Trennung von Staat und Religion
    Wir sehen, dass Sozialstaat und Religion immer wieder vermengt werden und fordern für dich wirkliche Religionsfreiheit. Du sollst frei entscheiden können, ob und was du glaubst. Ebenso beenden wir damit die durch Sparmaßnahmen im Sozialstaat bedingte Überbelastung der Religionen. Auch die Abwertung einzelner Glaubensrichtungen lehnen wir in unserem Kodex strikt ab. Genauso wie wir Glaubensrichtung verurteilen, die Menschen abwerten. Du bist ein Mensch, nicht mehr und nicht weniger.
21. Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz
    Wir sehen den menschengemachten Klimawandel als eine der größten Herausforderungen für unsere Zukunft. Um dein würdevolles Leben zu gewährleisten, brauchen wir einen Umweltschutz, der sowohl Mensch und Natur als Einheit sieht und nachhaltig Tierrechte stärkt. Dazu braucht es ein Verbot auf das Patent von Leben sowie eine moderne Tierrechtskonvention. Ebenso braucht es eine konsequente Klimapolitik, die das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel im Grundgesetz verankert und so § 20 a GG nachhaltiger werden lässt.

abc_i407250234i_jona hat geschrieben: Wieso wieder auf ner dritten Seite?

abc_i407250234i_jona hat geschrieben: Und was beißt sich an Menschenrechten und Völkerrecht - wir können doch eine piratige Vision schaffen, die allen hilft?

abc_i407250234i_jona hat geschrieben: Die Punkte sind direkt aus unserem Wahlprogramm für 2029 siehe [Making sure you're not a bot!](https://wiki.piratenpartei.de/Bundestag ... hlprogramm)

aldavoodie hat geschrieben: Wichtigste ist, dass die “Energiewende nicht die Zeitenwende fressen darf.“ Weil, aktuell sieht es danach aus. Europa wird aktuell gerade von der Achse der Autokratien bedroht. Und es zeigt sich auch nach Trump wird es nicht besser. Deswegen müssen wir mehr für eine gemeinsame europäische Souveränität pushen. Ich würde nicht den Begriff Energiewende benutzen, der ist verbrannt. Wir brauchen vor allem eine Politik welche auch die Menschen in Deutschland und Europa im Blick hat und ihre Bedürfnisse. Es muss uns klar sein, dass wir nicht mit altem Wein in neuen Schläuchen weiter machen können. Wir sollten in den Zeiten, die nun kommen und wo Europa mehr denn je stark wird, einen gemeinsamen [europäischen Freiheitsgedanken](https://die-flaschenpost.de/2025/11/23/ ... tsgedanke/) nach vorne stellen. Es zeigt mehr denn je, dass wen wir Europa Freiheit verteidigen wollen, die Menschen mitnehmen müssen, es ist ja sehr fatal, dass gerade immer mehr versuchen technokratisch wieder so an das Mindset anzuknüpfen was uns damals North Stream 2 gebracht hat. Wir sehen ja wie aktuell wieder aus Deutschland heraus gegen Polen und Tschechien gehetzt wird. In de Flaschenpost waren ja auch einige [warnungen](https://die-flaschenpost.de/2025/05/26/ ... vergiften/)drin welche klar machen wie wichtig es wird dass wir europäisch und Dogmenfrei wieder aufd unsere Wurzeln besinnen nah an den Menschen in Europa dran unsere Antworten geben können.